Große Koalition: Was uns WICHTIG ist

Veröffentlicht am 29.10.2013 in Bundespolitik
Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...
  • für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
  • für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
  • für mehr Wohnbauförderung
  • für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
  • für eine Doppelte Staatsbürgerschaft
 

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

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Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

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Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

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Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

Jusos Freising

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

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