Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.
In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:
Klausur der Kreistagsfraktion
Veröffentlicht am 26.11.2014 in LokalpolitikWOHNEN:
Obwohl bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommen in der Region Freising immer mehr zur Mangelware werden, fehlt es nach wie vor an ausreichender Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Kommunen sowie durch Freistaat und Bund.
Entscheidend wird sein, dass die Landkreis Wohnungsbau GmbH endlich wieder aktiv wird.
FINANZEN:
Es ist zu erwarten, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis deutlich zunehmen wird. Die anstehenden Schulneu- und Ergänzungsbauten (Realschule Freising, Realschule Au, Berufsschule Freising, FOS/BOS) werden zu einem finanziellen Kraftakt werden.
Bei der Suche nach Einsparungen müssen Leistungen des Landkreises für soziale Einrichtungen und das Ehrenamt geschont werden.
ENERGIE:
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der vernünftige und gebotene Weg in der Energiepolitik - kein Landkreis und keine Kommune wird sich diesem Weg verweigern können, um mögliche Lasten (Stromtrassen, Windräder etc) auf andere abzuwälzen.
Überdies bietet die Energiewende große Chancen für qualifizierte Arbeitsplätze, einen starken Mittelstand und damit eine regional starke Kaufkraft.
SCHULEN:
Die Neu- und Ergänzungsbauten sowie die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der vom Landkreis getragenen Schulen werden einen hohen zweistelligen Millionenbetrag beanspruchen.
Diese Investitionen in Bildung sind für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung unverzichtbar.
FLÜCHTLINGE:
Aus Gründen der Mitmenschlichkeit wird der Landkreis auf Jahre mit der menschenwürdigen Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen befasst sein - ein Grund mehr, dass alle Kommunen im Landkreis in der Wohnungspolitik endlich aktiv werden!
Das begleitende ehrenamtliche Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden.
Veranstaltungen
06.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Europa und wir
Am Sonntag, den 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals werden auch über eine Millionen Jugendlic …
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wehrhaftes Europa: Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
mit Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses
…
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Veranstaltung "Wehrhaftes Europa" mit Christoph Schmid, MdB
Wie kann Europa wehrhaft werden? Wie kann die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung effektiver gestalte …
Newsticker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Unser Programm für den Landkreis 2020–2026
Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
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