„Gut und in Würde leben - jetzt und auch im Alter! Unter diesem Motto stand die Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching und der AfA-Freising am 01. Februar in ASZ. Mehr als 40 Personen hörten sich den Vortrag von Klaus Barthel (AfA Bundesvorsitzender) an und führten eine rege, mit viel Sachkenntnis unterlegte Diskussion.

Text: Herbert Hahner

Fotos: Ulrike Wilms

Klar wurde: „Unsere Sozialsysteme müssen weiter entwickelt werden, wenn sie den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht werden sollen.“ Wir brauchen, insbesondere bei der Rentenversicherung, eine neue Form der Finanzierung, eine Ausweitung der zu versichernden Personen und eine Entlastung von nicht beitragsgedeckten Leistungen.

Bisher wird nur Arbeitseinkommen (plus staatliche Zuschüsse) zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen, Kapitaleinkommen bleibt vollständig unberücksichtigt. Warum? Warum wird Arbeitseinkommen viel stärker mit Steuern und Abgaben belastet als Kapitaleinkommen? An einem stabilen Sozialsystem sollten doch auch Kapitaleigner ein Interesse haben, auch sie brauchen ein funktionierendes Gesellschaftsmodell. Die Pflicht zur gerechten Finanzierung dieser Gesellschaft gilt auch für sie.

Trotz einer gestiegenen Quote an abhängig Beschäftigten ist in Deutschland die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, kontinuierlich gesunken (seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, mit jährlichen Schwankungen). Kapitaleinkommen nimmt einen immer größer werdenden Anteil am Volkseinkommen ein, ohne jeglichen direkten Beitrag zur Rentenversicherung.

Diskontinuierliche Erwerbsbiographien werden zunehmend zur Normalität. Arbeitsplatzwechsel mit dazwischenliegender Arbeitslosigkeit, Erziehungszeiten, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, freiberufliche Tätigkeiten, Werksverträge usw. durchlöchern die Erwerbsbiographien. Damit steigt einerseits die Zahl der nicht rentenversicherungspflichtigen Erwerbstätigen und andererseits sind viele von ihnen dann im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Zusätzlich fehlen am Ende des aktiven Arbeitslebens Versicherungsjahre. Flexibilität wird im Alter mit niedrigen Renten „belohnt“.

Bedenkt man weiter, dass zunehmend alleinerziehende Frauen und Männer die klassische Familie ablösen, kommt man an der Forderung nach einer umfassenden Rentenversicherung nicht vorbei. Wenn der gesellschaftliche Strukturwandel sozial verantwortlich gestaltet werden soll, dann muss die Architektur unserer sozialen Sicherung an die Veränderungen angepasst werden. Alle Erwerbstätigen sind in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Aufhören muss auch, dass der Staat der Rentenversicherung Aufgaben zuweist, die nicht beitragsgedeckt sind. Die Kosten für den „Aufbau Ost“ z. B. (es gibt noch viele andere Beispiele), so zwingend der Aufbau war und ist, müssen von der Gesamtgesellschaft getragen werden und dürfen nicht überproportional den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebürdet werden.