Wir erklären uns

Veröffentlicht am 16.02.2014 in Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger Echings,
bei der Gemeinderatswahl haben Sie die Wahl zwischen sieben politischen Gruppierungen. An dieser Stelle möchten wir Ihnen unseren ganzen „Verein“, die SPD Eching vorstellen. Zwar sind wir ein Teil der SPD in Bund und Land, aber in Sachen Kommunalpolitik völlig selbständig. Noch nie hat jemand von „oben“ versucht, da einzugreifen. Innerparteiliche Demokratie ist bei uns ebenso wichtig wie sie es in der SPD seit 1863 schon immer war und ist. ...
Für den Vorstand: Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler, Anette Martin
Ende Februar 2014

Wir sind unabhängig. Wir haben gerade in letzter Zeit erlebt, dass offen oder versteckt Eigeninteressen das Handeln in der Kommunalpolitik bestimmen – wenn es z. B. um Grundstücke geht. Das akzeptieren wir nicht – auch nicht innerhalb unseres Ortsvereins.

Wir sind – nach Echinger Maßstäben – mit knapp 70 Mitgliedern eine große Gruppierung. Hinzu kommen viele, die mit uns sympathisieren und uns unterstützen. Ein Drittel unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind nicht Mitglieder der SPD. Wir sind eine „Mitmachpartei“, für alle offen, denen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wichtig sind und die diese Werte auch in Ihrer Gemeinde verwirklichen wollen. Wichtig dabei ist, dass über jede Kandidatur für den Gemeinderat (oder Bürgermeister) wie über die Führung des Ortsvereins in demokratischen Wahlen entschieden wird. Dies bremst auch schon mal persönlichen Ehrgeiz aus. Nicht immer unterstützt eine Mehrheit die Ambitionen Einzelner. Und das ist gut so.

Wir sind in den Inhalten und Arbeitsgebieten der Kommunalpolitik sehr breit aufgestellt. Die SPD Eching verfolgt nicht nur ein oder zwei Themen. Vielmehr kann die SPD durch die vielfältigen Kompetenzen ihrer Kandidaten alle Themen abdecken. Das ist sehr wichtig. Gruppierungen, die faktisch nur wenige Themen verfolgen, vertreten oft auch starke persönliche Interessen. Das unterscheidet Bürgerinitiativen von Parteien, die im Gemeinderat Politik für alle machen wollen.

Unsere lange Tradition in Eching erlaubt uns eine gute Mischung der Generationen. Erfahrene Gemeinderatsmitglieder arbeiten und diskutieren mit jungen und neuen, sorgen gemeinsam für Kontinuität und Innovation. Kontinuität wollen wir z. B. bei dem „Echinger Modell“, mit dem seit den 1970er Jahren Ackerland in preisgünstiges Bauland umgewandelt wurde. Das ist dringend wieder nötig! Ebenso dringend erforderlich sind Neuerungen bei der Öffnung des Geschehens im Gemeinderat in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen auch eine fleißige Gruppe sein. Wir haben immer schon den Mangel an Spenden durch Arbeit und Phantasie wettmachen müssen. Wir arbeiten an den Problemen, sammeln Informationen, reden mit Betroffenen, hören Experten, diskutieren – bevor wir mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Dafür haben wir unseren Arbeitskreis Kommunalpolitik und seit etwa einem halben Jahr unser „Zukunftsforum“, in dem sich engagierte Bürgerinnen mit und ohne Parteibuch mit den Themen auseinandergesetzt haben, die jetzt in unserem Wahlprogramm stehen. Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten gilt: Mit der Wahl fängt die Arbeit an und hört nicht auf. Für das Wohl unserer Gemeinde.

 

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Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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