Die Besorgnis um die fehlende demokratische Einbettung des Freihandelsabkommens TTIP hat unter den SPD-Mitgliedern zu Diskussionen und letztlich zum Ergebnis geführt, dass der Ortsverein diesen offenen Brief formuliert hat.

Eching den 1. August 2014

Herrn Bundesminister
Sigmar Gabriel
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                                                                                                            

Freihandelsabkommen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

dieses Schreiben ist an Sie als Bundesminister und als SPD-Parteivorsitzender gerichtet.

Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, mittels desFreihandelsabkommens zwischen Europa und den USA Handelsbarrieren abzubauen, technische Standardsanzugleichen, Zölle zu senken oder Zulassungsverfahren zu erleichtern.

Wir sind aber zutiefst beunruhigt, dass diese Bestrebungen mit weitergehenden Abkommen verknüpft werden, die fundamental in das gesellschaftliche Leben Deutschlands und Europas eingreifen. Dies betrifft in erster Linie die geplanten Vereinbarungenzum Investitionsschutz.

Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen darüber, wie unsere Gesellschaft ihre Lebensbedingungen gestalten will, der Profitabilität von Kapitalanlagen unterliegen. Bedroht sind Kernbereiche unseres Gemeinwesens: Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Datenschutz, Sicherung der Energieversorgung, Wahrung des Kulturlebens und Kontrolle von Banken und Geldhandel.

Was wir von einem Investitionsschutz-Abkommen zu erwarten haben, ist schon jetzt offenkundig:

• Ein Energiekonzern verklagt die Bundesregierung, weil ihm infolge der Politik zur 'Energiewende' Gewinne in Milliardenhöhe entgangen seien.
• Die Tabakindustrie geht mit Berufung auf internationale Handelsabkommen gegen Staaten vor, die den Tabakkonsum mit gesetzlichen Maßnahmen eindämmen wollen.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Machen SieIhren Einfluss geltend, dass das Abkommen mit den USA von Bedingungen zum Investitionsschutz frei bleibt! Schützen Sie das soziale und demokratische Gefüge Deutschlands und Europas.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Cc          
Martin Schulz, Präsident des EU Parlaments
Ralf Stegner, stellvertr. SPD-Parteivorsitzender
Florian Pronold, SPD-Landesvorsitzender Bayern

[Hier das Antwortschreiben des Ministers: PDF-Download]