Bundespolitik
20.04.2013 in Bundespolitik
In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
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22.03.2013 in Bundespolitik
Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."
In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!
17.10.2012 in Bundespolitik
Das war ein richtig erhebender Abend, am Montag, 15. Oktober, beim Löwenwirt in Freising. Florian Simbeck hat sich den Freisinger Genossinnen und Genossen als Bundestagsbewerber vorgestellt.
Bekannt in Bayern und darüber hinaus ist der 41-jährige als Komiker und Comedian, z.B. durch die BR-Serie „Stefan und Erkan“. Momentan steht er mit dem Kabarettisten Christian Springer in „Die Komiker“ für das Bayerische Fernsehen vor der Kamera. Was g´scheits g´lernt hat er aber auch – Jura hat er studiert.
Und so präsentiert sich im „Löwen“ ein smarter und witziger, ein intelligenter und nachdenklicher Kandidatenkandidat ...
06.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Europa und wir
Am Sonntag, den 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals werden auch über eine Millionen Jugendlic …
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wehrhaftes Europa: Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
mit Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses
…
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Veranstaltung "Wehrhaftes Europa" mit Christoph Schmid, MdB
Wie kann Europa wehrhaft werden? Wie kann die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung effektiver gestalte …
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
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