Nina Scheer bei ihrem Vortrag im gut gefüllten Viva Vita

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, stand letzten Dienstag in der Gaststätte des „Viva Vita“ Rede und Antwort. „Die Energiewende-Pläne der Regierung: sinnvolle Kurskorrektur oder Rückabwicklung?“, lautete die Titelfrage auf der Einladung. Und schon vor Beginn der Veranstaltung war klar: Das Thema bewegt die Gemüter, das „Viva Vita“ war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Nach der Begrüßung durch den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter versuchte Scheer, Sorgen zu zerstreuen: „Der im Koalitionsvertrag verankerte Ausbau der erneuerbaren Energien ist zwingend, auch wenn die für Wirtschaft und Energie zuständige Ministerin, Katharina Reiche, das allem Anschein nach nicht zu ihrer obersten Priorität macht.“ Als Beispiel für einseitige Darstellungen der Ministerin nannte Scheer die Kosten für den Redispatch – wenn also Erneuerbare abgeregelt und woanders fossile Kraftwerke hochgefahren werden müssen: Statt der drei Milliarden Euro Kosten, die Reiche den Erneuerbaren zuschreibe, seien diese tatsächlich nur für ein Sechstel verantwortlich. 

Als wesentlichen Grund für die gegenwärtig hohen Energiekosten machte Scheer die aktuellen Kriege in der Ukraine und im Iran aus. Bei den Strompreisen kämen natürlich auch die Kosten für den notwendigen Netzausbau hinzu, die direkt auf die Preise durchschlügen. „Erneuerbare Energien machen uns da unabhängiger, stabilisieren die Preise und helfen, zukünftige Kriege zu vermeiden“, so Scheer. Mit einem systemdienlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ließen sich besser Kosten sparen, als es die aktuellen Gesetzentwürfe der Regierung vorsähen. Ebenso müssten PV-Dachanlagen weiter zuverlässig gefördert werden – unter anderem, um die Flächennutzungskonkurrenzen bei Freiflächenanlagen zu minimieren.

In der Diskussion warfen Vertreter der Biogas-Branche die Frage auf, wie nach dem schrittweisen Kohleausstieg im Falle einer „Dunkelflaute“ der Ausfall von Solar- und Windenergie kompensiert werden solle. Scheers Antwort fiel ganz nach ihrem Geschmack aus: Natürlich müsse Biogas dabei eine entscheidende Rolle spielen. Leider seien die aktuellen Planungen jedoch in erster Linie auf Gaskraftwerke ausgerichtet. Diese neuen Kraftwerke müssten aber zwingend „H2-ready“ (wasserstofffähig) sein und ab 2045 komplett klimaneutral betrieben werden. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie von der AfD gefordert, sei schon allein aus Kostengründen nicht sinnvoll.

Andreas Henze, Vorstand der Freisinger Bürgerenergiegenossenschaft, berichtete von den aktuellen Herausforderungen: Gerade für die Windenergie in Bayern wären die Pläne von Ministerin Reiche katastrophal. Es brauche deshalb ein Instrument wie eine Südquote bei den Ausschreibungen, damit Bayerns Windräder beim EEG auch zum Zug kommen. Mehltretter appellierte an Scheer: Anders als früher sei nun auch Bayern bereit für den Ausbau der Windkraft – das dürften die neuen Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf keinen Fall gefährden.

Als Fazit des Abends hielt Mehltretter fest: „Eine bezahlbare, zuverlässig verfügbare und klimaneutrale Energieversorgung ist möglich!“ Und die Gäste der Veranstaltung waren sich einig: „Mit unseren Anliegen zur Energiewende fühlen wir uns bei Frau Scheer bestens aufgehoben“, war aus dem Publikum zu hören.