09.02.2026 in Topartikel Allgemein

BayernSPD-Landesvorsitzende kommt nach Mauern!

Am Donnerstag, den 26. Februar, um 20 Uhr lädt die SPD Mauern zusammen mit dem SPD-Kreisverband zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Wisheu in Mauern, Hauptstr. 1, ein. Unter dem Titel „Aufstieg statt Sackgasse! Chancengerechtigkeit durch schulische und berufliche Bildung“ steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bildungspolitik in Bayern gerechter gestaltet werden kann – und welche zentrale Rolle dabei insbesondere die berufliche Bildung spielt. 

Als prominente Rednerin begrüßen wir Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD. Endres steht wie kaum eine andere für das Thema Bildungsgerechtigkeit: Nach einer Ausbildung als Chemielaborantin hat sie selbst über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt und studiert. Heute ist sie nicht nur Landesvorsitzende der BayernSPD, sondern auch Mitglied im SPD-Parteivorstand sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Ihre politische Arbeit ist eng verbunden mit den Themen gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen.

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14.09.2026 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Verwaltungsgericht bremst Landratsamt aus

Kann die Tätigkeit als Pädagogische Hilfskraft ernsthaft ein Ausschlusskriterium (Amtshindernis) für die Mitarbeit im Gemeinderat sein? Niemals! So möchte man als Normalbürger*in meinen. Das Landratsamt Freising sieht das anders.

Obwohl sachlich gar nicht zuständig, wollte das Landratssamt die Gemeinde Eching dazu zwingen, ein gewähltes Gemeinderatsmitglied aus dem Gremium auszuschließen. Sofortiger Vollzug wurde angeordnet. Nur: Zuständig für die Feststellung eines Amtshindernisses ist der örtliche Wahlausschuss und nach Beendigung seiner Amtszeit ist es der Gemeinderat, nicht das Landratsamt (Art. 48 Abs. 3 GLKrWG).

Inhaltlich liegt das Landratsamt ebenfalls daneben. Hat doch selbst das Bayrische Staatsministerium des Innern noch im Februar 2026 gegenüber dem Landtag bekräftigt (Drucksache Nr. 19/10025), dass „… die Inkompatibilitätsvorschriften

verfassungskonform dahingehend auszulegen (sind), dass Beschäftigte, die keine Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen, nicht von der Inkompatibilität erfasst werden“.  Bei einer Pädagogischen Hilfskraft ist das Kriterium der Möglichkeit zur inhaltlichen Einflussnahme auf die Verwaltungsführung der Gemeinde ganz gewiss nicht erfüllt.

Im konkreten Fall geht es um Peggy Spirk. Sie ist bei der Gemeinde als pädagogische Hilfskraft beschäftigt und wurde über die SPD-Liste in den Gemeinderat gewählt. Der Gemeindeverwaltung war bei der Einreichung des Wahlvorschlags das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Probleme wurden in diesem Zusammenhang weder bei der Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss noch bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses festgestellt. Dennoch verlangte das Landratsamt ihren sofortigen Ausschluss aus dem Gremium.

Da blieb nur noch der Rechtsweg über das Verwaltungsgericht München. Es ist sehr bedauerlich, zeitaufwendig, nervig und leider auch kostenintensiv, dass eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts erforderlich wurde. Einfach hinnehmen kann man das Verhalten des Landratsamtes nicht – inhaltlich liegt es falsch und sachlich ist es gar nicht zuständig.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht reagiert: Der sofortige Vollzug der landratsamtlichen Anordnung ist außer Kraft! „Die Klage der Antragstellerin wird in der Hauptsache daher voraussichtlich Erfolg haben“, so das Gericht in seiner Begründung.

Für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung folgte daraus ein kleines Chaos. Erst musste der Listennachfolger bestimmt und mit allen notwendigen Formalitäten auf sein Amt vorbereitet, die Tagesordnung der Sitzung vom 08.09. um den Punkt der Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds erweitert und dann, einen Tag vor der Sitzung, wieder reduziert werden. Bleibt zu hoffen, dass die Angelegenheit für zukünftige Fälle zu mehr Rechtssicherheit beitragen wird.

Herbert Hahner

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14.09.2026 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Duftmarken

Unser neuer Bürgermeister setzt seine Duftmarken, assistiert in Teilen von der Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU.

Hier ein paar Beispiele:

Zeitungsabonnement?     

Abgeschafft!? Nein, das war wohl nur ein Versehen.

Gemeindelogo?                

Auf den Papieren aus dem Rathaus taucht jetzt immer wieder der Mohr auf, das Gemeindewappen, bisher eigentlich für Urkunden und dergleichen vorbehalten.

Bilder am Huberwirt?        

Weg damit! Klar, Kunst im öffentlichen Raum gefällt nicht jedem.

Tauschhütte?                    

Weg damit! Alternativen gibt es bisher keine, obwohl die Hütte über den Bürgerhaushalt finanziert wurde.

Rathausgalerie?               

De facto für die Ausstellungs-Organisatoren kaum mehr realisierbar durch die massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen.

Klimapartnerschaft?         

Abgeschafft! Vor wenigen Wochen hat der Bürgermeister die Partnerschaft mit Urubamba unterzeichnet und am 08. Sept. wurde sie durch den Gemeinderat mit seiner Zustimmung wieder aufgelöst.

Was kommt da noch? Verstetigen sich die Duftmarken zur Abrissbirne? „Lohnende Objekte“ gibt es einige: Braucht Eching die Auszeichnungen als Fair-Trade-Gemeinde oder Fahrradfreundliche Kommune? Ist der Klimabeirat zwingend notwendig? Lassen sich bei ASZ und Musikschule sowie beim Kulturprogramm des Bürgerhauses nicht auch Einsparpotentiale erschließen? Und die Vergütung der Beschäftigten. Warum nicht einfach bei dem bleiben, was der Tarifvertrag zwingend vorschreibt? Mitarbeiter-Benefiz ist doch Kokolores, oder?

Die eben aufgeführte Liste lässt sich leicht verlängern (ÖPNV, Kindergärten, Vereine …), ich hoffe dennoch, dass sie nur eine Ausgeburt meiner Fantasie bleibt, weit weg von der Realität.

Herbert Hahner

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10.09.2026 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Hurra, endlich Schulkind

10.08.2026 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Stellv. Doppelspitze

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