27.01.2016 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Krisenprävention ist zentrale Aufgabe der sozialdemokratischen Außenpolitik

Über die großen Linien der „Außenpolitik im 21. Jahrhundert“, aber auch die konkreten aktuellen Konflikte wie in Syrien und in der Ukraine wurde letzten Mittwoch bei den Jusos im EtCetera diskutiert. Als Referentin konnten sie dafür die Außen- und Entwicklungspolitik-Expertin Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, gewinnen.

Außenpolitik sei wieder ein hochaktuelles Thema geworden und betreffe auch die Menschen bei uns direkt, stellte Andreas Mehltretter, Jusos-Kreisvorsitzender, in seiner Begrüßung fest. Jusos und SPD hätten sich allerdings schon immer, nicht zuletzt aus ihrem historischen Selbstverständnis, mit den großen Fragen Krieg, Frieden und Armutsbekämpfung beschäftigt, also damit, wie Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden könne.

Bärbel Kofler machte gleich zu Beginn ihres Vortrags deutlich, dass Krisen in erster Linie diplomatisch zu begegnen sei. Lösungen seien dabei, egal ob diplomatisch oder militärisch, niemals einfach zu erreichen, weshalb das Ziel deutscher Außenpolitik primär die Konfliktprävention sein sollte, sodass bewaffnete Auseinandersetzungen erst gar nicht entstünden. Der Grundstein jeglicher Konfliktprävention bestünde darin, beim Aufbau staatlicher Institutionen zu helfen bzw. den Verfall staatlicher Strukturen zu verhindern. Staatszerfall sei auch die Hauptursache, aufgrund derer sich Flüchtlinge auf den Weg zu uns nach Deutschland machten, so Kofler.

Auch beim Thema Rüstungsexporte positionierte sich Kofler klar: Es sei ganz wichtig, die Rüstungsexporte zu verringern. Einen wichtigen Beitrag hierzu haben die verschärften Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geleistet, durch die u.a. die Zahl der Kleinwaffen zurückgegangen sei. Bedauerlich sei laut Kofler aber, dass es noch Altverträge der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gäbe, die auch von der jetzigen Bundesregierung eingehalten werden müssten.

In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie eigentlich ein Friedensprozess in Syrien aussehen könnte. Kofler verwies darauf, dass insbesondere Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sich sehr für einen Fortschritt bei den Friedensgesprächen für Syrien einsetze. Victor Weizenegger, stellvertretender Jusos-Kreisvorsitzender, der die Diskussion moderierte, verwies auf das Regierungsmodell im Libanon, bei dem alle Ethnien und religiösen Gruppen beteiligt seien, sodass dadurch ein Zusammenhalt des Landes erreicht werden könnte. Auf die Frage, ob Militäreinsätze in Syrien überhaupt einen Beitrag zum Frieden bringen könnten, wies Kofler darauf hin, dass es eben nicht um eine neue vor allem militärisch ausgerichtete Außenpolitik gehe, sondern darum, dass die syrischen Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand und die Bedingungen für einen politischen Übergangsprozess verhandeln sollen.

weiterlesen

23.01.2016 in Kommunalpolitik

Neujahrspressegespräch 2016

Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:

• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
• Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
• Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
• Verhinderung der 3. Startbahn
• Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
• Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...

weiterlesen

20.01.2016 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Neujahrsfest der SPD Neufahrn

Ein Jahresrückblick zu Aktivitäten des Ortsvereins und der Fraktionsarbeit stehen traditionsgemäß immer am Anfang des Neujahrsfest der Neufahrner SPD. Die Politik ist allerdings nur ein Baustein dieses Abends...

weiterlesen

18.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Neujahrsempfang der SPD oder Das längste Bewerbungsgespräch hat bereits begonnen

So viele neue Gesichter gab es wohl noch nie bei einem Neujahrsempfang der SPD Eching. Am Freitagabend konnten Thomas Müller-Saulewicz und Carsten Seiffert vom Vorstand des Ortsvereins im modernen Ambiente des Apollo 14 im Hotel Olymp ca. 70 Personen begrüßen: gut gelaunte Bürgerinnen und Bürger aus Echinger Vereinen, aus Geschäften und – ganz neu! – auch Gäste anderer politischer Gruppierungen.

von Werner Schefold

weiterlesen

10.01.2016 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Zurückhaltung oder Engagement?

Was kann die deutsche Außenpolitik leisten? Mit welchen Mitteln und Methoden sollte sie auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren? Kann man den IS-Terror und die Gewalt Assads durch militärisches Eingreifen stoppen, oder sollte man dies aus moralischen oder völkerrechtlichen Gründen gar nicht erst versuchen?

Diesen und weiteren Fragen wollen die Jusos Freising bei ihrer Veranstaltung „Die  „Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Zurückhaltung oder Engagement?“ nachgehen, die am 20. Januar um 18.30 Uhr im EtCetera (Obere Hauptstraße 54, Freising) stattfindet.

Als Referentin konnten die Jusos die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land gewinnen. Sie ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss des Bundestags für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Auswärtigen Ausschuss.
Wir freuen uns sehr auf einen interessanten Vortrag und spannende Diskussionen.

weiterlesen

29.12.2015 in Lokalpolitik

JHV 2015 des SPD-Kreisverbands: Schwerpunkt "Bezahlbares Wohnen"

Die Jahreshauptversammlung 2015 der Kreis-SPD setzte vor allem zwei Schwerpunkte:

• Kreisvorsitzender Peter Warlimont appellierte an Ministerpräsident Seehofer, sich in Sachen 3. Startbahn nicht an der Betonierfraktion innerhalb der CSU zu orientieren, sondern seine Entscheidung zum Wohle nicht nur der Region, sondern zum Wohle ganz Bayerns zu treffen.
• "Bezahlbares Wohnen" muss noch mehr in den Fokus der Lokalpolitik im Landkreis Freising rücken (ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die Fachtagung, zu der der Landrat im Dezember einlud, ein Antrag übrigens auch der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2015 ... deutlich aktiver in diesen Dingen muss noch die Stadt Freising werden!!!)

...

weiterlesen

23.12.2015 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Es weihnachtet ....

... und die SPD Neufahrn

wünscht allen Neufahrner Bürgern

ein frohes besinnliches Fest

und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr!

weiterlesen

20.12.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Frohe Weihnachten

Liebe Genossinen und Genossen, Liebe Freunde und Interessierte,

wir wünschen euch allen ein friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr!!!

weiterlesen

14.12.2015 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Jungfernfahrt Bus 515 Hallbergmoos-Erding

Was lange währt wird endlich gut. Seit Sonntag, 13.12.2015 fährt die neue Buslinie 515 vom S-Bahnhof Hallbergmoos über Goldach, Notzingermoos, Notzing und Aufkirchen nach Erding. Bei der Jungfernfahrt mit von der Parte: Die SPD Fraktion Hallbergmoos, die auch die entsprechenden Anträge 2011 und 2013 einreichte, die Bürgermeister Gotz (Erding), Mücke (Oberding) und Reents (Hallbergmoos), der Freisinger Landrat Hauner und der stellvertrende Landrat Schwimmer aus Erding. Auch Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger mit seinen Goldacher Buam war mit von der Partie.

weiterlesen

12.12.2015 in Landespolitik von SPD Neufahrn

Bezahlbare Wohnungen: Mangelware im Landkreis und im Freistaat

Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und seine Kollegin Isabell Zacharias, hatten auf Initiative der SPD Neufahrn ins Gasthaus Maisberger eingeladen, um mit interessierten Gästen Mittel und Wege zu diskutieren, wie öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht werden können. Doch zunächst nannte Andreas Lotte einige Zahlen:

In Bayern gibt es zurzeit nur noch 130 000 Sozialwohnungen, in den letzten 15 Jahren hat sich der Bestand fast halbiert. Somit kommt auf 97 Menschen in Bayern eine Sozialwohnung.

weiterlesen

07.12.2015 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Adventszeit in Neufahrn

Auch in diesem Jahr hat die SPD Neufahrn wieder kleine Weihnachtsbäumchen für obdachlos gewordene Neufahrner und Neufahrerinnen aufgestellt.

Die SPD Neufahrn wünscht eine frohe und besinnliche Adventszeit.

weiterlesen

28.11.2015 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Eching nominiert Sebastian Thaler

Sympathisch, bodenständig und offen – diese drei Eigenschaften von Sebastian Thaler erschließen sich bei seinem Kennenlernen im ersten Augenblick. Sein Vorteil ist: Zu diesen Vorzügen kommen noch viele weitere hinzu, hat man die Gelegenheit, sich mit ihm zu unterhalten und ihm zuzuhören.
Zur Nominierungsveranstaltung am 23.11.2015 im Huberwirt schreibt Stefanie Malenke

weiterlesen

24.11.2015 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Bezahlbares Wohnen - Mittel, Wege, Positionen

In vielen Großstädten Bayerns sind bezahlbare Wohnungen Mangelware – diese Problematik betrifft allerdings längst nicht mehr nur die großen Städte. Insbesondere das Münchner Umland leidet unter ähnlichen Wohnungssorgen. Wohnraum schwindet und Mietpreise steigen.

weiterlesen

19.11.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Gemeinsame Presseerklärung des IKOS Verlages und den SPD – Ortsverein Hallbergmoos

Gemeinsame Presseerklärung des IKOS Verlages, vertreten durch Herrn Heiko Schmidt und den SPD – Ortsverein Hallbergmoos / Goldach, vertreten durch Herrn Max Kreilinger

Als Ergebnis einer am 18.11. geführten Diskussionsrunde in der Redaktion des IKOS Verlages mit Max Kreilinger (Ortsvorsitzender SPD), Stefan Kronner, Karl-Heinz Bergmeier, Konrad Friedrich (Gemeinderäte SPD) und Heiko und Christine Schmidt (Verlagsleitung IKOS Verlag) wurde sich auf folgende Erklärung geeinigt.

weiterlesen

17.11.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Braucht Hallbergmoos eine Ortszeitung mit einem strammen rechten Schreiberling?

Mit dem Mooskurier gibt es seit 9 Jahren ein zweites Anzeigenblatt in Hallbergmoos, das über die lokalen Ereignisse bisher informativ berichtete.

In der Ausgabe vom 12. Juni dieses Jahres sorgte erstmals ein Artikel für negatives Aufsehen:

weiterlesen

14.11.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Was lange währt, wird endlich rot!!!

SPD stellt neuen Schaukasten auf.

Schon lange war er defekt, der alte Schaukasten der SPD und ein Neuer musste her.

weiterlesen

10.11.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Vorstandssitzung am 08.11.2015

Der Vorstand des OV Hallbergmoos traf sich am 08.11.2015 im Gasthof Alter Wirt in Goldach zur Vorstandssitzung.

weiterlesen

03.11.2015 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Ein facettenreicher Abend

Im Rahmen der Roten Kulturwochen im Landkreis Freising konnte wir am 30.10.2015 die Musikkabarettistin Michaela Dietl im Neufahrner Gasthof Gumberger begrüßen.

Wir möchten uns herzlich bei ihr für einen unterhaltsamen, abwechslungsreichen und in Stücken auch nachdenklichen Abend vor großem Publikum bedanken.

weiterlesen

28.10.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Aktiv werden - Rentabel-Kaufhäuser retten

27.10.2015 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Watt-Turnier mit attraktiven Preisen

Schon zum vierten Mal lud die Hallbergmooser SPD zum Watt-Turnier und 32 Kartenspieler kamen gerne nach Notzing zum Gasthof Gruber. Unter ihnen Rosa Scherr als einzige weibliche Teilnehmerin.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.