Volksbegehren gegen Studiengebühren

Veröffentlicht am 18.12.2012 in Landespolitik

Antrag der SPD-Fraktion zu den Eintragungszeiten
Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die Studiengebühren erheben. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren freigemacht: Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde.
Die Neufahrner SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag auf erweiterte Eintragungszeiten gestellt. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier

 

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