Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang.
Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie jetzt wieder im Heimatbericht, längst noch nicht erfüllt. „Eigenlob der Staatsregierung reicht nicht aus“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Was zählt, sind Taten. Wer die strukturell schwächer aufgestellten Regionen wirklich fördern will, muss in erster Linie die dortigen Kommunen fördern.“
Ein Indiz für die weiter vorhandene Ungleichheit liefert die Liste der Bedarfszuweisungen (salopp gesagt die „Sozialhilfe für Kommunen“). Demnach bekommt Oberfranken mit 37,39 Euro die mit Abstand höchste Summe pro Kopf. Mittelfranken erhält 24,06 Euro, die Oberpfalz 18,90 Euro. Am anderen Ende der Skala steht Oberbayern mit lediglich 21 Cent pro Kopf.
„Diese Unterschiede im Förderbedarf spiegeln die Unterschiede der Lebensverhältnisse wider“, erklärt Holger Grießhammer. „Es gibt noch viel zu tun, bis es in Bayerns Regionen gerecht zugeht. Diesem Anspruch wird die Staatsregierung nicht gerecht.“
Die SPD verweist auf ihre fundierten Vorschläge, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann. Zum einen die Kommunalmilliarde, die jährlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden soll.
Was CSU und Freie Wähler in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf anbieten, erscheint nur auf den ersten Blick großzügig. Auf mehrere Jahre gerechnet, liegt der Anteil der Kommunen am Sondervermögen deutlich unter der von der SPD vorgeschlagenen Summe. Und auch die angekündigte Erhöhung der Verbundquote reicht nicht aus.
Die SPD fordert weiterhin 15 Prozent Anteil am Steueraufkommen (aktuell 13,3 Prozent). Dieser Posten ist für eine langfristige auskömmliche Finanzierung der Kommunen von größter Bedeutung.
(Pressemitteilung der SPD – Fraktion im Bayrischen Landtag)
