Jahreshauptversammlung 2015

Veröffentlicht am 02.06.2015 in Ortsverein

A. Mehltretter, L. Schablitzki , E. Schurer, B. Frommhold-Buhl, A. Neumaier und M. Pschorr

Bezahlbares Wohnen war das Thema Nummer 1

Keine Wahlen, dafür aber jede Menge Berichte standen diesmal auf der Tagesordnung der SPD-Jahreshauptversammlung. Von der Bundespolitik über den Landkreis bis hin zur Gemeindepolitik reichte der politische Bogen, den die Redner bei der Versammlung im Gasthof Maisberger spannten. Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer zeigte erneut seine  kritische Haltung zum TTIP. „Ich werden nicht zustimmen, es darf keine Entmachtung der parlamentarischen Demokratie geben“, erklärte er. Bei den Neufahrner SPD-Mitgliedern traf er damit auf offenen Ohren, denn ...

sie hatten alle Abgeordneten angeschrieben und ihre Kritik dargestellt. Auch zu lokalen Themen äußerte sich der Abgeordnete: „Der Landkreis muss sich öffnen und gemeinsam mit den Kommunen Modelle für sozialen Wohnungsbau finden.“ Ein Beispiel sei der Landkreis Ebersberg, der eng mit den Kommunen zusammenarbeite. Anton Neumaier, Fraktionssprecher der Kreis-SPD, machte den Wohnungsbau ebenfalls zum zentralen Thema seines Berichts. Er forderte von großen Arbeitgebern, wie zum Beispiel dem Flughafen, Engagement im Wohnungsbau ein.

Sein Kollege Martin Pschorr berichtete anschließend über den Zustand der Schulen im Landkreis, und Lukas Schablitzki über die Tätigkeiten des SPD-Ortsvereins im letzten Jahr. Den Bericht der Neufahrner Gemeinderatsfraktion übernahm Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl und sprach drei Themen an. Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde, für die man ein konkretes Konzept brauche. Es solle nun eine Arbeitsgruppe mit interessierten Gemeinderäten ins Leben gerufen werden. Die Gestaltung der Ortsmitte sei ein Thema, das kontrovers diskutiert würde. „Völlig indiskutabel ist für uns eine Öffnung des Marktplatzes für Autos“, erklärte sie. Aber auch für die SPD-Fraktion war bezahlbares Wohnen wichtigstes Thema des Abends. Es würde häufig behauptet, dies regle der Markt. „Der Markt regelt, dass die Mieten steigen, Familien sich das Leben hier nicht mehr leisten können und entweder aus Neufahrn wegziehen oder gar in die Schuldenfalle rutschen“, erklärte die Gemeinderätin. Dass Neufahrn neben günstigen Mietwohnungen auch Sozialwohnungen dringend braucht, ist in der SPD unstrittig. Enttäuscht äußerte sie sich über die Haltung der CSU-Fraktion, die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus Haushaltsgründen verhindern wolle, obwohl gerade diese Ausgaben seit vielen Jahren geschoben würden. „Unsere Gemeinde ist für alle da, nicht nur für diejenigen, die sich eigene Immobilien leisten können“.  Nach dreistündiger Diskussion wies Ortsvereinsvorsitzende Beate Frommhold-Buhl noch auf zwei Termine hin. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der SPD Neufahrn präsentiert der Ortsverein am 13 Juni eine Zauber-Gala in der Alten Halle, und am 16. Oktober findet das offizielle Jubiläumsfest im Gasthof Maisberger statt..

Im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung wurde Ernst-Otto Grahle für 15 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei geehrt.

 

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