In seiner Sitzung am 01.03.2011 hat der Hallbergmooser Gemeinderat mit 16:2 Stimmen die Haushaltssatzung für das laufende Jahr in Kraft gesetzt. Ein Haushalt, der auch von der Fraktion der SPD mitgetragen wird.
In seiner Sitzung am 01.03.2011 hat der Hallbergmooser Gemeinderat mit 16:2 Stimmen die Haushaltssatzung für das laufende Jahr in Kraft gesetzt. Ein Haushalt, der auch von der Fraktion der SPD mitgetragen wird.
"Die Gemeinde befindet sich im großen und ganzen in einer soliden wirtschaftlichen Situation, Pflichtaufgaben werden problemlos erfüllt,
freiwillige Leistungen können angedacht werden, soweit sie sinnvoll, aber vor allem notwendig sind“, wie Konrad Friedrich betonte. Mit Blick auf den behindertengerechten Ausbau des bestehenden S-Bahnhofes konnte die SPD Fraktion ein erstes Etappenziel erreichen, denn es werden 100.000 Euro für Planungsarbeiten im laufenden Haushalt berücksichtigt. Stefan Kronner und Karl-Heinz Bergmeier wiesen darauf hin, dass im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung die vom Gemeinderat beschlossene Prioritätenliste nicht vergessen werden darf. So müssten u.a. finanzielle Mittel für die Sanierung und den Ausbau der FS 12 in Goldach und die angedachte Bypass-Lösung an der zukünftigen B388a in Höhe des Gewerbeparks eingeplant werden. Was das diesjährige Investitionsvolumen von 23,5 Mio. Euro betrifft, stellte Stefan Kronner nochmals heraus, dass bezüglich der augenblicklich entstehenden Kindertagesstätten und der gerade beschlossenen neuen Krippenplätze die Gemeinde auf dem richtigen Weg sei. Der voraussichtliche Bestand an Finanzmitteln wird sich am Jahresende auf ca. 13 Mio. Euro belaufen.
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
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