"Auf in den Kampf: Alle Parteien sind gefordert, endlich auch die CSU"
Mit dem anhaltenden Medienecho seit der Plangenehmigung durch die Regierung von Oberbayern, mit der großen Diskussionsveranstaltung an der Uni in Weihenstephan und dem angekündigten Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt München hat die Auseinandersetzung um die 3. Start- und Landebahn eine neue Stufe erreicht.
Neben den unermüdlichen AufgeMUCkten sind ganz besonders die hiesigen Gliederungen der Parteien gefordert ...
Die Landesspitze der Freien Wähler lässt keine Gelegenheit aus, unmissverständlich ihr Nein zu betonen.
Die Münchner Grünen beenden endlich die Zeit der rein verbalen Unterstützung und lassen Taten folgen, indem sie ein Bürgerbegehren anstoßen und das Thema in die Bürgerschaft der Landeshauptstadt tragen.
Nach dem Landesparteibeschluss von 2009, unzähligen Gesprächen mit Basis und hochrangigen Vertretern der Landes-SPD und vielen Besuchen bei anderen Parteigliederungen und überregionalen Veranstaltungen erreichen Freisinger und Erdinger SPD mittlerweile die Ortsvereinsebene der Münchner SPD, wo die Unzufriedenheit über die in Sachen Startbahn einsamen Entscheidungen der SPD-Stadtspitze mit Händen zu greifen ist.
Nun wird darum gerungen, dass Ude sein dickköpfiges Junktim zurücknimmt.
Es ist nun allerhöchste Zeit, dass auch die Freisinger CSU endlich nicht nur spricht, sondern handelt. Bürgermeister Schwaiger hofft auf den Erfolg der juristischen Schritte und will sich ansonsten auf einen Plan B vorbereiten. Das ist zu wenig. Die CSU muss endlich kämpfen, politisch tätig werden, Anträge auf ihren Parteitagen stellen, sich mit ihrer Obrigkeit anlegen, andere Kreisverbände mit dem Thema konfrontieren, Horst Seehofer mit seinem gebrochenen Dialogversprechen konfrontieren und so vieles mehr. Dafür hat sie einen sonst wortgewaltigen Ortsvorsitzenden und einen im Maximilianeum sitzenden Kreisvorsitzenden.
Auf in den Kampf, die Orangen, die Grünen, die Roten und endlich auch die Schwarzen - die Schlacht ist zu gewinnen!
Homepage Peter Warlimont
25.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand der SPD Neufahrn
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
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