Um es deutlich zu sagen: Es ist zum Kotzen!
Man kann argumentieren, was man will, man kann auf Risiken verweisen und Alternativen formulieren, wie man will - es interessiert einen Teil der Mächtigen im Lande nicht um ein Fünferl ...
3. Startbahn - Es reicht!!!
Veröffentlicht am 26.07.2011 in LokalpolitikDie Regierung von Oberbayern, aber auch die bayerische Staatsregierung und die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt München, haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates, der sie mit ihrer positiven Haltung zur 3. Startbahn nicht im Entferntesten gerecht werden.
Nach wie vor gibt es für dieses Milliardenprojekt keinen auch nur annähernd seriösen Finanzierungsplan, lediglich die vollmundige Ankündigung der Geschäftsführung des Flughafens, man habe das Geld. Wenn sich das Projekt am Ende nicht rechnen sollte, und vieles spricht dafür, dass die Risiken erheblich sind, wird es der Steuerzahler richten dürfen.
Die Staatsregierung und die Münchner Stadtspitze und Stadtratsmehrheit wollen mit öffentlichen Geldern ein Umsteiger-Geschäftsmodell finanzieren, das nicht dem Wirtschaftsraum Südbayern dient, der mit dem bestehenden Flughafen gut versorgt ist, sondern den Sonderinteressen der Flughafengesellschaft und diverser Fluglinien. Die Interessen der bayerischen Steuerzahler und der Anwohner in der Stadt Freising und den Umlandgemeinden werden mit Füßen getreten.
Der Ausbau des Flugverkehrs ist verkehrs- und klimapolitisch ein Irrweg. Statt auf den Klimakiller Flugzeug zu setzen, ist es die Aufgabe der Politik, eine Verkehrswende herbeizuführen und endlich den Schienenverkehr in Deutschland und Europa auszubauen.
Die 3. Startbahn steht für eine Politik von gestern.
Sie berauscht sich an Wachstumsphantasien.
Sie träumt vom Wettbewerb der Flughäfen. Dabei geht es zu wie im Sandkasten: Wer hat die größere Schaufel?
In welcher Zeit leben wir eigentlich? Haben die Selbstherrlichen da oben immer noch nicht kapiert, dass sie den Bürgern Rechenschaft schuldig sind?
Die SPD Freising wird ihren intensiven Dialog mit der SPD-Landtagsfraktion fortsetzen. Wir glauben daran, dass wir dort die Wende schaffen können. Und dann werden wir die Wende bei den Verantwortlichen der SPD in München in Angriff nehmen.
Homepage Peter Warlimont
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