22.12.2016 in Kreisvorstand

Zu Weihnachten und zum neuen Jahr 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freising,

ein politisch bewegtes Jahr 2016 liegt hinter uns und ein politisch bewegtes Jahr 2017 liegt vor uns.
Die SPD wünscht Ihnen frohe Weihnachtstage und für das kommende Jahr 2017 Gesundheit, Zufriedenheit und viele freudvolle Momente!

15.12.2016 in Senioren von SPD Eching

Gut und in Würde leben

Gut und in Würde leben - jetzt und auch im Alter. Das ist das Ziel für alle – für alte und junge. Werden wir es erreichen?

von Herbert Hahner    (Bild: Günter Havlena / pixelio.de)

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14.12.2016 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Jahresabschlussfeier 2016

 

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11.12.2016 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Alle Jahre wieder...

Auch in diesem Jahr hat die SPD Neufahrn wieder kleine Weihnachtsbäumchen für obdachlos gewordene Neufahrner und Neufahrerinnen aufgestellt.

Dazu kamen bunte Teller mit Süßigkeiten, die im Laufe der Adventszeit auch wieder aufgefüllt werden.

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10.12.2016 in Soziales & Familie

Doppelpass - Ausdruck der Vielfalt in unserem Land

 

06.12.2016 in Arbeit & Wirtschaft

Zu Besuch bei der Post AG

Mehr als zwei Stunden lang sprachen am 22. November Andreas Mehltretter (rechts im Bild, SPD Bundestagskandidat), Peter Warlimont (Mitte, SPD Kreisvorsitzender) und Herbert Hahner (links, AfA-Vorsitzender) mit Betriebsrätinnen der DPAG (Post AG, Niederlassung BRIEF, Freising). Und die Themenliste bzw. Sorgenliste war umfangreich, sehr umfangreich ...

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06.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Langenbach

Politik vor Ort

SPD-Bürgerstammtisch in Langenbach

Jeden letzten Montag im Monat laden wir ein zum politischen Stammtisch in Langenbach.

Wir berichten aus dem Gemeinderat und aktuellen Themen. Wir diskutieren die großen Themen der Politik genau wie die Kleinigkeiten, die uns vor Ort umtreiben. 

Wir freuen uns, Sie bei uns willkommen zu heißen

Letzter Montag im Monat --> 20.00 Uhr - 

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04.12.2016 in Lokalpolitik

Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten

In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

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21.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Aktuelle Informationen zur Politik in Neufahrn und Umgebung - Neue Ausgabe des P.I.N.

Die aktuelle Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift der SPD Neufahrn ist druckfrisch im November 2016 erschienen. Sie wird an alle Haushalte in Neufahrn verteilt.

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17.11.2016 in Kreisvorstand

Jahreshauptversammlung 2016: Neuer Kreisvorstand

Am 16.11.2016 bestimmte der SPD-Kreisverband Freising turnusmäßig seine neue Vorstandschaft.
Der engere Vorstand mit Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Martin Bengler und Andreas Mehltretter (nicht auf dem Foto) blieb dabei unverändert.

Folgende Themen standen u.a. im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen:

• Bezahlbares Wohnen ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Freising.
  Die SPD arbeitet darauf hin, dass die Gemeinden, große wie kleinere, und der Landkreis mit seiner Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung für den Bau erschwinglicher Wohnungen und ein Angebot erschwinglicher Grundstücke mit deutlich größerem Engagement nachkommen.
• Der Weg zur Verhinderung der 3. Startbahn führt über die SPD!
  Eine stabile ablehnende Position der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion ist die "Lebensversicherung" für unsere Region.
  Es ist die Aufgabe und Verantwortung der Freisinger SPD, weiterhin unermüdlich innerhalb der SPD dafür zu arbeiten, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
• Mit größter Sorge wird der um sich greifende Rechtspopulismus gesehen.
  Immer offener zeigen Vertreter der AfD und der sog. alternativen Medien im Internet, dass sie nicht nur legitime Kritik auf verschiedenen Politikfeldern äußern, sondern einen Systemwechsel wollen.
  Ängste werden geschürt, Andersdenkende werden als inkompetent, korrupt oder ignorant diffamiert, Feindbilder werden geschaffen, Tatsachen werden geleugnet, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wird als unfähig angegriffen.
  Die Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei lassen erahnen, wohin sich eine freiheitliche Gesellschaft entwickelt, wenn Rechtspopulisten nach der Macht greifen und beginnen, sich ihre Macht dauerhaft abzusichern, indem sie die unabhängige Justiz schleifen und die Kontrolle über die freien Medien anstreben.
  Die SPD hat eine große demokratische Geschichte und wird diesem Streben nach schleichender Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten und die Werte unserer Verfassung verteidigen.

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04.11.2016 in Landespolitik

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising

Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

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03.11.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Abseits - Rettung um jeden Preis? Transparenz ist geboten ...

Das Abseits-Rettungs-Ideen-Rad dreht sich immer schneller - ein Blick auf die Fakten ist geboten, damit man Realität, Wunschdenken und Legendenbildung auseinanderhalten kann:

Das "Abseits" war über Jahrzehnte eine beliebte Kneipe und ein unkonventionelles Kulturbiotop mit einem liebenswert alternativen Touch.
Leider wurde aber über die Jahrzehnte von Gästen, Betreibern und wohl auch vom Inhaber der Immobilie versäumt, in den langfristigen Erhalt des alten Gebäudes zu investieren, obendrein ging mit den Jahren auch die Bedeutung als Ort tragfähiger kultureller Ereignisse verloren – in den letzten Jahren war das Abseits eine cool-alternative Kneipe, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Weil die alten, irgendwie auch denkmalgeschützten Gemäuer nun marode sind und der Besitzer die Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe nicht tätigen wollte, da sie durch einen Kneipenbetrieb mit angeschlossenem, sporadisch bespieltem Kulturraum nicht zu kompensieren sind, wurde das Abseits geschlossen.
Ein rühriger Verein gründete sich, um die für die Abseitsgäste identitätsstiftende Kneipe zu erhalten. Er entwickelte schließlich auch ein Konzept für ein Kulturzentrum, das in der angedachten Form völlig neu ist.

Im Sommer 2016 wurde von Kommunalpolitikern die Idee ins Spiel gebracht, die Stadt Freising solle mit einem zinslosen Darlehen den Erwerb des Abseits-Areals durch den Verein Abseits e.V. ermöglichen – eine Idee, die in der angedachten Form weit über die bisher üblichen Förderinstrumente der Stadt Freising hinausgeht.
Das dazu vorgelegte Finanzierungskonzept – das insgesamt nur eine Seite umfasst – musste in mehreren Schritten nachgebessert werden. Der ursprüngliche Ansatz lag bei einem städtischen Darlehen von 1,2 Millionen, derzeit liegt der Ansatz bei 1,8 Millionen.

Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat dieses Konzept mehrheitlich nicht gebilligt, und um diesen Schritt verstehen zu können, ist ein genauer Blick auf das Konzept nötig.

Finanzierungsberechnung des Abseits-Vereins
Kaufpreis:

Das Konzept nennt einen Kaufpreis von 1,1 Millionen für das Gesamtareal.
Die Frage ist: Liegt diese Zahl als Angebot schriftlich vor? Gibt es eine belastbare Zusage in diese Richtung?
Der Eigentümer Graf Moy setzte zunächst einen Preis von wohl 1,8 Millionen an, senkte diesen dann auf 1,5 Millionen und stellte einen letzten Nachlass von 100.000 Euro in Aussicht. Das macht in Summe immer noch 1,4 Millionen, liegt also um 300.000 Euro über der Kalkulation.
Für einen Stadtrat, der seine Verantwortung für das Wohl der Stadt ernst nimmt, ist das ein gravierender Mangel im Finanzierungskonzept, der allein eine Zustimmung quasi schon unmöglich macht.

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25.10.2016 in Soziales & Familie von SPD Eching

Grundgesetz statt Leitkultur

Solidarisches Miteinander versus Ausgrenzung
Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur - was immer das auch sein mag - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes).
von Herbert Hahner

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23.10.2016 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Brexit, CETA und TTIP, Eurokrise – schwere Zeiten für Europa

Flüchtlingskrise, Brexit, TTIP, der schwächelnde Euro, Griechenland; im Moment treiben die EU vielerlei Probleme um. Genau darum ging es am Freitag im Lindenkeller, als die Freisinger Jusos mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim diskutierten.

In seiner Begrüßung schnitt Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter die verschiedenen Probleme an. Die Schuldenkrise Griechenlands sei nach wie vor nicht gelöst, sondern lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Erschwerend hinzu komme die astronomisch hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. In der Flüchtlingspolitik fehle eine gemeinsame europäische Linie, viele Länder "machen sich einen schlanken Fuß", so Mehltretter. Dies gehe einher mit zunehmenden Nationalismus und dem Versuch mancher Regierungen, ihre Demokratie zu untergraben, wie in Polen und Ungarn. Des weiteren seien die Konsequenzen der britischen Entscheidung zum EU-Austritt noch gar nicht abzusehen. So sei die größte Gefahr des Brexit, dass es Großbritannien danach "gar nicht so schlecht" gehe und der EU-Austritt Nachahmer finde.

Maria Noichl stimmte dem zu: Der Brexit müsse weh tun, eine Scheidung sei eine Scheidung und es könne nicht sein, "dass man auf dem Papier geschieden ist und sich dann in der Nacht wieder dazu ins Bett legt". Noichl kritisierte außerdem das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier sei fünf bis sieben Jahre verhandelt worden, dann könne die parlamentarische Diskussion nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich in den Leseraum gehen kann, die Papiere durcharbeite und dann ich über CETA Bescheid weiß", sagte Noichl. Die Verträge seien von einer Vielzahl von Fachleuten erarbeitet worden und daher sehr komplex. Entsprechend aufwändig sei die parlamentarische Überprüfung, vor allem weil inzwischen die ersten Übersetzungsfehler aufgetaucht sind, die erst noch geklärt werden müssen.
Problematisch sei außerdem der arrogante Umgangston der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo sonst eine ausgesprochen höfliche Art des Umgangs herrsche. Die EU sei ein Haus mit 28 Parteien "und wir Deutschen essen um sieben zu Abend, andere erst um zehn. Wir brauchen aber nicht zu glauben, dass es der gesamten Hausgemeinschaft besser geht, wenn alle um sieben essen", veranschaulichte Maria Noichl ihren Standpunkt. Konkret sprach sie das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise an. So hat Griechenland sämtliche noch profitablen Flughäfen verkaufen müssen, pikanterweise an Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Auch der Hafen von Piräus musste an einen chinesischen Investor verkauft werden. Da sei es kein Wunder, dass Griechenland nicht auf die Beine komme, sagte Maria Noichl. In dieser Art des Umgangs liege auch die Ursache für die fehlende Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise.

In der anschließenden Diskussion wurde dann unter anderem das Einstimmigkeitsgebot für Grundsatzentscheidungen angesprochen, das die EU an zu vielen Stellen handlungsunfähig mache, befand einer der Zuhörer. Das Einstimmigkeitsgebot sei ja zunächst einmal ein Zeichen großen gegenseitigen Respekts, entgegnete Noichl. Sie stimmte aber zu, dass dadurch viele Entscheidungen übermäßig erschwert und einige auch unmöglich würden. Es sei daher notwendig, das Einstimmigkeitsgebot auf weniger Entscheidungen anzuwenden als bisher. Zum Schluss betonte sie noch, die Rolle der Nationalstaaten in der EU. Der EU-Rat als eines von drei entscheidenden Gremien in der EU sei die Repräsentanz der Regierungen der Mitgliedsländer und auch die Kommission sei von den Regierungen besetzt. Die Bundestagswahl nächstes Jahr im September, für die Mehltretter als Wahlkreiskandidat antritt, sei daher auch "eine kleine Europawahl".

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09.10.2016 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Diskussion mit MdEP Maria Noichl: TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?

Wir diskutieren unter dem Titel „TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?“ über den aktuellen Zustand Europas und mögliche Auswege aus den vielen Krisen, in denen sich die EU im Moment befindet. Dazu haben sie mit Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, eine besonders kompetente Referentin gewinnen können.
Europa und die EU sehen sich zur Zeit von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die gegen den Willen vieler Menschen vorangetrieben werden, die Eurokrise als mehr oder weniger im Hintergrund schwelender Krisenherd, der Brexit und dessen Folgen, sowie die derzeit alles überschattende Flüchtlingskrise lassen manche Menschen in den Mitgliedsländern an der Vision einer Europäischen Union zweifeln und rufen in vielen Ländern Populisten auf den Plan. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, oder vielleicht einfach ein anderes Europa? Ist es wirklich sinnvoll, wenn Mitgliedsländer wieder mehr allein regeln sollen, oder brauchen wir eine stärkere europäische Gemeinschaft? Und welche Perspektiven sehen Menschen in anderen EU-Ländern für Europa?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Maria Noichl und den Gästen am Freitag, den 21. Oktober, um 19:30 im Jagdstüberl im Lindenkeller in Freising diskutieren.

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09.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Langenbach

Ralf Stegner kommt nach Langenbach!

Ralf Stegner kommt!

Der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD kommt am 

17.10.2016 um 17.45 Uhr 

zum Alten Wirt nach Langenbach.

Er stellt sich Ihren Fragen zur aktuellen Sozialpolitik.

Nutzen Sie die Chance, den bekannten Politiker aus Berlin kennenzulernen. 

 

 

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28.09.2016 in Landespolitik

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

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20.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

"Wir müssen reden!"-Aktion geht in die nächste Runde

"Die machen doch sowieso, was sie wollen."
"Die haben ja keine Ahnung."

Haben Sie das auch hin und wieder gedacht, wenn Sie ein Anliegen hatten, das Ihr Wohnviertel betraf?

„Wir müssen reden!“

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20.09.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Unterstützung für den Eishockeysport

Die Eishockeyabteilung des SE Freising hält mit ihrer Unzufriedenheit nicht mehr hinter dem Berg, und ich kann diese Unzufriedenheit nach allem, was ich an Hintergründen aus eigenem Erleben und aus glaubwürdigen Berichten kenne, sehr gut nachvollziehen. Der Eishockeysport kann in Freising leider auf keine lange Tradition verweisen, drum hat er es wohl in manchen Punkten deutlich schwerer in unserer örtlichen Kommunalpolitik als in Städten wie Selb, Landshut oder Sonthofen. Aber auch wenn (noch) keine Tradition vorhanden ist, bleibt es Verpflichtung für alle gewählten Kommunalpolitiker, sich mit den Anliegen eines Vereins ernsthaft auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung, die Trainingszeiten für einige der Jugendmannschaften der Black Bears zu halbieren, wurde im Juli im auch für den Sport zuständigen Kulturausschuss des Stadtrats völlig ohne Not getroffen. Unter Verweis auf die fehlende Möglichkeit für Familien, auch unter der Woche abends und nicht nur nachmittags unter Beteiligung aller Familienmitglieder eislaufen zu können, stimmte eine Mehrheit dem Antrag zu, eine bis dato für die Öffentlichkeit reservierte Nutzungszeit von 15.15 bis 17.00 Uhr dem Verein zu geben und dafür dessen Trainingszeit für die Jugendmannschaften Kleinstschüler, Kleinschüler und Knaben von 17.30 bis 19.45 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der eindringliche Hinweis darauf, dass ein Verein für 15 Uhr wohl kaum einen ehrenamtlichen Trainer finden würde, dass auch die Kinder, die in diesen Mannschaften trainieren, da möglicherweise noch keine Zeit haben dürften, und dass aus den Sitzungsunterlagen hervorgehe, dass wohl keine klein- oder mittelstädtische bayerische Kommune über so viel öffentlichen Eislauf verfüge wie Freising, sowohl unter der Woche als auch erst recht am Wochenende, verhallte wirkungslos. Auf meine Nachfrage, ob man auf diesen Tausch verzichten werde, wenn sich herausstellen würde, dass der Verein für 15.00 Uhr keinen Trainer finden würde, lautete die lapidare Antwort aus dem Gremium „Mei, das ist dann die Sorge des Vereins“. Das i-Tüpfelchen bei dieser Entscheidung war, dass sich niemand im Vorfeld beim Verein erkundigt hatte, ob er eine solche Veränderung denn verkraften könnte.

Wie soll ein in der ehrenamtlichen Jugendarbeit engagierter Verein eine solche Mehrheitsentscheidung von Stadträten denn verstehen? Die Botschaft dieser Entscheidung lautete: „Was ihr da in eurem Verein treibt, interessiert uns Stadträte herzlich wenig, es gibt Wichtigeres.“ Wenn man die Dinge anders deuten will, redet man sich die Dinge im Nachhinein schön.

Es stellt sich die Frage, ob wir als Stadt Freising in Zukunft bei der Nutzung von städtischen Hallen und Rasenflächen durch Sportvereine ähnlich verfahren wollen und Handballern, Basketballern oder Fußballern ebenfalls abendliche Trainingszeiten streichen werden, damit die Öffentlichkeit stattdessen die Anlagen nutzen kann? Ich will es mir nicht vorstellen, und was man Handballern, Basketballern, Fußballern und anderen Sportlern nicht antun will/darf/kann und soll, das darf man dann auch Eishockeyspielern nicht antun.

Was den Ausschank und den Sicherheitsdienst während Spielen oder das Betreiben des Kiosks in der Halle betrifft, decken sich die Berichte, die ich dazu von verschiedener Seite gehört habe, weitestgehend mit dem, was der Eishockeyverein vorträgt. Auch der Sportreferent des Stadtrates, Stadtrat Helmut Weinzierl, dürfte dazu nicht wirklich Abweichendes zu berichten haben. Es ist richtig, dass es von Seiten der Stadt mit dem Verein und dem Förderverein eine fruchtbare Zusammenarbeit beim Bau der Halle gegeben hat, aber seit die Halle steht, hat man als Außenstehender nicht mehr den Eindruck, dass seitens der Stadt Freising alles getan wird, um den Verein gerade auch im Alltagsleben und -betrieb zu unterstützen im Sinne von „Man sucht nach Lösungen und nicht nach Hindernissen“.

Die Sache mit dem unzureichenden Trafo, den die Stadt nicht auf eigene Kosten umrüsten will, weil sonst ein Sportverein in unzulässiger Weise profitieren würde, ist ebenso schwer nachvollziehbar. Der Eishockeysport ist nun mal teurer als Badminton, er braucht Eisfläche und das möglichst früh, spätestens Anfang September. Wenn man diesen Sport in seiner Stadt haben will, wird man zu seiner Unterstützung hier und da etwas tiefer in die Tasche greifen müssen als bei anderen Sportarten. Die Installation eines leistungsfähigeren Trafos kostet sicher einen ordentlichen Betrag (von dem aber nicht nur die Black Bears, sondern auch die stabile Versorgung des Volksfestes einen Nutzen hätte). Dass man in einer Stadt, die bereit ist, einen am Ende vermutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die neue Pflasterung ihrer Innenstadt auszugeben, und die bereit ist, pro einzelnem Fenster im zu sanierenden Denkmal Asamgebäude einen mittleren vierstelligen Betrag auszugeben, über die Kosten der Installation eines Trafos, von dem ein Sportverein profitiert, feilschen muss, ist letzten Endes schwer begreiflich, erst recht, wenn man an das angedachte städtische Millionendarlehen für die Sanierung des Abseits denkt.

14.09.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Bürgerentscheid Transgourmet am 9. Okt.

Am 9. Okt. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Freisings über die Ansiedlung einer Niederlassung des Lebensmittel-Spediteurs Transgourmet, der von Schweitenkirchen nach Freising ziehen möchte.
In einer informativen Broschüre haben die Stadtratsfraktionen der Freisinger Mitte, der Freien Wähler, der FDP, der CSU und der SPD die Argumente zusammengetragen, warum sie die Ansiedlung für unterstützenswert halten.

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