Spätsommerempfang der Freisinger SPD mit Bernhard Stiedl

Er ist zur guten Tradition geworden, der Sommerempfang der SPD. Diesmal zwar spätsommerlich, aber noch vor dem Herbst, „kommt es doch erst um 20.19 Uhr zum Wechsel der Jahreszeit“, wie Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, in seinem Schlusswort süffisant anmerkte. Und wie immer mit einem prominenten Gast: In diesem Jahr war Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, der Hauptredner des Abends.

Begrüßt wurden die zahlreichen Besucher*innen im großen Saal des Lebenshilfe-Tagungshauses Viva Vita durch Teresa Degelmann als SPD-Ortsvorsitzende und die „Freisänger“, die den Abend unter Leitung von Anton Setzwein musikalisch begleiteten. Unter den rund 80 Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik befanden sich auch Landrat Helmut Petz und OB Tobias Eschenbacher.

„Sicherheit im Wandel“, hatte Bernhard Stiedl als Motto seines Vortrags gewählt, „Sicherheit in aufwühlenden Zeiten“. Wie aufwühlend die Zeiten sind, legte er anhand des Krieges in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Folgen und mit Blick auf die Führungspersönlichkeiten in Moskau und Washington dar.

Auch bei uns, so seine Wahrnehmung, werden wieder „alte Ideologien ausgegraben“, mit denen die mangelnde wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln sei. Wer „Arbeitszeitverlängerungen fordert, Feiertage abschaffen und Karenztage bei Krankheiten einführen will, hat den Kontakt zur Realität der Arbeitswelt verloren“, so Stiedl. Wir „können im internationalen Wettbewerb nicht über Billiglöhne Konkurrenzfähigkeit erlangen, das wäre nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unvernünftig“. Deutschland brauche keine Dumpinglöhne, sondern gut ausgebildete, fair bezahlte Beschäftigte, damit wir qualitativ hochwertige Produkte erstellen und damit Zukunftsfähigkeit erlangen können. In diesem Zusammenhang forderte er, dass, wer staatliche Fördergelder abgreift, diese dann auch in Deutschland zu investieren habe.

„Leistungsträger in unserem Land sind die Arbeitnehmer*innen“, Pflegekräfte im Dreischichtbetrieb, Facharbeiter*innen mit ihrem Wissen und ihrem Können, freundliches, kompetentes Verkaufspersonal, innovative Ingenieur*innen usw. Sie finanzieren den Staat und sorgen für Wohlstand. „Die Beschäftigten sind nicht das Problem, sie sind die Lösung. Sie tragen ganz überwiegend die Steuer- und Abgabenlast, nicht die Reichen“, gab sich Stiedl überzeugt.

Vor Stiedl hatte auch der SPD-Landratskandidat Jan Klose ein Grußwort gehalten. Er stellte dabei klar, „dass es kein Widerspruch ist, sich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu bemühen, Miet- und Energiepreise senken zu wollen und sich gleichzeitig für die Rechte von queeren Menschen stark zu machen“, auch auf kommunaler Ebene.

Dem Gerede vom nicht mehr finanzierbaren Sozialsystem hielt er ein Zitat von Bärbel Bas entgegen: „Bullshit!“ Auch wenn die Sozialausgaben in absoluten Zahlen steigen würden, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt tun sie das, über mehrere Jahrzehnte betrachtet, nur marginal. Ganz wesentlich geschuldet, so Klose, dem demografischen Wandel. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben nichts zu tun mit „Leuten, die nicht arbeiten gehen oder mit Migranten.“ Wir sollten, so sein Appell, gemeinsam mutiger werden und mit echten Reformen, etwa der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen, Stabilität schaffen.

Zum Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung, bevor beim Buffet die Möglichkeit für Gespräche geschaffen wurde, durfte Peter Warlimont, OB-Kandidat der Freisinger SPD, eine angenehme Pflicht erfüllen. Er hatte das Vergnügen, Anton Setzwein für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft zu ehren. Toni, „nahezu so lange in der SPD wie ich alt bin“, arbeite „im Maschinenraum der Partei“ und engagiere sich noch immer ausdauernd „für unsere Werte soziale Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung, gesellschaftliche Liberalität und Weltoffenheit“.