Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!

Veröffentlicht am 27.04.2015 in Lokalpolitik

Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:

"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"

OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG

Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden  gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.

Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

 

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

01.03.2024, 19:00 Uhr SPD Hallbergmoos-Goldach, Stammtisch
Zum ersten Stammtisch im Jahr 2024 trifft sich die SPD Hallbergmoos-Goldach am Freitag, 01.03.2024 um 19 Uhr im Ga …

Newsticker

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065672
Heute:129
Online:1