"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Veröffentlicht am 29.06.2015 in Bundespolitik

Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

 

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

20.10.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Energiewende-Diskussion mit Nina Scheer, MdB
im Viva Vita, Gartenstraße 57, Freising. Anmeldung und weitere Infos hier .

Unser Programm für den Landkreis

Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:

SPD-Kreiswahlprogramm 2026-2032

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