Fehlende Abgrenzung gegen Rechts bei der Union – SPD will dagegen halten

Veröffentlicht am 05.07.2021 in AntiFa/Migration

Über „braune Politik im schwarzen Mantel“, also darüber, wie rechte und verfassungsfeindliche Aussagen über die Politik Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten, haben am vergangenen Mittwochabend der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh auf Einladung der Jusos Freising diskutiert.

Helge Lindh, der für sein Engagement gegen Rechtspopulismus im Bundestag bekannt ist, führte in seinem Eingangsstatement aus, warum innerhalb der Union immer mehr rechtspopulistische Stimmen laut werden. Dies sei entgegen der allgemeinen Meinung nicht erst in den letzten Jahren passiert. Durch die Ära Merkel sei dies nur in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Besonders durch rechtspopulistische Aussagen, aber auch durch rechte Positionierung geht die Union dabei auf Wählerfang im rechten Spektrum. Insbesondere die fehlende Distanzierung der CDU-Spitze zum immer weiter ins Rechtsextreme driftenden Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen Bundestagskandidat ist, zeige, dass sich die Union nicht ausreichend gegenüber Rechtsaußen abgrenz. Die rechte Positionierung geht in viele Fällen sogar so weit, dass zum Beispiel bei einem Positionspapier der Union zum Islam wenig Unterschied zur AfD-Position erkennbar sei, so Lindh. Diese Vorgehensweise um Wählerstimmen zurückzugewinnen ist laut Lindh „zum Scheitern verurteilt und gefährlich“. Seine Devise:„dagegen halten“.

Andreas Mehltretter ergänzte Lösungsansätze, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern und der Verbreitung derer Meinung umgehen muss. Wichtig sei es, soziale Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, denn besonders in schwierigen Lebenssituation sind Menschen für radikale Positionen empfänglich, und das gelte es zu verhindern.  Außerdem sollte mehr Fokus auf politische Bildung gelegt werden und Organisationen gestärkt werden, die sich gegen Rechtspopulismus zivilgesellschaftlich engagieren. Zudem kritisierte er das Verhalten der Christdemokraten in diesem Kontext: „Die CSU spiele schon lange mit dem Feuer der rechten Rhetorik“, so Mehltretter, etwa wenn Horst Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will.

Das Ende der Veranstaltung markierte ein eindringlicher Appell der zwei Podiumsgäste, dass alle Demokrat*innen auch im persönlichen Umfeld gegen rechtes Gedankengut einstehen sollten: “Das ist zwar nicht immer leicht, aber wir dürfen den Feinden unser Demokratie nicht die Bühne überlassen”, so Mehltretter. 

 

Homepage Jusos Freising

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

Jusos Freising

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Counter

Besucher:1065627
Heute:61
Online:1