Willkommen beim SPD-Kreisverband Freising

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die SPD im Landkreis setzt klare Schwerpunkte:

  • Für geförderten Wohnungsbau
  • Für Investitionen in Schulen und Jugendsozialarbeit
  • Für die Verhinderung der 3. Startbahn
  • Für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft
  • Für Respekt, Anstand und Vernunft in unserer Gesellschaft

Wie immer gilt: Wir möchten wissen, was Sie bewegt.
Rufen Sie uns an. Mailen Sie uns ... Wir antworten. Versprochen.

Ihr Peter Warlimont, Kreisvorsitzender
Tel. 08161/66389 peter.warlimont(at)spd-kreis-freising.de

 
 

Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten 04.12.2016 | Lokalpolitik


In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

Veröffentlicht am 04.12.2016

 

Aktuelle Informationen zur Politik in Neufahrn und Umgebung - Neue Ausgabe des P.I.N. 21.11.2016 | Kommunalpolitik


Die aktuelle Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift der SPD Neufahrn ist druckfrisch im November 2016 erschienen. Sie wird an alle Haushalte in Neufahrn verteilt.

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 21.11.2016

 

Jahreshauptversammlung 2016: Neuer Kreisvorstand 17.11.2016 | Kreisvorstand


Am 16.11.2016 bestimmte der SPD-Kreisverband Freising turnusmäßig seine neue Vorstandschaft.
Der engere Vorstand mit Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Martin Bengler und Andreas Mehltretter (nicht auf dem Foto) blieb dabei unverändert.

Folgende Themen standen u.a. im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen:

  • Bezahlbares Wohnen ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Freising.
    Die SPD arbeitet darauf hin, dass die Gemeinden, große wie kleinere, und der Landkreis mit seiner Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung für den Bau erschwinglicher Wohnungen und ein Angebot erschwinglicher Grundstücke mit deutlich größerem Engagement nachkommen.
  • Der Weg zur Verhinderung der 3. Startbahn führt über die SPD!
    Eine stabile ablehnende Position der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion ist die "Lebensversicherung" für unsere Region.
    Es ist die Aufgabe und Verantwortung der Freisinger SPD, weiterhin unermüdlich innerhalb der SPD dafür zu arbeiten, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
  • Mit größter Sorge wird der um sich greifende Rechtspopulismus gesehen.
    Immer offener zeigen Vertreter der AfD und der sog. alternativen Medien im Internet, dass sie nicht nur legitime Kritik auf verschiedenen Politikfeldern äußern, sondern einen Systemwechsel wollen.
    Ängste werden geschürt, Andersdenkende werden als inkompetent, korrupt oder ignorant diffamiert, Feindbilder werden geschaffen, Tatsachen werden geleugnet, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wird als unfähig angegriffen.
    Die Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei lassen erahnen, wohin sich eine freiheitliche Gesellschaft entwickelt, wenn Rechtspopulisten nach der Macht greifen und beginnen, sich ihre Macht dauerhaft abzusichern, indem sie die unabhängige Justiz schleifen und die Kontrolle über die freien Medien anstreben.
    Die SPD hat eine große demokratische Geschichte und wird diesem Streben nach schleichender Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten und die Werte unserer Verfassung verteidigen.

Veröffentlicht am 17.11.2016

 

Meine Stimme für Vernunft Populisten, Seelenfänger, Neonazis? 07.11.2016 | Veranstaltungen


 

 

 

 

 

 

 

 

Wie aus Ängsten Hetze werden kann

Referat                     Thomas Witzgall  

                                  Endstation rechts Bayern

Mit anschließender Diskussion

Wann?                       Am Mittwoch, 9. November 2016 um 20.00 Uhr

Wo?                     Lindenkeller Freising (Jagdzimmer)
Veitsmüllerweg 2, 85354 Freising

Einlassvorbehalt: Die Veranstalterin behält sich gemäß § 6 VersG bzw. Art.10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extremen rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, antimuslimische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Veröffentlicht von SPD Freising am 07.11.2016

 

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising 04.11.2016 | Landespolitik


Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

Veröffentlicht am 04.11.2016

 

Abseits - Rettung um jeden Preis? Transparenz ist geboten ... 03.11.2016 | Lokalpolitik


Das Abseits-Rettungs-Ideen-Rad dreht sich immer schneller - ein Blick auf die Fakten ist geboten, damit man Realität, Wunschdenken und Legendenbildung auseinanderhalten kann:

Das "Abseits" war über Jahrzehnte eine beliebte Kneipe und ein unkonventionelles Kulturbiotop mit einem liebenswert alternativen Touch.
Leider wurde aber über die Jahrzehnte von Gästen, Betreibern und wohl auch vom Inhaber der Immobilie versäumt, in den langfristigen Erhalt des alten Gebäudes zu investieren, obendrein ging mit den Jahren auch die Bedeutung als Ort tragfähiger kultureller Ereignisse verloren – in den letzten Jahren war das Abseits eine cool-alternative Kneipe, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Weil die alten, irgendwie auch denkmalgeschützten Gemäuer nun marode sind und der Besitzer die Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe nicht tätigen wollte, da sie durch einen Kneipenbetrieb mit angeschlossenem, sporadisch bespieltem Kulturraum nicht zu kompensieren sind, wurde das Abseits geschlossen.
Ein rühriger Verein gründete sich, um die für die Abseitsgäste identitätsstiftende Kneipe zu erhalten. Er entwickelte schließlich auch ein Konzept für ein Kulturzentrum, das in der angedachten Form völlig neu ist.

Im Sommer 2016 wurde von Kommunalpolitikern die Idee ins Spiel gebracht, die Stadt Freising solle mit einem zinslosen Darlehen den Erwerb des Abseits-Areals durch den Verein Abseits e.V. ermöglichen – eine Idee, die in der angedachten Form weit über die bisher üblichen Förderinstrumente der Stadt Freising hinausgeht.
Das dazu vorgelegte Finanzierungskonzept – das insgesamt nur eine Seite umfasst – musste in mehreren Schritten nachgebessert werden. Der ursprüngliche Ansatz lag bei einem städtischen Darlehen von 1,2 Millionen, derzeit liegt der Ansatz bei 1,8 Millionen.

Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat dieses Konzept mehrheitlich nicht gebilligt, und um diesen Schritt verstehen zu können, ist ein genauer Blick auf das Konzept nötig.

Finanzierungsberechnung des Abseits-Vereins
Kaufpreis:

Das Konzept nennt einen Kaufpreis von 1,1 Millionen für das Gesamtareal.
Die Frage ist: Liegt diese Zahl als Angebot schriftlich vor? Gibt es eine belastbare Zusage in diese Richtung?
Der Eigentümer Graf Moy setzte zunächst einen Preis von wohl 1,8 Millionen an, senkte diesen dann auf 1,5 Millionen und stellte einen letzten Nachlass von 100.000 Euro in Aussicht. Das macht in Summe immer noch 1,4 Millionen, liegt also um 300.000 Euro über der Kalkulation.
Für einen Stadtrat, der seine Verantwortung für das Wohl der Stadt ernst nimmt, ist das ein gravierender Mangel im Finanzierungskonzept, der allein eine Zustimmung quasi schon unmöglich macht.

Veröffentlicht von Peter Warlimont am 03.11.2016

 

Abseits - Transparenz und viele offene Fragen 03.11.2016 | Lokalpolitik


Das "Abseits" war über Jahrzehnte eine beliebte Kneipe und ein unkonventionelles Kulturbiotop mit einem liebenswert alternativen Touch.
Leider wurde aber über die Jahrzehnte von Gästen, Betreibern und wohl auch vom Inhaber der Immobilie versäumt, in den langfristigen Erhalt des alten Gebäudes zu investieren, obendrein ging mit den Jahren auch die Bedeutung als Ort tragfähiger kultureller Ereignisse verloren – in den letzten Jahren war das Abseits eine cool-alternative Kneipe, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Weil die alten, irgendwie auch denkmalgeschützten Gemäuer nun marode sind und der Besitzer die Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe nicht tätigen wollte, da sie durch einen Kneipenbetrieb mit angeschlossenem, sporadisch bespieltem Kulturraum nicht zu kompensieren sind, wurde das Abseits geschlossen.

Ein rühriger Verein gründete sich, um die für die Abseitsgäste identitätsstiftende Kneipe zu erhalten. Er entwickelte schließlich auch ein Konzept für ein Kulturzentrum, das in der angedachten Form völlig neu ist.
Im Sommer 2016 wurde von Kommunalpolitikern die Idee ins Spiel gebracht, die Stadt Freising solle mit einem zinslosen Darlehen den Erwerb des Abseits-Areals durch den Verein Abseits e.V. ermöglichen – eine Idee, die in der angedachten Form weit über die bisher üblichen Förderinstrumente der Stadt Freising hinausgeht.
Das dazu vorgelegte Finanzierungskonzept – das insgesamt nur eine Seite umfasst – musste in mehreren Schritten nachgebessert werden. Der ursprüngliche Ansatz lag bei einem städtischen Darlehen von 1,2 Millionen, derzeit liegt der Ansatz bei 1,8 Millionen.

Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat dieses Konzept mehrheitlich nicht gebilligt, und um diesen Schritt verstehen zu können, ist ein genauer Blick auf das Konzept nötig.

Finanzierungsberechnung des Abseits-Vereins
Kaufpreis:

Das Konzept nennt einen Kaufpreis von 1,1 Millionen für das Gesamtareal.
Die Frage ist: Liegt diese Zahl als Angebot schriftlich vor? Gibt es eine belastbare Zusage in diese Richtung?
Der Eigentümer Graf Moy setzte zunächst einen Preis von wohl 1,8 Millionen an, senkte diesen dann auf 1,5 Millionen und stellte einen letzten Nachlass von 100.000 Euro in Aussicht. Das macht in Summe immer noch 1,4 Millionen, liegt also um 300.000 Euro über der Kalkulation.
Für einen Stadtrat, der seine Verantwortung für das Wohl der Stadt ernst nimmt, ist das ein gravierender Mangel im Finanzierungskonzept, der allein eine Zustimmung quasi schon unmöglich macht.

Veröffentlicht von SPD Freising am 03.11.2016

 

Grundgesetz statt Leitkultur 25.10.2016 | Soziales & Familie


Solidarisches Miteinander versus Ausgrenzung
Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur - was immer das auch sein mag - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes).
von Herbert Hahner

Veröffentlicht von SPD Eching am 25.10.2016

 

Andreas Mehltretter, Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat, und Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete Brexit, CETA und TTIP, Eurokrise – schwere Zeiten für Europa 23.10.2016 | Veranstaltungen


Flüchtlingskrise, Brexit, TTIP, der schwächelnde Euro, Griechenland; im Moment treiben die EU vielerlei Probleme um. Genau darum ging es am Freitag im Lindenkeller, als die Freisinger Jusos mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim diskutierten.

In seiner Begrüßung schnitt Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter die verschiedenen Probleme an. Die Schuldenkrise Griechenlands sei nach wie vor nicht gelöst, sondern lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Erschwerend hinzu komme die astronomisch hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten. In der Flüchtlingspolitik fehle eine gemeinsame europäische Linie, viele Länder "machen sich einen schlanken Fuß", so Mehltretter. Dies gehe einher mit zunehmenden Nationalismus und dem Versuch mancher Regierungen, ihre Demokratie zu untergraben, wie in Polen und Ungarn. Des weiteren seien die Konsequenzen der britischen Entscheidung zum EU-Austritt noch gar nicht abzusehen. So sei die größte Gefahr des Brexit, dass es Großbritannien danach "gar nicht so schlecht" gehe und der EU-Austritt Nachahmer finde.

Maria Noichl stimmte dem zu: Der Brexit müsse weh tun, eine Scheidung sei eine Scheidung und es könne nicht sein, "dass man auf dem Papier geschieden ist und sich dann in der Nacht wieder dazu ins Bett legt". Noichl kritisierte außerdem das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier sei fünf bis sieben Jahre verhandelt worden, dann könne die parlamentarische Diskussion nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich in den Leseraum gehen kann, die Papiere durcharbeite und dann ich über CETA Bescheid weiß", sagte Noichl. Die Verträge seien von einer Vielzahl von Fachleuten erarbeitet worden und daher sehr komplex. Entsprechend aufwändig sei die parlamentarische Überprüfung, vor allem weil inzwischen die ersten Übersetzungsfehler aufgetaucht sind, die erst noch geklärt werden müssen.
Problematisch sei außerdem der arrogante Umgangston der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo sonst eine ausgesprochen höfliche Art des Umgangs herrsche. Die EU sei ein Haus mit 28 Parteien "und wir Deutschen essen um sieben zu Abend, andere erst um zehn. Wir brauchen aber nicht zu glauben, dass es der gesamten Hausgemeinschaft besser geht, wenn alle um sieben essen", veranschaulichte Maria Noichl ihren Standpunkt. Konkret sprach sie das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise an. So hat Griechenland sämtliche noch profitablen Flughäfen verkaufen müssen, pikanterweise an Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Auch der Hafen von Piräus musste an einen chinesischen Investor verkauft werden. Da sei es kein Wunder, dass Griechenland nicht auf die Beine komme, sagte Maria Noichl. In dieser Art des Umgangs liege auch die Ursache für die fehlende Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingskrise.

In der anschließenden Diskussion wurde dann unter anderem das Einstimmigkeitsgebot für Grundsatzentscheidungen angesprochen, das die EU an zu vielen Stellen handlungsunfähig mache, befand einer der Zuhörer. Das Einstimmigkeitsgebot sei ja zunächst einmal ein Zeichen großen gegenseitigen Respekts, entgegnete Noichl. Sie stimmte aber zu, dass dadurch viele Entscheidungen übermäßig erschwert und einige auch unmöglich würden. Es sei daher notwendig, das Einstimmigkeitsgebot auf weniger Entscheidungen anzuwenden als bisher. Zum Schluss betonte sie noch, die Rolle der Nationalstaaten in der EU. Der EU-Rat als eines von drei entscheidenden Gremien in der EU sei die Repräsentanz der Regierungen der Mitgliedsländer und auch die Kommission sei von den Regierungen besetzt. Die Bundestagswahl nächstes Jahr im September, für die Mehltretter als Wahlkreiskandidat antritt, sei daher auch "eine kleine Europawahl".

Veröffentlicht von Jusos Freising am 23.10.2016

 

Die Jusos diskutieren mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl über die Zukunft Europas. Diskussion mit MdEP Maria Noichl: TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten? 09.10.2016 | Veranstaltungen


Wir diskutieren unter dem Titel „TTIP, Brexit, Eurokrise – ist Europa noch zu retten?“ über den aktuellen Zustand Europas und mögliche Auswege aus den vielen Krisen, in denen sich die EU im Moment befindet. Dazu haben sie mit Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, eine besonders kompetente Referentin gewinnen können.
Europa und die EU sehen sich zur Zeit von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die gegen den Willen vieler Menschen vorangetrieben werden, die Eurokrise als mehr oder weniger im Hintergrund schwelender Krisenherd, der Brexit und dessen Folgen, sowie die derzeit alles überschattende Flüchtlingskrise lassen manche Menschen in den Mitgliedsländern an der Vision einer Europäischen Union zweifeln und rufen in vielen Ländern Populisten auf den Plan. Brauchen wir mehr Europa oder weniger, oder vielleicht einfach ein anderes Europa? Ist es wirklich sinnvoll, wenn Mitgliedsländer wieder mehr allein regeln sollen, oder brauchen wir eine stärkere europäische Gemeinschaft? Und welche Perspektiven sehen Menschen in anderen EU-Ländern für Europa?
Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Maria Noichl und den Gästen am Freitag, den 21. Oktober, um 19:30 im Jagdstüberl im Lindenkeller in Freising diskutieren.

Veröffentlicht von Jusos Freising am 09.10.2016

 

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01.12.2016 18:10 Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für

30.11.2016 20:05 Die Rente für ein gutes Leben
Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Mehr Informationen

25.11.2016 18:17 Info der Woche: Das SPD-Rentenkonzept
Gut leben im Alter Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben können. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein ganz wichtiges Ziel: Die Rente zum guten Leben. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Das Fundament der Altersversorgung bleibt eine starke gesetzliche Rente. Unsere Ideen für einen guten Lebensstandard

 

Jusos Freising

 

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Natascha Kohnen

 

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