Willkommen beim SPD-Kreisverband Freising

Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite,

die SPD im Kreis Freising setzt sich für eine gerechte und zukunftsgerichtete Politik ein, um den Landkreis sozial und nachhaltig voranzubringen. Deshalben machen wir uns stark für

  • den Bau von öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnungen,
  • zuverlässigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr im gesamten Landkreis,
  • ein digitales Landratsamt, das die Chancen der Digitalisierung ergreift,
  • die lokale Energiewende, die auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis nutzt,
  • und Zusammenhalt, Respekt und Anstand in unserer Gesellschaft.

Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht unserer Ziele für den Landkreis.

Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen!

Ihr
Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender
mail@andreas-mehltretter.de, 0151/12471172

 

05.03.2021 in Gesundheit von SPD Eching

Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege ab

 

Bitter für die Pflegeberufe - aus Beifall wird Desinteresse

Quelle: "colourbox"Gestern noch wurde in allen Gazetten und den diversen sog. Sozialen Medien virtuell Beifall geklatscht für die Beschäftigten in den Pflegeberufen. Galten sie doch als Helden im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Heute verhindert die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Tarifvertrags. Und im Medienwald herrscht Ruhe!

ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) haben sich mit dem neuen Tarifvertrag für die Pflegebranche auf Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Diese Bedingungen sollten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche ausgedehnt werden (nur ein Teil der Arbeitgeber gehört dem Verband an). In der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten die Entgelte in vier Schritten deutlich ansteigen: Eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Betroffen wären von der Vereinbarung etwa 1,2 Millionen Beschäftigte.

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Erst dann kann das Bundesministerium für Arbeit die Regelung auf die gesamte Branche ausdehnen. Am 25. Februar lehnte die Caritas die Neuregelung ab. Eine Zweidrittelmehrheit war damit nicht mehr möglich.

„Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied (zitiert von www.dgb.de).

Was auch immer die Verantwortlichen bei der Caritas zu diesem Schritt bewogen haben mag, wir brauchen wieder mehr Tarifbindung. Es ist nicht hinzunehmen, wenn wir unsere Sozialstandards halten und ausbauen wollen, dass nur noch etwa die Hälfte der Arbeitsplätze tarifgebunden sind.

05.03.2021 in Frauen von SPD Eching

Zum 111. Mal feiern wir den internationalen Frauentag

 

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag

111 Jahre nachdem Clara Zetkin auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen hat, beschäftigt uns mehr als alles andere ein Virus. Die Pandemie hat unser Leben verändert und legt die Finger in viele Wunden. So ist es kaum verwunderlich, dass auch in Zeiten von Corona deutlich wird, dass die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen noch immer sehr viel Verbesserungspotenzial aufweist.

25.02.2021 in Soziales von SPD Eching

1700 Jahre freier Sonntag

 

„Alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibenden
sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen!"

 

Am 07. März des Jahres 321 erklärte Kaiser Konstantin den Sonntag im römischen Weltreich zum gesetzlich geschützten Ruhetag. Nun, die Sklaven hat er wohl damit nicht von der Arbeit freistellen wollen, aber ein Anfang war gemacht.

Die Arbeit nimmt eine zentrale Rolle in unserem Leben ein. Nur sie schafft neue Werte. Boden und Kapital sind ohne lebendige Arbeit ökonomisch wertlos. Daraus folgt aber nicht, dass ökonomisches Leistungsdenken und Konsum die ganze Wochebestimmen müssen. Das menschliche Leben ist mehr als Arbeit und Konsum.

Heute ist der arbeitsfreie Sonntag in Europa etabliert, umkämpft war und ist er dennoch. Wirtschaftliche Lobbygruppen drängen darauf, den Sonntag zum Werktag zu machen, die menschliche Arbeitskraft auch am Sonntag zu verwerten – z. B. Öffnungszeiten im Handel auf 7 x 24 h auszudehnen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, er lebt nicht nur durch Arbeit und Konsum. Er braucht gemeinsame freie Zeit für die Familie, für Freunde und Beziehungen, für Religion und Glauben, für Kultur und Sport, für soziales und politisches Engagement und auch Zeit fürs Nichtstun. Sonntagsarbeit ist auf das für die Gesellschaft notwendige Minimum zu begrenzen.

23.02.2021 in Wahlen

Andreas Mehltretter zum Bundestagskandidaten gewählt

 
Andreas Mehltretter bei seiner Online-Bewerbungsrede

Am Sonntag wurde Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat in Freising, zum Bundestagskandidaten gewählt in unserem Bundeswahlkreis 214, der aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen sowie Stadt und Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen besteht. Die Versammlung fand aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Videokonferenz statt, ihre Stimme gaben die Delegierten in zwei Wahllokalen ab.

Mehltretter setzte sich in der Wahl mit 29 zu 25 Stimmen gegen den Pfaffenhofener Manuel Hummler durch. In seiner Bewerbungsrede hatte Mehltretter seine Ziele für den Wahlkampf und den Bundestag klargemacht: „Ich will eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Sicherheit gibt, etwa mit einer besseren Grundsicherung, einer guten Rente und bezahlbarem Wohnraum. Ich will eine Politik, die Verantwortung übernimmt, indem sie die Energiewende anpackt, Menschen aus Seenot rettet und Waffenexporte strikt reguliert. Und ich will wieder Mut auf Fortschritt machen, der allen in unserer Gesellschaft zugute kommt.“

Auch wenn Corona besondere Herausforderungen an den Wahlkampf stellt, wird die SPD mit voller Kraft für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl arbeiten – Mehltretter freute sich am Sonntag auf einen „lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf“.

18.02.2021 in Soziales von Peter Warlimont

Masterplan Wohnen

 

Für immer mehr Menschen (Familien mit geringem oder auch mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Senioren, Arbeitsuchende, qualifiziertes Fachpersonal ...) ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mittlerweile eine enorme Belastung.

Immer öfter lösen die hohen Mieten existenzielle Krisen aus - bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist DIE SOZIALE FRAGE unserer Zeit!

Deswegen haben wir als SPD Freising einen Masterplan erarbeitet und in den Stadtrat eingebracht, der u. a. folgende dringende Punkte enthält:

  • Neubau von 600 geförderten Wohnungen in städtischer Hand bis zum Jahr 2035
  • Grundstücksvergabe in Erbbaurecht für Wohnungsbaugenossenschaften
  • Errichtung von Betriebswohnungen für Beschäftigte großer regionaler Arbeitgeber
  • Neues Studentenwohnheim
  • Qualifizierter Mietspiegel
  • Aktives Leerstandsmanagement und Zweckentfremdungssatzung

Den ausführlichen Masterplan findest du hier.

17.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Erbbaurecht lockt über 70 Teilnehmer*innen

 

Begeisterung über die erste Videokonferenz

von Herbert Hahner

Im Vorfeld aufgekommene Sorgen hinsichtlich des technischen Ablaufs und der Diskussionsdisziplin waren schnell verflogen – die Technik funktionierte wie am Schnürchen (Dank an Peter Neumann), der Moderator (Carsten Seiffert) führte gekonnt durchs Programm und die Teilnehmer*innen glänzten mit sachlichen Beiträgen und absoluter Disziplin. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Es kocht ja hoch in Eching, das Thema Erbbaurecht. Die Freien Wähler wollen sogar ein Bürgerbegehren zu seiner Eindämmung starten. Na ja, jeder tut was er kann. Wir haben es mit konkreter Information versucht und haben dabei sogar Hilfe aus dem Jenseits erhalten. Hans-Joachim Vogel hat uns per Videoeinspielung seine Ratschläge überbracht.

 

07.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Langenbach

So geht das nicht - auch die DB hat Verantwortung

 

 

 

 

Bahn lehnt Konzept für Ex-Bedienstetengebäude ab

Auch wenn verständlicherweise aktuell Corona die Gemüter vieler Menschen am meisten berührt, werden wieder die Zeiten kommen, wo mit gleicher Dominanz das Thema Wohnungsnot viele von uns beschäftigen wird. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns das Verhalten der Deutschen Bahn AG. 

Da besteht die Chance von bundeseigenem Vermögen bezahlbare Wohnungen in Langenbach zu schaffen. Und was passiert? Die Gemeinde kann die Chance nicht wahrnehmen, weil ein bundeseigenes Unternehmen sich mehr dem Prinzip der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, als der Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung. Um diesem Gewinnstreben noch ein Mäntelchen des Anstands zu geben, wird der Gemeinde die Immobilie vor die Nase gehalten, mit der Auflage, sie müsse hier vier Sozialwohnungen schaffen. Dies ist der Gemeinde aber nicht möglich, da aktuell drei der vier Wohnungen besetzt sind. Auch ein alternatives Konzept der Kommune wurde abgelehnt.

Nun „bedauert“ die Bahn, dann müsse man die Immobilie auf dem freien Markt anbieten, selbstverständlich ohne die Auflage der Schaffung von Sozialwohnungen. Ein derartiges Verhalten ist für uns, die SPD Langenbach nicht akzeptabel.  
Dabei kann man sicher sein, dass die Immobilie in Langenbach kein Einzelfall sein wird. Wieviel der insgesamt 1,2 Milliarden Quadratmeter Bahngrund, den die DB aktuell ihr Eigen nennt, wird den gleichen Weg gehen? Ist der Staat als Eigentümer gewillt, dieses Verhalten zuzulassen?

Wir werden unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin auffordern dieses Verhalten der DB-AG nicht zuzulassen. Wir hoffen und wünschen uns, dass auch die anderen demokratischen Parteien uns auf diesem Weg unterstützen und Ihre Abgeordneten auffordern dieser Geschäftspolitik der DB einen Riegel vorzuschieben.

Christian Huber
für die SPD Langenbach und den Arbeitskreis: „Bezahlbares Wohnen in Langenbach“

06.02.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - Februar 2021

 

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur aktuellen Ausgabe [Februar 2021]

Link zur Ausgabe Oktober 2020

Link zur Ausgabe September 2020

26.01.2021 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

1. Virtueller Stammtisch der SPD Hallbergmoos-Goldach am Freitag, 5.2.21 19 Uhr

 

Am Freitag, 05.02.2021 „trifft“ sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach ab 19 Uhr zu seinem ersten virtuellen Stammtisch. Nachdem die vergangene „online“ Mitgliederversammlung nach Meinung der Vorstandschaft mit in der Spitze 18 anwesenden Mitgliedern ein voller Erfolg war, hat man sich zu diesem Schritt entschlossen. An die Mitglieder wurden für diesen Stammtisch die Einwahldaten bereits versendet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den erforderlichen Zugang für die kostenlos nutzbare Videokonferenz-Lösung Jitsi Meet auf Anfrage unter mail@spd-hallbergmoos.de erhalten. „Leider konnten wir uns jetzt bald ein Jahr nicht mehr wie gewohnt im Hotel-Gasthof Neuwirt in Goldach treffen“, bedauert SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger. Jetzt wolle man neue Wege gehen, um sich wenigstens auf Distanz ungezwungen unterhalten zu können. „Damit es trotzdem wie gewohnt zünftig wird“, so Kreilinger, „empfehle ich aber den Teilnehmern, sich ein Essen zum virtuellen Stammtisch bei einer örtlichen Gaststätte vorher abzuholen.“

26.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

 

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065618
Heute:35
Online:1