21.04.2024 in Europa von SPD Eching
Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl
in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden.
Vom 06. bis zum 09. Juli wird ein neues EU-Parlament gewählt. In neun EU-Staaten, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, könnten rechte Parteien zur stärksten Kraft werden bzw. sind es schon heute. In Italien (Meloni) und Ungarn (Orban) bestimmen sie die Regierungspolitik.
19.04.2024 in Europa von SPD Neufahrn
Am 18.04.24 organisierten wir als SPD Neufahrn eine Europwahlveranstaltung mit dem Titel "Europa - solidarisch in die Zukunft." im Hotel-Gasthof Maisberger. Zu Gast waren Maria Deingruber, Kandidatin für das Europäische Parlament, und unser Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. Moderiert wurde die Veranstaltung vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderat Maximilian Heumann. Die ca. 20 Gäste, die gekommen waren, erlebten ein fulminantes Plädoyer für Europa und die EU!
Zunächst aber stellte Deingruber ihre Themenschwerpunkte Arbeit, Aus- und Weiterbildung und Gerechtigkeit der Geschlechter vor. Andreas Mehltretter verband seinen Bericht aus Berlin mit einem Fokus darauf, wie die EU seine Arbeit im Bundestag beeinflusst und wie genau Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel umgesetzt und in nationale Gesetze gegossen werden. Die sich an die einführenden Vorträge anschließende lebhafte Diskussion ging nicht nur auf die friedenssichernde Rolle der EU während der letzten 70 Jahre ein, sondern auch auf die für die Zukunft entscheidenden Themenfelder Energie, Verkehr, gerechte Arbeit und Bezahlung sowie den Kampf gegen Rechtsextremismus. SPD-Ortschef Maximilian Heumann schloss mit einem Appell: "Gehen Sie am 09. Juni unbedingt zur Wahl. Die europäische Einigung ist zu wichtig, als sie Populisten und Demagogen zu überlassen. Deutschland hat seit jeher von der EU profitiert. Deshalb dürfen wir sie uns nicht von rechtsextremen Scharfmachern zerstören lassen. Meine Empfehlung: Wählen Sie eine Partei, die sich für gerechte Arbeit und Löhne, ein bezahlbares Leben, Frieden und Sicherheit in Europa und für eine wehrhafte Demokratie einsetzt. Geben Sie ihre Stimme Maria Deingruber und der SPD."
14.04.2024 in AntiFa/Migration von SPD Moosburg - Hallertau
Die SPD ist das älteste Bündnis gegen rechts. WIR kämpfen für eine fortschrittliche Politik und stellen uns mit aller Kraft gegen Rassismus und Hetze. Radikale Kräfte werden immer stärker. WIR halten dagegen. Respekt, klare Kante gegen rechts - für eine offene, bunte Gesellschaft.
Für den Erhalt unserer Demokratie
Wähle auch DU SPD
13.04.2024 in Europa von SPD Eching
Mein Name ist Maria Noichl. Als SPD-Europaabgeordnete kämpfe ich seit 2014 täglich für eine besser EU. Eine EU, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein Europa des Respekts.
Wir haben viel geschafft in Europa, und auf diese sozialdemokratischen Erfolge bin ich besonders stolz:
• Klare Ansage: Wer europäisches Recht und Werte verletzt, kann keine Fördergelder bekommen.
• Geliefert: Nur Produkte aus entwaldungsfreien Lieferketten dürfen nach Europa gelangen.
• Unverhandelbar: Wir stehen für Schutz gegen Ausbeutung von Mitarbeiter:innen, z.B. in der Landwirtschaft.
• Logisch: Lohntransparenz und Mindestlohn in der EU, um gerade Frauen endlich gerechter zu bezahlen.
• Nein zu Gewalt gegen Frauen: Ja zur EU-weiten Istanbul-Konvention, Ja zur EU-Gewaltbekämpfungsrichtlinie.
16.03.2024 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn
Besucherrekord bei der 7. Gala der Zauberkünstler!
Im März wurde Neufahrn wieder verzaubert von Zauberer Collin and Friends. "Es war eine abwechslungsreiche und gut durchdachte Show - in jeder Hinsicht magisch", findet auch unser Vorsitzender Maximilian Heumann, der sich freute im Namen des Ortsvereins wieder eine Reihe hochkarätiger Zauberkünstler in Neufahrn begrüßen zu dürfen.
14.03.2024 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach
Bei der Frühjahrsklausur des Gemeinderats Hallbergmoos waren auch die Seniorenreferentin Christiane Oldenburg-Balden (links) und der Referent für Energie und Ortsentwicklung Stefan Kronner (rechts) mit dabei. Bürgermeister Josef Niedermair informierte über zahlreiche aktuelle Themen, welche äußerst konstruktiv von den anwesenden Gemeinderätinnen und Räten hinter den verschlossenen Türen des Sitzungssaals im Rathaus diskutiert wurden.
11.03.2024 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn
Dass wir beim Müllsammeln Spaß hatten sieht man ja ganz deutlich - wie wichtig es zudem ist, zeigt die Menge des gesammelten Unrats (ca. 800-900l)!! "Wir müssen alle mithelfen, dass wir unsere Gemeinde sauber halten!", sagt unser Vorsitzender Maximilian Heumann.
Er bedankt sich in vor allem beim Bauhof der Gemeinde Neufahrn b. Freising für die Leihgabe der Müllgreifer und Säcke sowie die problemlose Abnahme des Mülls nach der Sammelaktion. Am 23.3.24 gibt es dann spätestens wieder die Gelegenheit zum Müll sammeln bei der gemeindlichen Aktion "Saubere Landschaft"! Die findet auch in den Ortsteilen statt - hier von den jeweiligen Ortssprechern organisiert.
07.03.2024 in Frauen von SPD Eching
Vom 1. Januar bis zum 6. März haben Frauen umsonst gearbeitet. Warum? Weil sie als Frauen 18 % weniger Lohn bekommen!
An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von Ihrem Partner oder Expartner ermordet.
Warum? Weil sie als Frau eigenständig entscheiden wollte.
kämpfen schon seit über 160 Jahren für die Gleichstellung der Geschlechter. Manches wurde erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.
26.02.2024 in Allgemein von SPD Neufahrn
"Demokratie hat die Kraft der tausend Lichter!" Neufahrn stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus! Die SPD-Fraktion im Neufahrner Rathaus und unser OV-Vorstand war natürlich auch zahlreich mit dabei, um ein Zeichen für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft zu setzen.
19.02.2024 in Regionalpolitik von SPD Eching
Besuch bei der Bundespolizei in Oberschleißheim
Am 06. Februar besuchten die Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und Leon Eckert (Grüne) die Bundespolizei in Oberschleißheim. Sie wurden begleitet von Andreas Henze und Werner Hillebrand-Hansen von der BEG-Freising sowie Herbert Hahner, SPD-Gemeinderat in Eching. Ziel des Besuchs war es, im Hinblick auf mögliche Windkraftanlagen z. B. in Eching, mehr Information aus erster Hand zu den Flugbewegungen der Bundespolizei-Hubschrauberstaffel Oberschleißheim zu erhalten. Bei einem ausführlichen Gespräch legten die Vertreter der Bundespolizei dar, welche Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die Hubschrauberstaffel berechnet wurden, welche Randbedingungen dabei eine Rolle spielen und weshalb die Flugkorridore so groß sein müssen, wie von der DFS berechnet. Es sei auf keinen Fall das Ziel der Bundespolizei Windkraftanlagen zu behindern, wurde von den Polizeivertretern klargestellt, man sei aber gezwungen, die berechneten Routen einzuhalten. Insbesondere der für Oberschleißheim bei der Berechnung durch die DSF angesetzte Einflugwinkel von 4,62 Grad sei sehr sportlich, üblich seien 3 Grad. Ein noch steilerer Anflug und damit eine Verkürzung der Abstandsgebote zu Windkraftanlagen sei nicht machbar. Verantwortlich für die Vorgabe der zu nutzenden Korridore sei letztendlich aber immer die DSF.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und Leon Eckert werden als nächsten die DFS zu diesem Thema kontaktieren. Wir werden darüber berichten.
04.02.2024 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
Eindrucksvoll haben die Hallbergmooser und Goldacher gezeigt: Hallbergmoos ist bunt! Rund 300 Bürgerinnen und Bürger waren auf den Rathausplatz gekommen, um Rechtsextremismus die rote Karte zu zeigen. Die überparteilich von Robert Wäger (auf dem Bild rechts) und Max Kreilinger organisierte Demo, zeigte, dass eine Vielzahl engagierter Bürger bereit sind, ein Zeichen für die Grundrechte unserer Verfassung zu setzen. So stellte auch die zweite Vorsitzende der SPD Hallbergmoos-Goldach Anna Kreilinger-Pitters (auf dem Bild links) klar, "Nie wieder ist jetzt!"
29.01.2024 in Lokalpolitik von SPD Eching
Die SPD Eching fordert den Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler auf, sein Amt niederzulegen.
In den letzten zweieinhalb Jahren hat Sebastian Thaler Äußerungen zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen stets mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sowohl uns als auch der Öffentlichkeit gegenüber verweigert. Die SPD Eching hatte daher nach der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl auf eine Klärung, eine Entschuldigung und Reflexion seitens des Bürgermeisters gehofft. Deshalb war seine öffentliche Stellungnahme zur Rücknahme seines Einspruchs völlig unzureichend.
Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung und im Gemeinderat hat dadurch einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Rücktritt von Sebastian Thaler der beste Weg ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen der Gemeinde wiederherzustellen.
Wir erkennen die in vielen Aspekten positive Sacharbeit von Sebastian Thaler an. Seine Amtszeit als Echinger Bürgermeister hätte überaus erfolgreich verlaufen können. Das Wahlergebnis von 2020 hat dafür beste Voraussetzungen geschaffen. Mit Rechtsverstößen, moralisch fragwürdigen Geschäften, mangelhafter Kooperation, unzureichender Kommunikation und fehlender Einsicht hat Sebastian Thaler das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.
Wir waren Sebastian Thaler gegenüber lange loyal. Diese Loyalität wurde durch unser starkes Empfinden für rechtsstaatliches Vorgehen, Fairplay ihm und seiner Familie gegenüber und den positiven Gestaltungswillen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gespeist. Loyalität und Fairplay sollten allerdings auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir hoffen, dass der Rücktritt des Bürgermeisters den Weg für eine Rückkehr zum redlichen Umgang miteinander ebnet.
Im Namen des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion
Victor Weizenegger
Vorsitzender der SPD-Eching
Herbert Hahner
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
22.01.2024 in Lokalpolitik von SPD Eching
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins
Am Freitag, den 19.01.24 berichteten die Echinger Zeitung, das Freisinger Tagblatt und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend, dass der erste Bürgermeister der Gemeinde Eching Sebastian Thaler den gegen ihn verhängten Strafbefehl akzeptiert habe.
Zu diesem Vorgang gibt der SPD-Ortsverein Eching folgende Stellungnahme ab:
Der Schritt des ersten Bürgermeisters Sebastian Thaler, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen, hat uns sehr überrascht. Wir waren über diesen Schritt zuvor nicht informiert.
Wir erkennen positiv an, dass dieses nun schon über zwei Jahre laufende Verfahren damit abgekürzt wird, und hoffen, dass diese Angelegenheit bald zu einem Ende geführt werden kann.
Die SPD Eching ist Sebastian Thaler gegenüber seit Anfang an gesprächsbereit. Leider wurden Gesprächsangebote bis zuletzt von ihm ausgeschlagen. Eine ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge durch Sebastian Thaler sowohl der SPD Eching als auch dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber hätte längst zu einer Klärung führen können. Diese unschöne Vorgehensweise überschattet leider eine ansonsten in vielerlei Hinsicht erfolgreiche Amtszeit. So sind beispielsweise im Hinblick auf Wohnungsbau und Ortsentwicklung wesentliche Weichen gestellt worden, von denen die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.
Die SPD Eching wird das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, bevor sie eine vollständige Bewertung des Verhaltens des ersten Bürgermeisters vornehmen wird. Dies sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Leider zeigt das Verhalten einiger Akteure auf Seite der politischen Konkurrenten, dass einigen die Durchsetzung von Partikularinteressen wichtiger ist als das Wohl der Gemeinde.
Victor Weizenegger
Vors. SPD Eching
20.01.2024 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
Zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres mit anschließendem Neujahrsessen traf sich die SPD Hallbergmoos-Goldach am vergangenen Freitag im Alten Wirt in Goldach. Zu Gast war Kreisrat Herbert Bengler, der nach der Versammlung über aktuelle Themen aus dem Kreistag berichtet. Aber zunächst war es erster Vorsitzender Max Kreilinger, der den Abend mit einem Gedenken an dem im vergangenen Jahr verstorbenen SPD-Urgestein Karl-Heinz Bergmeier eröffnete.
Kreilinger blickte anschließend auf die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr zurück, wie das Neujahrsessen, die Klausur des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion, die beiden Mitgliederversammlungen, den Infostand zum Thema „Wählen mit 16“, die erfolgreichen Teilnahmen am Bürgersschießen und Stockschützenturnier, die Pflanzung des „Baum des Jahres“, das 40-jährige Parteijubiläum von Kassierin Christa Nehiba sowie die regelmäßigen Stammtische am ersten Freitag des Monats im Alten Wirt. Abschließend blickte Kreilinger noch kurz auf die kommende Europawahl. Der Kassenbericht der Jubilarin Nehiba für 2022 und 2023 fiel nachfolgend kurz und positiv aus. Der Kassenbestand habe sich die beiden vergangenen Jahre jeweils erhöht.
Auf dem Bild von links nach rechts Gemeinderat und Referent für Ortsentwicklung Stefan Kronner, Kreisrat Herbert Bengler, Gemeinderätin und Seniorenreferentin Christiane Oldenburg-Balden, stellv. SPD Vorsitzende Anna Kreilinger-Pitters, SPD Vorsitzender Max Kreilinger.
08.01.2024 in Bildung & Kultur von SPD Eching
Sterne ohne Himmel - Ausstellung im Bürgerhaus Eching
Die Ausstellung „Sterne ohne Himmel – Kinder im Holocaust“ ist eine außergewöhnliche Ausstellung – präsentiert sie doch, ausgearbeitet von der Gedenkstätte Yad Vashem, das besondere Schicksal der Kinder im Holocaust und zeigt die erstaunliche Fähigkeit von Kindern, trotz der schlimmsten Umstände am Leben festzuhalten.
21.12.2023 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Die Weihnachtszeit sollen alle spüren können: Deshalb sind wir bereits im 12. Jahr wieder ausgerückt, um kleine Weihnachtsbäumchen für besonders bedürftige Neufahrnerinnen und Neufahrner aufzustellen. Ursula Schablitzki und Beate Frommhold-Buhl haben sie dekoriert und natürlich auch für Plätzchen, Lebkuchen, Obst und andere leckere Kleinigkeiten gesorgt.
30.11.2023 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Neufahrn standen zwar keine Neuwahlen des Vorstands an. Nichtsdestotrotz waren die Genoss*innen nicht untätig, wie 1. Vorsitzender und Gemeinderat Maximilian Heumann bei seinem Rechenschaftsbericht betonte. „Entgegen dem allgemeinen Trend konnten wir unsere Mitgliederzahl stabil halten und haben es auch ganz hervorragend geschafft unsere Kandidierenden bei Landtags- und Bezirkstagswahl nach Kräften zu unterstützen.“ So hat der Ortsverein beispielsweise nicht nur das „Normalprogramm“ absolviert wie z.B. das jährlich stattfindende Neujahrsfest und die bereits im 41. Jahrgang erscheinende Ortsvereinszeitschrift „Politik in Neufahrn“ (P.I.N.) aufgelegt. 2023 stiftete die SPD Neufahrn erstmals den „Neufahrner Solidaritätspreis“ für „Personen, die sich um den sozialen Zusammenhalt in der Kommune engagieren“. Die Genoss*innen veranstalteten dieses Jahr ebenso ein Minigolfturnier, wilderten bereits im 15. Jahr Wanderbücher aus und schmückten darüber hinaus zum schon 11. Mal im Advent 2022 kleine Weihnachtsbäumchen und stellten bunte Teller mit Obst und Süßigkeiten bei den Obdachlosenunterkünften auf. Auch im Wahlkampf wurde, neben den klassischen Infoständen vor der Wahl, zum Beispiel eine Diskussionsveranstaltung mit MdB Andreas Mehltretter zum vieldiskutierten Gebäudeenergiegesetz veranstaltet und für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen geworben.
Kassierin Manuela Auinger berichtete von einem stabilen Kassenstand, die Revision bestätigte einwandfreie Kassenführung und so wurde sowohl die Kassierin wie auch der Vorstand einstimmig entlastet.
Beate Frommhold-Buhl legte als Fraktionssprecherin im Gemeinderat in ihrem Bericht dar, was die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr umtrieb. Sie hob besonders die Arbeit von Sportreferentin Manuela Auinger hervor, die mit „Fachwissen und großem Einsatz“ nicht nur die beschlossene Spiegelung der Jahnturnhalle (Richtfest feierte die Spiegelung im Oktober 2023) begleitete, sondern auch die Sportvereine der Gemeinde auf vielen Ebenen unterstützte. Frommhold-Buhl berichtete außerdem von vielen Aktionen, die sie als Sozialreferentin der Gemeinde angestoßen hat. Zu nennen sind hier die Ehrungsaktion „Ehrenamt“, die Organisation einer Veranstaltung zum Thema „Schockanrufe und Enkeltrick“ in Kooperation mit der VHS Neufahrn-Hallbergmoos sowie das bereits bestens etablierte „Handycafé für Senioren“ in Zusammenarbeit mit der Jo-Mihaly-Mittelschule. Nicht zuletzt wurde Maximilian Heumanns Arbeit als Vorsitzender der Expert*innenkommission zur Untersuchung der historischen Belastung von nach Personen benannten Straßen von Frommhold-Buhl gelobt und hob die Sachkenntnis und die Umsicht des Historikers hervor, die eine mehrheitliche Umbenennung durch den Gemeinderat erst ermöglicht haben.
Als Ausblick auf die Aktivitäten des nächsten Jahres erwähnte Heumann dann abschließend noch das erneut stattfindende Neujahrsfest sowie die dann zum 7. Mal stattfindende „Gala der Zauberkünstler“ mit Zauberer Collin am 16.03.2024, zu dem er alle Genoss*innen wie auch die Bürger*innen herzlich einlud. „Auch im nächsten Jahr bleiben wir aktiv und setzen uns für ein soziales, gerechtes und lebenswertes Neufahrn ein“, sagte Heumann zum Ende der Versammlung.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
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