Grundgesetz statt Leitkultur!

Veröffentlicht am 07.05.2017 in Bundespolitik

„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

Nein, nein - der Mann beherrscht die deutsche Sprache, auch wenn sein Name anderes vermuten lassen könnte. Er zeigt hier nur Konsequenz. Er bietet mit dem Begriff der Leitkultur dem Boulevard das, was der Boulevard will: einfache, vordergründige Scheinlösungen. Vielfalt und Komplexität der Welt werden reduziert auf ganz einfache Formeln. Und da passt es ins Konzept, sich auch der Sprache der Boulevardpresse zu bedienen. „Wir sind Papst!“, titelte ja einst ein bekanntes Blatt mit seitenhohen Lettern.

Was ist nun so schlecht an der Leitkultur? Ganz einfach: Es gibt sie nicht!

Jeder Versuch, eine Leitkultur verbindlich vorzuschreiben muss scheitern. Eine Leitkultur – wie immer sie auch formuliert sein mag – schafft irrationale Zwänge und willkürliche Hierarchien. Soll die Lederhose etwa tatsächlich als höherwertiger gelten als das schottische Kilt oder die Baskenmütze?

Kultur ist nicht statisch, sie ändert sich mit den Menschen, sie ändert sich mit den Lebensverhältnissen. Das, woran wir uns als Einzelpersonen oder Gruppen ausrichten, ändert sich im Laufe eines Menschenlebens. Jugendkultur ist anders als Erwachsenenkultur. Was noch in den 50er Jahren in Deutschland als vorbildlich galt, ist heute teilweise absolut obsolet. Frauen z.B. dürfen heute Arbeitsverträge unterschreiben auch ohne Zustimmung des Ehegatten, sie dürfen Hosen tragen und sie sind nicht mehr ihren Männern zum Beischlaf verpflichtet. Homosexualität ist kein Straftatbestand mehr. Katholische und evangelische Kinder besuchen die gleichen Schulen und man kann es sich gar nicht mehr vorstellen, dass dies schon ´mal anders gewesen sein soll – war es aber. Erst 1968 wurde in Bayern die „Christliche Gemeinschaftsschule“ durch Volksentscheid eingeführt.

Bayern ist bei der Leitkultur schon einen Schritt weiter als Thomas de Maizière. Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur – ohne klare Definition - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes). Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art. 1). Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwanderinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2, Begriffsbestimmungen).

Die Union befindet sich dabei mit ihren Überlegungen in „guter“ Tradition. Schon Kaiser Wilhelm der II. meinte in aller Bescheidenheit in einer Rede am 1. August 1907: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Wir wissen, was wenige Jahre später folgte.

Schützen und verteidigen wir unser Grundgesetz und die Bayrische Verfassung. Sie sind verbindlicher, umfassender und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur. Das Grundgesetz kennt keine Hierarchien der Kulturen oder Menschen, es schreibt keine bestimmten Lebensformen vor. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich - in einer Leitkultur nicht.

 

Homepage SPD Eching

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

20.10.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Energiewende-Diskussion mit Nina Scheer, MdB
im Viva Vita, Gartenstraße 57, Freising. Anmeldung und weitere Infos hier .

Unser Programm für den Landkreis

Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:

SPD-Kreiswahlprogramm 2026-2032

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065672
Heute:107
Online:4