14.03.2022 in Europa & Außen von SPD Eching

Russland raus aus der Ukraine!

von Herbert Hahner

Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine muss sofort gestoppt werden – Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Dieser Krieg ist eine humanitäre, politische und militärische Katastrophe.

Wir verurteilen auf Schärfste diesen Akt roher Gewalt gegen einen Nachbarstaat und seine Bevölkerung. Er verletzt eklatant das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen stark machen. Dauerhafter Frieden ist möglich auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Weder durch das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands noch durch die vermeintliche Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen.

Und dennoch: Lassen wir uns durch Putin nicht dazu verführen, die Spirale des weltweiten Wettrüstens auf Touren zu bringen. Waffen töten bekanntlich nicht nur im Krieg und zusätzliche Overkill-Kapazitäten nagen am seidenen Faden unserer globalen Existenz.

Wir haben so viele gigantische Aufgaben vor uns liegen. Geld, natürliche Ressourcen und unsere geistigen Kapazitäten müssen wir nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, den zunehmenden Hunger in der Welt zu bekämpfen und endlich die soziale Frage weltweit beherzt anzupacken.

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07.03.2022 in Gleichstellung von SPD Eching

Weltfrauentag - Respekt und Gleichstellung

Respekt und Gleichstellung aller Geschlechter forderte schon vor über 140 Jahren der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel. „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“, formulierte er 1879 in seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“.

Noch sind tradierte Rollenbilder in unserer Gesellschaft tief verwurzelt und tragen mit dazu bei, Frauen zu benachteiligen. Bei der Entlohnung liegen Frauen, obwohl im Durchschnitt eher besser ausgebildet, noch weit hinter den Männern zurück. Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft sind ihnen bisher nahezu vollständig verwehrt. Überrepräsentiert sind sie hingegen in sozialen Berufen und in der Pflege, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in unterbezahlten Branchen sind weiblich.

Während des Lockdowns halten verstärkt die Frauen den Laden am Laufen. Sie nehmen öfters als Männer die Möglichkeiten des Home-Office war und versorgen nebenbei noch die Familien mit. Gleichzeitig mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Es gibt noch viel zu tun.

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06.03.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Hallbergmoos

Seit Jahren schwelt das Thema behindertengerechter Ausbau S-Bahnhof Hallbergmoos. Und ebenso seit Jahren ist dies ein Thema der SPD! Dem langjährigen Seniorenreferenten der SPD, Konrad Friedrich, war es in seinen zwei Amtszeiten eine Herzensangelegenheit.

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05.03.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeitragsgebühren ab dem 01.09.2022

Nachdem seit mehreren Jahren die Beiträge der Eltern zu den Kindertageseinrichtungen, zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie, nicht erhöht wurden, steht nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 08.03.2022 eine Entscheidung des Gemeinderats hierüber an.

Die Fraktion und die Vorstandschaft der SPD sind der Ansicht, dass in diesen, insbesondere auch für Familien finanziell herausfordernden Zeiten, eine solche Entscheidung gut überlegt sein muss. Hallbergmoos schreibt sich auf die Fahnen eine familienfreundliche Kommune zu sein. Wir sollten alles daransetzen, dass dies auch so bleibt. Durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten und teuren Wohnraum sind insbesondere Familien stark belastet.

Die Gemeinde Hallbergmoos ist trotz steigender Ausgaben finanziell noch gut aufgestellt.

Wir werden daher

• im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde
• für eine Entlastung der Gemeindeverwaltung

den Antrag stellen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen!

Wir für euch – Eure SPD Hallbergmoos-Goldach

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03.03.2022 in Umwelt von SPD Eching

Erneuerbare Energien sind Freiheits- und Friedensenergien

von Peter Neumann, SPD Eching

Angesichts des völkerrechtwidrigen Angriffskriegs durch Putins Russland keimen wieder Vorschläge auf, wie die, dass man doch die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern sollte. Drei Dinge werden dabei verkannt und bedürfen der Aufklärung:

1. Der Anteil fossiler Energieträger, die aus Russland importiert werden, betrug zuletzt 55% Erdgas, 35% Rohöl und 57% Steinkohle. Aber nur ein geringer Teil davon wird verstromt. Vor allem Erdgas nutzen wir hauptsächlich zur Wärmeerzeugung (86%). Diese 86% teilen sich wie folgt auf: 36% Industrie, 30% private Haushalte, 12% Gewerbebetriebe und 7% Fernwärme (siehe https://www.equinor.de/de/einsatzbereiche.html). Wir brauchen Erdgas also hauptsächlich für Raum- und Prozesswärme. AKWs erzeugen aber Strom und der müsste zur Wärmegewinnung genauso mit Wärmepumpen umgewandelt werden, wie Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Engpass liegt in der Umstellung von Prozesswärme und den Heizungen im Wohnungsbestand auf Erneuerbare Energien. AKWs helfen da nicht weiter.
2. In der Vergangenheit kam das Uran für deutsche AKWs - wer hätte das gedacht - zum großen Teil aus Russland. Auch die Betreiber der AKWs haben schon abgewunken. Es lohnt sich nicht mehr, AKWs zu betreiben – zu teuer, zu unsicher, zu riskant.
3. Das grundlegende Problem besteht darin, den Prozess der Machtkonzentration, der durch Konsum und Bezug von fossilen Energien befeuert wird, zu stoppen.

Machen wir uns klar, dass wir trotz Ausschluss Russlands aus SWIFT immer noch die Kanäle offenhalten, um russisches Erdgas bezahlen zu können. Dadurch finanzieren wir weiter die russische Armee, während wir gleichzeitig die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen. Damit muss Schluss sein! Eine dezentrale Energieerzeugung, wie sie die Erneuerbaren Energien ermöglichen, ist die Lösung. Auch ist sie wesentlich unempfindlicher gegen terroristische oder andere Angriffe. Wenn potenziell jeder in einem Strom-Internet als Erzeuger und Verbraucher teilnehmen kann, gibt es keine Bedrohung mehr durch den Ausfall zentraler Kraftwerke. Machen wir uns also endlich an die Arbeit und bauen unsere Energieversorgung um.

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26.02.2022 in Ortsverein von SPD Hallertau

Wir trauern um unsere 2. Vorsitzende, Gisela Kurkowiak

Am 12.2.2022 ist unsere 2. Vorsitzende und Freundin, Gisela Kurkowiak verstorben.
Hier ein Nachruf aus dem Münchener Merkur vom 24.2.2022

23.02.2022 in Allgemein

Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen. 
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden. 
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar. 

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

15.02.2022 in Veranstaltungen von SPD Eching

Kein Schulterschluss mit rechts!

von Herbert Hahner, SPD Eching

Montags sind sie immer wieder unterwegs, unsere Spaziergänger – natürlich ganz spontan, deutschlandweit, unangemeldet und zufälligerweise auch noch mit Transparenten ausgestattet. Mit den Gruppierungen ganz rechts außen im politischen Spektrum wollen sie angeblich aber nichts zu tun haben. Dass die rechten Gruppen mitlaufen und organisieren, Werbung dafür machen, ja mei …

Am vergangenen Montag (14. Februar) sind sie auch in Freising wieder unterwegs gewesen - natürlich ohne Anmeldung. Auf der anderen Seite des Marienplatzes hatte man sich unter dem Motto „Der Demokratie zuliebe - kein Schulterschluss mit rechts“ versammelt. Angemeldet vom Mit-Initiator und Freisinger Juso-Vorsitzenden Michael Firlus. Auch die Plakatierung dafür war ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und genehmigt worden. Für manch einen „friedliebenden Zeitgenossen“ war das wohl der Provokation zu viel - die Plakate wurden, beschädigt, zerstört und teilweise gestohlen.

„Mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass Teile unserer Gesellschaft sich nicht an unsere demokratische Grundordnung halten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe schützenswerte Grundrechte, die alle in Anspruch nehmen können. Dissens muss unsere Demokratie aushalten und dazu zählt natürlich auch, Kritik an den Corona-Maßnahmen üben zu können. Dass aber geplante Demonstrationen über Wochen nicht angemeldet werden, Auflagen zum Teil nicht eingehalten werden und gleichzeitig aber genehmigte Plakate von genehmigten Demonstrationen zerstört oder gestohlen werden, ist nicht akzeptabel“, bilanzierte Teresa Degelmann (SPD Freising).

Kritik an der Corona-Politik der politisch Verantwortlichen ist ein elementares demokratisches Recht. Auch die politische Zusammenarbeit mit rechten Gruppen ist nicht strafbar und Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man muss es dann aber auch aushalten, wenn andere dieses Verhalten kritisieren. Wer den Schulterschluss mit den politischen Rechtsaußen sucht oder auch einfach ohne Gegenwehr zulässt, kann sich nicht hinter der Maske des braven Staatsbürgers verstecken, der doch nur die Corona-Maßnahmen kritisieren will.

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27.01.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Besondere Ehrung für Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich

Aus der Hand von Bürgermeister Josef Niedermair erhlieten die langjährigen SPD Gemeinderäte Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich im Rahmen eines Festaktes im Hotel-Gasthof Neuwirt die Silberne Bürgermedallie der Gemeinde Hallbergmoos. Die Auszeichnung wird an Hallbergmooser und Goldacher Bürgerinnen und Bürger für besonderes gesellschaftliches Engagement vergeben. Neben Bergmeier und Friedrich erhielten auch Martina Wilkowiski und Ludwig Wiesheu die Auszeichnung.

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26.01.2022 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Rücktrittserklärung der 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seiffert, nachfolgenden Brief der 2. Bürgermeisterin von Eching verlesen:

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

seit Mitte Dezember bin ich nun im Krankenstand. Und dies wird sich auch so schnell nicht ändern. Ich sehe mich mit einer Krebserkrankung und mit den dadurch notwendigen, sehr intensiven Therapien konfrontiert, die mich mindestens das nächste halbe Jahr beschäftigen werden.

Das heißt, dass ich mein Amt als stellvertretende Bürgermeisterin derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen kann. Generell, aber noch viel mehr in der momentanen Situation, braucht es für unseren Ort, für die Verwaltung, für den Gemeinderat und für den ersten Bürgermeister aber eine Person, die sich mit aller Kraft und mit sehr viel Engagement dieser Aufgabe widmet.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Amt als Stellvertreterin zurücktreten, damit ein potenzieller Nachfolger bzw. eine potenzielle Nachfolgerin genau das tun kann, wozu ich nicht mehr in der Lage bin.

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25.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

12 Euro Mindestlohn

Kein Widerspruch zur Tarifautonomie

Bei etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnissen wird aktuell weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen, in aller Regel beschäftigt in Betrieben ohne Tarifbindung (aus einer aktuellen Studie des WSI).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) hat nun angekündigte (siehe SZ vom 19. Januar), den gesetzlichen Mindestlohn "qualifiziert juristisch überprüfen zu lassen" und eine Klage gegen die Mindestlohn-Erhöhung (ab Oktober 2022) vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie.

Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist in Deutschland dramatisch gesunken, von 74 % in den 90er Jahren auf knapp um die 50 %. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Er ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn.

Gerade in den Niedriglohnbranchen stärkt die Erhöhung des Mindestlohns tarifgebundene Unternehmen gegenüber der hier besonders zahlreichen tariflosen Konkurrenz. Sie stabilisiert damit das Tarifsystem, zwingt sie doch die „Billiglöhner“ zu einer erheblichen Anhebung ihrer Vergütungen.

Wie heuchlerisch die Argumentation der Arbeitgeber ist, kann man auch daran ablesen, dass Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern eine so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (OT = ohne Tarifbindung) anbieten. Damit sind selbst Verbandsmitglieder nicht mehr an die vom eigenen Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Ernsthaftes Interesse an der Tarifautonomie sieht anders aus.

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13.01.2022 in Kreistagsfraktion

JoHo - Sanierung oder Neubau?

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

• Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
• Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
• Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

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28.12.2021 in Kommunalpolitik

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

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28.12.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Jahresrückblick aus der Gemeinde

Vergebene Chancen bei der Digitalisierung, Haushalt 2022 und das Kultursozialticket! Zum Jahresende hat unsere Fraktion im Gemeinderat für Euch einen kleinen Rückblick auf 2021 gewagt.
Wenn Ihr mehr wissen wollt kommt einfach auf unsere Fraktion Beate Frommhold-Buhl, Maximilian Heumann oder Manuela Auinger zu.

Link zum Artikel:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Dezember2021_Jahresrueckblick.pdf
 

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20.12.2021 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2022!

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16.12.2021 in Adventskalender von SPD Neufahrn

Alle Jahre wieder...

Bereits im zehnten Jahr geht die SPD Neufahrn in der Vorweihnachtszeit zu den Unterkünften der Obdachlosen, um dort etwas weihnachtliche Stimmung zu erzeugen.
Wir stellen kleine, geschmückte Bäumchen auf, darunter kommen bunte Teller mit Mandarinen, Äpfeln, Lebkuchen, Stollen und andere Leckereien.

Hier hat gerade Ulla Schablitzki eines der Bäumchen aufgestellt.

Wir wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!

04.12.2021 in Allgemein von SPD Neufahrn

SPD Koalitionsvertrag

Du willst Teil des Fortschritts sein?
Trau dich! Jetzt ist der perfekte Moment.
SPD.DE/MACHMIT

29.11.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Eching,

seit Monaten werden wir durch die sozialen Medien und Zeitungen mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler konfrontiert. Diese Vorwürfe sind vom Gemeinderat Eching, dem Landratsamt Freising und von der Justiz aufgenommen worden und sie werden gegenwärtig, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, aufgeklärt. Gleichzeitig erleben wir viele öffentliche Beiträge, die - zu Unrecht - Wissen über die Vorfälle für sich beanspruchen. Sie sind leider immer mehr von Aggression, Spekulationen und Vorverurteilungen geprägt.

Wir sind überzeugt: dies schadet unserer politischen Kultur und dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Wir bitten daher dringend, dass wir alle - trotz quälender Langwierigkeit - das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten. Verlieren wir in dieser Sache nicht Anstand und Gemeinsinn!

Mit freundlichen Grüßen

Margret und Dr. Rolf Lösch, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Eching
Gudrun Ensslin
Dr. Helmgard Lichtenfeld und Norbert Lichtenfeld
Anette und Helmut Martin
Margit Nischwitz-Matschke und Winfried Matschke
Sabine Palitzsch, Ehrenbürgerin der Gemeinde Eching und Dr. Arndt Palitzsch
Charlotte und Jürgen Pschierer
Barbara und Dr. Werner Schefold
Dr. Sybille Schmidtchen und Dr. Franz Schmidtchen
Heidi Wimbauer
Gertrud und Wolfgang Wucherpfennig

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Brief von Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstagmorgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler. Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet hat.

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

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