23.07.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Umfrage: 3. Startbahn abgelehnt!

Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:

"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!

22.07.2015 in Allgemein von SPD Neufahrn

Fotowettbewerb der SPD Neufahrn - Die Sieger stehen fest

Über 200 Fotos hatten Neufahrner  Hobbyfotografen in den vergangenen 4 Monaten eingesandt – jetzt stehen die Gewinner des 2. SPD-Fotowettbewerbs fest. 

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20.07.2015 in Soziales

Bezahlbares Wohnen - Anträge der SPD

Die SPD im Landkreis Freising drängt weiter darauf, dass sich die Kommunalpolitik, die Landes- und die Bundespolitik beim Megathema "Bezahlbares Wohnen" noch intensiver engagieren.

Dazu hat die SPD in der Stadt Freising zum Beispiel beantragt, im Stadtgebiet gezielt nach Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu suchen ... man darf nicht nur sonntags drüber reden, man muss von Montag bis Samstag auch was dafür tun!!!

14.07.2015 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Jusos diskutieren am 21. Juli mit MdB Ewald Schurer über Chancengleichheit

Unter dem Titel „Reiche Eltern für alle! Wie schaffen wir Chancengerechtigkeit in Deutschland?“ wollen wir über in unserer Gesellschaft ungerecht verteilte Chancen diskutieren und wie diese ausgeglichen werden könnten. Dafür haben wir Ewald Schurer, SPD-Bundestagsmitglied und Betreuungsabgeordneter für Freising und Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, eingeladen, der mit den Gästen diskutieren wird, wie sich das Bildungssystem oder etwa Erbschafts- und Vermögenssteuern auf die Chancengleichheit auswirken.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 21. Juli, um 19 Uhr im EtCetera, Obere Hauptstraße 54,  Freising, statt.

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09.07.2015 in Soziales

Mietpreisbremse - eine Leistung der SPD

Ab 01. Aug. 2015 kommt die Mietpreisbremse auch für 144 Kommunen in Bayern - endlich. Und da man sich auch mal selber loben darf: Die Mietpreisbremse ist eine Leistung der SPD!

Im Landkreis Freising fallen die folgenden 14 Kommunen darunter:
Allershausen, Attenkirchen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Haag a.d.Amper, Hallbergmoos, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Moosburg, Neufahrn, Wolfersdorf, Zolling

Für die Politik in Deutschland, in Bayern und auch im Landkreis Freising ist der Einsatz für bezahlbares Wohnen eine der zentralen Aufgaben, damit sich die Bürger ihr Leben leisten können!
Die Mietpreisbremse - nähere Informationen dazu hier - ist ein Instrument von vielen weiteren nötigen Maßnahmen. Für Stadt und Landkreis Freising brauchen wir dringend:

• Qualifizierte Mietspiegel
• Mehr öffentlich geförderten Wohnraum
• Erhalt und Sanierung des bestehenden öffentlich geförderten Wohnraums
• Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ("Werkswohnungen") für Beschäftigte durch große Arbeitgeber (z.B. Freistaat Bayern, Flughafen München GmbH, Texas Instruments, größere Gemeinden etc.)
• Neubau von echten Studentenwohnheimen

Die SPD bleibt am Thema dran - im Bund, in Bayern und im Landkreis Freising!

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07.07.2015 in Presse von SPD Eching

Offener Brief an den Bürgermeister: Frauen fordern Bürgermeister auf

Frauen fordern Bürgermeister auf

Am 7. Juli 2015 verfasste Elke Saulewicz für den SPD-Ortsverein Eching einen offenen Brief an den Bürgermeister.
Anlässlich der Veranstaltung zum Weltfrauentag wurden die Teilnehmerinnen des internationalen Brunchs befragt: Was beschäftigt die Echinger Bürgerinnen besonders? Gibt es klare Themenschwerpunkte und welche?
Es sind spannende Ergebnisse herausgekommen, die einen klaren Handlungsbedarf fordern: Lesen Sie hierzu den offenen Brief im Original.

29.06.2015 in Bundespolitik

"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

• Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
• Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
• Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

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29.06.2015 in Sicherheit & Inneres von Peter Warlimont

Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Der Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 in Berlin hat durchaus hohe Wellen geschlagen.
Wer sich im Detail informieren möchte, mit welchen weitreichenden Einschränkungen dieser unbestreitbare Eingriff in die Grundrechte versehen wurde, kann sich hier dazu informieren:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen-data.pdf

29.06.2015 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Erfolgreich beim Stockschießen

Beim diesjährigen Gemeindecup der Stockschützen-Abteilung des FC Neufahrn konnte die Mannschaft der SPD Neufahrn den 6. Platz in der Gruppe feiern. Insgesamt nahmen 19 Teams aus dem Gemeindegebiet teil.

Wir gratulieren unserem roten Stockschützen-Team und dem Autohaus Saurer zum Gesamtsieg.

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29.06.2015 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Ein magischer Abend

Unsere Gala der Zauberer war ein riesiger Erfolg, die Alte Halle war voll, die Zuschauer begeistert. Die Gala 2016 ist bereits geplant!

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02.06.2015 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Jahreshauptversammlung 2015

Bezahlbares Wohnen war das Thema Nummer 1

Keine Wahlen, dafür aber jede Menge Berichte standen diesmal auf der Tagesordnung der SPD-Jahreshauptversammlung. Von der Bundespolitik über den Landkreis bis hin zur Gemeindepolitik reichte der politische Bogen, den die Redner bei der Versammlung im Gasthof Maisberger spannten. Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer zeigte erneut seine  kritische Haltung zum TTIP. „Ich werden nicht zustimmen, es darf keine Entmachtung der parlamentarischen Demokratie geben“, erklärte er. Bei den Neufahrner SPD-Mitgliedern traf er damit auf offenen Ohren, denn ...

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27.05.2015 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Genossenschaftliches Bauen

Ein Veranstaltungsbericht zu. Zukunftsforum „Genossenschaftliches Bauen“ der SPD am 22. Mai 2015 im Huberwirt, Eching

von Werner Schefold und Thomas Müller-Saulewicz

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24.05.2015 in Vorankündigung von SPD Neufahrn

Treffpunkt "Sofa-Bar"

Der Treffpunkt Sofa-Bar entfällt am Donnerstag, den 4. Juni, wegen des Feiertags.

18.05.2015 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Die SPD Neufahrn präsentiert im Jubiläumsjahr: „Collin and friends“ – eine Gala der Zauberkünstler

50 Jahre SPD Neufahrn, das ist ein Anlass, um sich etwas Besonderes einfallen zu lassen: Sechs Zauberer kommen aus ganz Deutschland nach Neufahrn und bieten den Gästen eine Gala, wie es sie hier noch nicht gegeben hat. Von Mentalmagie über Taschenspielertricks wird eine Vielfalt an Zaubertricks geboten, und jeder der Zauberer hat seine ganz persönliche Art und Weise, um die Zuschauer in seinen Bann zu ziehen.

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11.05.2015 in Allgemein von Jusos Freising

Vorstellung der Bürgerenergiegenossenschaft beim Jusos-Treffen

Gestern hat uns Andreas Henze von der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land vorgestellt, wie die BEG die Energiewende im Landkreis vorantreiben will. Außerdem hat er uns aufgezeigt, wie die Energiepolitik den Aufstieg der erneuerbaren Energien seit einigen Jahren eher bremst als fördert und auf welche Widerstände und Argumente man auch im Landkreis Freising bei der Planung eines Windrads stoßen kann. Vielen Dank für diesen hochinteressanten Vormittag!

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02.05.2015 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Islam, Islamisierung und westliche Antworten: Vortrag und Diskussion im Gasthof Maisberger

Was ist der Islam, was ist Islamismus und welche Antworten kann die westliche Welt geben: Über diese Themen diskutierten im Gasthof Maisberger SPD-Mitglieder verschiedener Gemeinden und Landkreise.

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27.04.2015 in Lokalpolitik

Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!

Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:

"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"

OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG

Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden  gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.

Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

26.04.2015 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Junge Flüchtlinge und ihre Chancen in Bayern

Letzten Donnerstag diskutierten die Jusos Freising im EtCetera über „junge Flüchtlinge und die bayerische Asylpolitik“. Zu Gast waren die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert und Maria Prem, Koordinatorin bei FiBA Ostbayern - Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung.
Angelika Weikert, die sich in ihrer Heimatstadt Nürnberg selbst seit zwanzig Jahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge engagiert, erläuterte zunächst die aktuelle Situation in Deutschland und Bayern: So sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, in den letzten Jahren durch die Konflikte im Nahen Osten, den Arabischen Frühling und die zahlreichen gescheiterten Staaten in Afrika ganz massiv angestiegen. Die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Nürnberg seien gerade im letzten Sommer dramatisch gewesen.
Unter den Flüchtlingen befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche, 18000 unbegleitete Minderjährige befanden sich im Jahr 2014 in Deutschland. Sie besuchen ganz normal die Schule, teilweise in eigens für sie eingerichteten Klassen. Die größten Probleme dabei seien die Alphabetisierung und die Sprache, die sie erst lernen müssen. Entsprechend hoch sei der Bedarf an Deutschkursen, so Weikert.
Welche Möglichkeiten der Ausbildung junge Flüchtlinge in Bayern haben, stellte Maria Prem vor. Die Betriebe hätten aufgrund des Fachkräftemangels ein großes Interesse daran, die Jugendlichen auszubilden. Allerdings herrscht bei Betrieben Unsicherheit, weil nicht gesichert ist, dass die Auszubildenden ihre Ausbildung abschließen können und nicht vorher abgeschoben werden.
Bei der anschließenden Diskussion berichteten viele der Gäste von ihren ehrenamtlichen Erfahrungen aus Flüchtlingshelferkreisen und bekamen von den Referentinnen konkrete Tipps, etwa zur Unterstützung von Asylbewerbern, die auf der Suche nach Arbeit sind, im Umgang mit der Agentur für Arbeit. Zum Abschluss wollten Andreas Mehltretter, Jusos-Kreisvorsitzender, und Teresa Degelmann, Beisitzern im Jusos-Vorstand, die die Diskussion moderierten, noch wissen, wie es denn um die Chancen für anerkannte junge Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt bestellt sei: Im Allgemeinen, trotz aller Probleme, doch recht gut, waren sich Weikert und Prem einig.

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21.04.2015 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN ist online!

Vollgestopft mit Informationen zu wichtigen Themen aus Kommunal- und Bundespolitik, ist die neueste Ausgabe der PIN nun veröffentlicht worden.

Die vollständige Ausgabe zum Download und ein Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

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18.04.2015 in Allgemein

Kreisvorstandssitzung zu aktuellen Themen

In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.

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