03.09.2025 in Topartikel Kommunalpolitik

SPD präsentiert Landratskandidat Jan Klose: „sozial, engagiert und mit klaren Vorstellungen für den Landkreis!“

Die SPD im Kreis Freising zieht mit Jan Klose in den Landratswahlkampf. „Ein absoluter Glücksfall für die Kreis-SPD“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter begeistert. „Mit seiner Ausbildung als Steuerfachangestellter und als angehender Lehrer hat er die besten Voraussetzungen fürs Landratsamt – er kennt sich aus, kann gut mit Menschen und hat klare Vorstellungen, wo er mit dem Landkreis hinwill“, so Mehltretter. Für Jan Klose ist klar: „Ich will mich im Landkreis einsetzen für das, was mir und der SPD wichtig ist: gute Bildung, das Soziale, den Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, konsequenten Katastrophen- und Klimaschutz.“

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05.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Wohnen neu gedacht!

Unter diesem Motto veranstalten die SPD-Eching, die ödp-Eching und die Echinger Mitte am 10.12.2025 um 19:00 Uhr im ASZ eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung. Referenten und Diskussionspartner werden der Bauexperte Thomas Müller-Saulewicz und unser Bürgermeisterkandidaten Victor Weizenegger sein.

Bezahlbarer Wohnraum ist in den deutschen Ballungsgebieten und in ihrem Umfeld sein vielen Jahren ein politisches Dauerthema. Schon seit Jahrzehnten versucht die Gemeinde Eching mit dem Echinger Baulandmodell, auch für weniger begüterte Bürger*innen die Chance auf Wohneigentum zu erhöhen. Unter den sich geänderten Rahmenbedingungen ist das immer schwieriger geworden.

Am Beispiel eines jungen Paares, das Wohnraum sucht, erfolgt eine Betrachtung der Rahmenbedingungen des Wohnens: Bauplanung und Kosten, Finanzierung, Grundstückspreise, Kauf versus Erbpacht, Genossenschaften, usw.

Es wird explizit um die Frage gehen, wer die Rahmenbedingungen verändern kann. Ist die öffentliche Hand dazu in der Lage, vielleicht die Kommunen? Bedarf es verstärkter Eigeninitiative? Gibt es konkrete Beispiele? Und wie machen das eigentlich unsere Nachbarn in Österreich?

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02.12.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2026

SPD Moosburg – Hallertau stellt Team für die Kommunalwahl 2026 in der Gaststätte Drei Tannen vor

Die Aufstellungsversammlung der SPD Moosburg – Hallertau für die Wahl des Stadtrates und des Bürgermeisters der Stadt Moosburg a.d. Isar findet am

Donnerstag, den 11. Dezember 2025, um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Drei Tannen“ in Moosburg, Thalbacher Straße 53 statt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zeichnen sich durch ein vielfältiges Engagement aus. Eine gute Mischung aus erfahrenen und motivierten Kräften, die „mit Herz für Moosburg gemeinsam Zukunft gestalten“. Klare Kante gegen Rechts -  keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Alle SPD Kandidatinnen und SPD Kandidaten teilen diese Grundhaltung und wollen sich vor Ort für unsere Demokratie stark machen.

22.11.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen.

Wir zeigen Solidarität mit allen Frauen, die von körperlicher, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffen sind – und mit allen, die nicht in der Lage sind, darüber zu sprechen.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. 

Frauen müssen füreinander einstehen – und Männer müssen den Kampf gegen Gewalt aktiv unterstützen.

Die Anzahl der Fälle Häuslicher Gewalt beläuft sich allein in Bayern auf 27.214 gemeldete Fälle (Stand 2024/laut Polizeibericht). Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Dabei handelt es sich ausschließlich um partnerschaftliche, -und innerfamiliäre Gewalt.

Signal for Help-Handzeichen

Dieses Handzeichen bedeutet, dass sich jemand in einer Notsituation befindet und Hilfe benötigt. In so einem Fall sollte man die Lage beobachten und die Polizei alarmieren.

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20.11.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Pressemitteilung SPD Fraktion Bayrischer Landtag

Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang.

Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie jetzt wieder im Heimatbericht, längst noch nicht erfüllt. „Eigenlob der Staatsregierung reicht nicht aus“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Was zählt, sind Taten. Wer die strukturell schwächer aufgestellten Regionen wirklich fördern will, muss in erster Linie die dortigen Kommunen fördern.“

Ein Indiz für die weiter vorhandene Ungleichheit liefert die Liste der Bedarfszuweisungen (salopp gesagt die „Sozialhilfe für Kommunen“). Demnach bekommt Oberfranken mit 37,39 Euro die mit Abstand höchste Summe pro Kopf. Mittelfranken erhält 24,06 Euro, die Oberpfalz 18,90 Euro. Am anderen Ende der Skala steht Oberbayern mit lediglich 21 Cent pro Kopf.

„Diese Unterschiede im Förderbedarf spiegeln die Unterschiede der Lebensverhältnisse wider“, erklärt Holger Grießhammer. „Es gibt noch viel zu tun, bis es in Bayerns Regionen gerecht zugeht. Diesem Anspruch wird die Staatsregierung nicht gerecht.“

Die SPD verweist auf ihre fundierten Vorschläge, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann. Zum einen die Kommunalmilliarde, die jährlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden soll.

Was CSU und Freie Wähler in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf anbieten, erscheint nur auf den ersten Blick großzügig. Auf mehrere Jahre gerechnet, liegt der Anteil der Kommunen am Sondervermögen deutlich unter der von der SPD vorgeschlagenen Summe. Und auch die angekündigte Erhöhung der Verbundquote reicht nicht aus.

Die SPD fordert weiterhin 15 Prozent Anteil am Steueraufkommen (aktuell 13,3 Prozent). Dieser Posten ist für eine langfristige auskömmliche Finanzierung der Kommunen von größter Bedeutung.

(Pressemitteilung der SPD – Fraktion im Bayrischen Landtag)

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