03.05.2017 in Landespolitik

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

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02.05.2017 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Erste Hallbergmooser Motorradweihe ein voller Erfolg

Damit hatte Organisator und stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Hallbergmoos Oliver Jürgenhake wohl nicht gerechnet. Fast 60 Motorräder, ein paar Fahrräder und ca. 100 Besucher waren zur ersten Motorradweihe an den Parkplatz neben der St.Theresia Kirche gekommen. Gemeinsam mit Pastoralreferentin Angelika Brunnbauer hatte Oliver Jürgenhake sich an die Planung dieses Events gemacht und es war ein voller Erfolg.
Angelika Brunnbauer nahm diesen Termin mit viel Humor und guter Laune wahr und hatte sogar die 10 Gebote für Motorradfahrer im Gepäck. Diese erwiesen sich als sehr sinnvoll, wurden aber auch augenzwinkernd vorgetragen: So gilt es das Motorrad nicht als Ersatzgott zu betrachten, mit der Maschine nicht herum zu prahlen, Pausen ein zu legen, sich nicht durch den tollen Sound der Maschine zu risikoreichen Fahrten verführen zu lassen, die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer zu wahren oder nie schneller zu fahren als dein Schutzengel fliegen kann. Neben einer Lesung eines speziellen Bikerpsalms fungierte die Pastoralreferentin auch als Quizmasterin, denn auf die Frage wie denn die erste Motorradmarke hieß, kannte sie mit „Triumpf“ die richtige Antwort. Denn in der Bibel steht schon geschrieben „Jesus sei mit Triumpf gen Himmel gefahren“.
Für die SPD und die katholische Kirche war es ein erfolgreicher Sonntagmorgen, denn mit dieser speziellen Veranstaltung hatte man ein ganz anderes Klientel als sonst ansprechen  und zeigen können, mia san für alle do.“
Im Anschluss an die Veranstaltung fuhr Oliver Jürgenhake noch mit einem Teil der Biker zum Volsfest, während der Ortsvorsitzende Max Kreilinger mit einigen unermüdlichen "Moppedisti"r noch eine einstündige Tour an der Amper entlang machte, ehe man dann auch auf der „Hallbergmooser Wiesn“ einkehrte.

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02.05.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Arbeitnehmerinteressen im Blick: Besuch der AfA Freising bei der Münchner Rück

Auch im Jahre 2017 setzt die AfA-Freising ihre Firmenbesuche fort. Wir wollen Informationen aus erster Hand.
Am 5. April 2017 besuchte unser Kollege Herbert Hahner (AfA-Kreisvorsitzender) die Münchner Rückversicherungsgesellschaft.

Man kennt ihn, den überdimensionalen „Walking Man“ in der Münchner Leopoldstraße. Dass sich dahinter auch ein riesiges Gebäudeensemble der Münchner Rück befindet, wissen schon nicht mehr so viele. 43 554 Mitarbeiter weltweit zählte der Konzern Munich Re im Dezember 2015 und wies dabei eine Bilanzsumme von 276,5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt von Österreich umfasste 2015 lediglich 175,4 Mrd. € an Ausgaben.

In einem zweistündigen Gespräch gab Betriebsrat Hans-Georg Appel einen Einblick in die Arbeit der Personalvertretung bei der Münchner Rück. Das Themenspektrum war dabei weit gefächert.
Zentrales Thema waren natürlich die Arbeitsbedingungen bei der Munich Re und die aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt. Auch wenn sich bei einem Rückversicherer nicht jede „Modetorheit“ der Versicherungswirtschaft sofort niederschlägt, so gehen die allgemeinen Wirtschaftstendenzen dennoch nicht spurlos an der Rückversicherung vorbei (Stichwort: Digitalisierung).

Besonders bedauerlich aus unserer Sicht ist die zu geringe Zahl an Auszubildenden. Ausbildung im klassischen Sinne ist bei der Münchner Rück leider zu einer Marginalie geworden.
Schade, gilt doch unser Duales Ausbildungssystem ansonsten als ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit. Und die Ausbildungskosten dürften bei der oben genannten Bilanzsumme ja nun wirklich kein Problem darstellen!

01.05.2017 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Maibaumpflanzen

Auch heuer traffen sich wieder einige SPD'ler um dank kräftiger Unterstützung vom Ehrenvorsitzenden des Gartenbauvereins Günter Frombeck wieder den "Baum des Jahre" zu pflanzen. Da dieser heuer die "gemeine Fichte" ist, diese aber auf dem Gelände zwischen Sportpark und der Predazzoallee keinen geeigneten Boden findet, entschloss sich der Gartenbauexperte nach Rücksprache mit eingen SPD -Mitgliedern den Baum des Jahres 2008 die Wallnuss ein zweites Mal anzupflanzen: Laut a. Roloff im Internet unter Baum des Jahres ist die Wallnuss  ein wenig attraktiver Baum : er ist einer der letzten, der im Frühjahr austreibt, noch dazu ohne auffällige Blüten oder sonst etwas Bewegendes. Und er ist der erste kahle Baum im Herbst, wiederum ohne auffällige Herbstfärbung der Blätter und ohne farbige Früchte. Seine Kätzchen sind unauffällig (man muss schon genau hinsehen, um sie überhaupt wahrzunehmen), und seine Früchte sind am Baum auch keine Zierde. Überdies hat er einen untersetzten plumpen Habitus. Sagen manche.
Aber das kann man ja auch alles genau anders sehen! Denn er hat mindestens zwei Dinge von allerhöchster Qualität zu bieten: das edelste Holz und die besten aller Nüsse. Außerdem bekommt der Baum durch seine silbrige Rinde und seine knorrigen Äste Charakter. Und dass er die Blätter nur so kurz trägt, ist gerade sein Vorteil als Hausbaum. Denn er wirft im Frühjahr erst Schatten, wenn man sich welchen wünscht, und im Herbst lässt er die Sonne genau dann schon wieder durch seine Krone, wenn sie schwächer und angenehm wird. Die Walnuss ist daher der ideale und unübertroffene Hausbaum! Er kommt im Einzelstand am besten zur Geltung.
Die SPD'ler, die fleißig Hacke, Spaten und Hammer schwangen freuten sich dennoch über den" jüngsten Baumnachwuchs", Hauptsache er wächst und gedeiht, denn schon einige der zahlreichen Bäume, die man schon seit vielen Jahren angesiedelt hat, gingen nicht an, denn sonst wäre schon ein kleiner Wald sichtbar, aber für eine Allee wird es dann bald reichen.

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12.04.2017 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung: Vortrag der SPD Neufahrn mit Prof. Lutz Götze

Ob im Kampf gegen Terror, gegen Hunger und Armut, bei der Verhinderung von Kriegen, Korruption oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen: Nationale Abkoppelung und Protektionismus sind für Europa der falsche Weg, um zentrale Probleme künftiger Generationen zu lösen. Über diese Themen diskutierten im Gasthaus Maisberger SPD-Mitglieder und Gäste  bei einem politischen Frühschoppen. Referent  der SPD Neufahrn war zum dritten Mal Professor Dr. Lutz Götze, der in einem einstündigen Vortrag das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellte.

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11.04.2017 in Veranstaltungen von SPD Langenbach

Schafkopfrennen

Schafkopfrennen in Langenbach 

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05.04.2017 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Die SPD Neufahrn präsentiert zum dritten Mal „Collin and friends“ – eine Gala der Zauberkünstler

Am Samstag, den 13. Mai 2017, wird Neufahrn wieder zum Zentrum  der Zauberkunst. Wie schon in den letzten Jahren rief der Neufahrner Zauberer Collin seine Freunde – und sie kommen zur Gala der Zauberkünstler in die Aula des Oskar-Maria-Graf-Gymnasiums.

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02.04.2017 in Ortsverein von SPD Hallertau

Der SPD 50 Jahre treu geblieben

Im letztem Jahr ist Ursula Hertle zu uns in die Hallertau gezogen - und heute durften wir ihr zum 50-jährigen Parteijubiläum gratulieren.

Ich hatte nie einen Grund, aus der SPD auszutreten, hat Sie uns heute verraten. Mit dieser Treue und so viel Durchhaltevermögen ist Sie unser aller Vorbild!

Wir wünschen Ihr weiterhin beste Gesundheit, Interesse am politischen Geschehen und manch schöne Augenblicke in der neuen Heimat.

Wir kommen spätestens zum 60-jährigen wieder - oder am besten gleich nächsten Sonntag zum Geburtstag :-)

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01.04.2017 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2017: Zum Rathaus

von Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen, Gertrud Wucherpfennig,
Stefanie Malenke und Franz Zeindl

Die Rathaussanierung und der Anbau wurden - ohne wirkliche Alternativen für einen Neubau, wie wir sie immer wieder gefordert haben, zu kennen - noch vom ehemaligen Bürgermeister mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet: Warum also wird immer noch diskutiert und noch nicht losgelegt? Sind die nicht enden wollenden Diskussionen nervig oder notwendig?

Wir meinen, dass sie notwendig sind. Die Entscheidungsfindung sehen wir als wichtigen, auch zeitlich anspruchsvollen Prozess, der nur in der Auseinandersetzung miteinander Früchte tragen kann, Keiner von uns hat eine ausgereifte Idee im Kopf, die morgen umgesetzt werden kann. Es gibt viele Ideen und viele Bedürfnisse. Die schwierige Aufgabe der Architekten ist es, zum einen das starre und unumstößliche Raster des ursprünglichen Rathauses zu Grunde zu legen und zum anderen die geänderten Bedürfnisse an Räume und Kapazitäten zu berücksichtigen sowie die vielen verschiedenen Vorstellungen zu Optik und Funktionalität mit einfließen zu lassen.

Das kommt der Quadratur des Kreises gleich und führt dazu, dass ein ansprechendes Äußeres oder ein architektonisches Highlight sogar zum verwegenen Gedanken wird. Begeisterungsstürme waren – auch bei den hartgesottenen Funktionalisten - deshalb im Rat nicht zu spüren, als die Planer ihre Entwürfe vorstellten. Dennoch wurde im Sommer des letzten Jahres ein Entwurf als Ausgangsbasis für die weitere Planung verabschiedet.

Unsere Unzufriedenheit mit der Lösung veranlasste uns dazu, (noch) keine Ruhe zu geben, sondern weiterhin nach einem besseren Kompromiss zwischen Funktion und Ästhetik zu fahnden. Das Rathaus ist das zentrale Gebäude in unserem Ort, das Herzstück und zudem das Aushängeschild für unsere Gemeinde. Sollen wir nicht alles daransetzen, ein repräsentatives Haus zu schaffen, das neben der reinen Funktion noch mehr zeigt? Unsere Aufgeschlossenheit und unsere Orientierung an der Zukunft, verbunden mit viel Stolz auf unsere Traditionen?
Kann ein Gebäude das leisten? Ja, davon sind wir überzeugt. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Nicht nur deshalb hat der Bürgermeister darum gebeten, dass wir uns nochmals in Ruhe anschauen, was bisher verabschiedet wurde und was möglicherweise noch verändert werden kann. Eine Modifikation im Sinne einer bestmöglichen Lösung für uns alle oder wenigstens für eine überzeugende Mehrheit und nicht als ein Torpedieren von demokratischen Abstimmungen.

Diese Zeitspanne zum nochmaligen Abwägen mit einem vorher nicht involvierten Bürgermeister wurde ebenfalls demokratisch im Rat verabschiedet, deshalb sollte diese zusätzliche Zeit auch akzeptiert werden, ohne dass die einstigen Befürworter das jetzt als reine Zeitverschwendung verunglimpfen.

In unseren Augen haben wir durch die Abstimmung am 21. Februar 2017 für die Entwurfsvariante des letzten Sommers zum wiederholten Male eine wertvolle Chance vertan. Eine Chance auf mehr Ästhetik bei gleicher Funktionalität. Eine Chance auf hervorgehobene Eingangsbereiche und auf eine sehr gelungene Öffnung des Rathauses zum Bürgerplatz hin, um den Platz mehr miteinzubeziehen (zum Beispiel bei Trauungen) und das Gebäude auch im übertragenen Sinne für die Bürger und Bürgerinnen zu öffnen.

Mit der Öffnung und mit ein bisschen mehr Mut für eine spannendere Alternative und eine zukunftsfähige Lösung, die auch kostenmäßig absolut im Rahmen gewesen wäre, ist es nichts geworden.... Das ist in unseren Augen sehr, sehr schade!

28.03.2017 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung

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26.03.2017 in Ortsverein von SPD Hallertau

Vorstandswahlen 16.3.2017

Bei der Jahreshauptversammlung am 16.03.2017 haben wir unsere Vorstandschaft neu gewählt, die wir hiermit vorstellen möchten:

von links: Markus Kurkowiak und Viktor Karell (unsere beiden Beisitzer) - Astrid Schindler (Schriftführerin) - Gisela Kurkowiak (stv. Vorsitzende) - Renate Lilienthal (Kasse) -  Elke Karell (Vorsitzende) - vorne rechts: Günter Lilienthal (stv. Vorsitzender) - hinten rechts: Makus Grill, unser Regionalgeschäftsführer aus Freising

Alles weitere von unserer Jahreshauptversammlung finden Sie unter "Lokalpresse"!

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21.03.2017 in Kommunalpolitik

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

21.03.2017 in Kommunalpolitik

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

20.03.2017 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Nur 1% stirbt daheim

Mehr als 60 Gäste waren am Mittwoch 15. März in den Seminarraum der Einladung der SPD gefolgt, um sich einen Vortrag über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament anzuhören.

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11.03.2017 in Service von SPD Neufahrn

Fotowettbewerb 2017 - Sehenswertes in Neufahrn und seinen Ortsteilen

Wir laden alle Hobbyfotografen ein, beim dritten Fotowettbewerb der SPD Neufahrn mitzumachen. 

Der Fotowettbewerb beginnt 
am 01. April 2017 und endet am 30. Juni 2017.

Gesucht werden Bilder mit Motiven aus dem Gemeindegebiet. Die Fotos können in vier Kategorien eingereicht werden und werden entsprechend online gestellt. Dort kann jeder die bereits eingestellten Fotos sehen. 

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01.03.2017 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

„Dauerstaustelle“ Hallbergmoos?

Der erste politische Frühschoppen der SPD Hallbergmoos am Sonntagvormittag füllte die Wirtsstube des Alten Wirts in Goldach mit interessierten Mitbürgern.

Als politisches Schwergewicht konnte Max Kreilinger, der Vorsitzende des Ortsvereins, das Mitglied des Bundestages Ewald Schurer aus Erding begrüßen.

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20.02.2017 in Veranstaltungen von SPD Langenbach

Politik vor Ort

Herzliche Einladung der Kreis SPD nach Langenbach.

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19.02.2017 in Regionalpolitik

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

• Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
• Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

18.02.2017 in Service von SPD Neufahrn

Lesespaß in der Faschingszeit: Neufahrner Wanderbücher sind wieder unterwegs

Die SPD Neufahrn lässt wieder neue Wanderbücher frei. Das Motto dieser Aktion: „Das Halten von Büchern in Regalen ist nicht artgerecht – Freiheit für unsere Bücher“. Wer jetzt mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, kann sie an ungewöhnlichen Orten finden, zum Beispiel in einem Bushäuschen, auf einer Bank oder unter einem Vordach. Wem ein Wanderbuch gefällt, der kann es mit nach Hause nehmen und lesen.

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18.02.2017 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

politischer Frühshoppen des Ortsvereins Hallbergmoos- Goldach

Am Sonntag, 26.02. 2017 lädt die SPD Hallbergmoos ab 10.30 Uhr zum „Alten Wirt“ zum politischen Frühschoppen ein.

In regelmäßigen Abständen wollen die „Genossen“ mit solchen politischen Frühschoppen den Kontakt zu den Bürgern der Gemeinde verstärken.

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