Willkommen beim SPD-Kreisverband Freising

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die SPD im Landkreis setzt klare Schwerpunkte:

  • Für geförderten Wohnungsbau
  • Für Investitionen in Schulen und Jugendsozialarbeit
  • Für die Verhinderung der 3. Startbahn
  • Für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft
  • Für Respekt, Anstand und Vernunft in unserer Gesellschaft

Wie immer gilt: Wir möchten wissen, was Sie bewegt.
Rufen Sie uns an. Mailen Sie uns ... Wir antworten. Versprochen.

Ihr Peter Warlimont, Kreisvorsitzender
Tel. 08161/66389 peter.warlimont@spd-kreis-freising.de

 
 

Damoklesschwert 3. Startbahn 13.02.2018 | Landespolitik


CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

Veröffentlicht am 13.02.2018

 

Sperrung der Bahnstrecke Freising-München im Sommer 2018: Attraktiver Schienenersatzverkehr 07.02.2018 | Verkehr


In einem Antrag an Landrat Josef Hauner setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein für eine attraktive Ausgestaltung des Schienenersatzverkehrs (SEV), der im Sommer 2018 die wegen Streckensperrung ausfallenden S-Bahnen und Züge zwischen Freising und München ersetzen soll.
Die Kernforderungen der SPD:

  • eine Busdirektverbindung von Zolling über Haag und Langenbach zum Flughafen/S8

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Garching zur U6

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Feldmoching/U-Bahn

  • eine dichte Zugfolge und ausreichende Zuglängen auf der Linie S8


Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Direktverbindungen Zolling-Flughafen und Freising-Garching dauerhaft eingerichtet werden können.
Von beiden Verbindungen verspricht sich die SPD eine deutlich attraktiveren Nahverkehr und eine Entlastung und Reduzierung des Straßenverkehrs.

Der Antrag der SPD im Wortlaut ...

Veröffentlicht am 07.02.2018

 

Was machen Unternehmen mit ihrem Gewinn? 06.02.2018 | Wirtschaft


Jährlich erarbeiten unsere Unternehmen (eigentlich die dort Beschäftigten) Gewinne – manche mehr, andere weniger. Das ist so weit ja auch in Ordnung. Ein Unternehmen, das ständig Ver-luste einfährt, wird nicht sehr lange existieren.
von Herbert Hahner

Veröffentlicht von SPD Eching am 06.02.2018

 

Macht die Verwaltung die Politik? 30.01.2018 | Lokalpolitik


1. Mittagsbetreuung - neue Folge

  • Beschluß des Gemeinderates vom 21.11.17 und Protokoll

Die Sitzung des Gemeinderates Ende November wurde von einigen interessierten Eltern, deren Kinder in der Mittagsbetreuung sind, mit verfolgt. Der Beschluß der Gemeinderäte war ja dann auch im Sinne der Betroffenen ausgefallen.

Eine gewisse Spannung in das Geschehen brachte am Folgetag die Verwaltung, die mit einem Rundschreiben die Bedürfnisse der Eltern abgefragt hat. Die angebotenen Angebote entsprachen nicht so dem Gemeindratsbeschluß vom Vortag. War ja weiters in der Sache nicht schlimm, da man bei der Auswertung der Antworten feststellen mußte, daß die Eltern das vom Gemeinderat bereits abgelehnte Modell einer Schülerbetreuung ebenfalls nicht annehmen wollten.

Dann gab es wieder eine Gemeinderatssitzung bei der man sich über das Protokoll der letzten Sitzung nicht einigen konnte; ein Novum in der Geschichte von Hallbergmoos!

Sieben der siebzehn anwesenden Räte konnten in dem vorliegenden Protokoll nicht das erkennen, was man zwei Wochen zuvor beschlossen hatte. Dennoch vertrauten der Bürgermeister und die Mehrheit der Räte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, so daß dieses Protokoll als gültig erklärt wurde.

Ist in der Sache auch nicht schädlich, da man ja immerhin noch die Flexibilität für die Eltern, natürlich nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung der Regierung von Oberbayern, bestätigt hat.

Wir SPD`ler verpflichteten uns einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Zur kommenden Ratssitzung legen wir einen Entwurf vor.

Aber was machen wir uns Gedanken über das Thema Mittagsbetreuung; trifft ja nur ca. 70 Familien in der Gemeinde!

Unser Dorf wächst weiter. Ganztagesschule, Neubau von Hort und zweite Grundschule sind doch wesentlichere Themen

Was beschäftigt die Verwaltung noch so?

 

2. Geschwindigkeitsbeschränkung Ulmenstraße und deren Dauer - Schildbürgerstreich oder …

Letztes Frühjahr wurde mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Hauptstraße begonnen. Dabei wurde auch so manches Verkehrszeichen versetzt oder abgebaut. So auch das 30-er Schild an der einmündenden Ulmenstraße. Grundsätzlich kein Verlust für die Menschheit oder doch nicht unwichtig? Diese Entscheidung überlassen wir gerne Ihnen!

Die Folge war aber, daß für den Autofahrer nun in der Ulmenstraße und, sollte er seine Fahrt noch in den Tannenweg fortgesetzt haben, nicht mehr erkennbar war, daß die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall unsere Gemeindeverwaltung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für notwendig hält. Diese Ansicht teilt auch so mancher Anwohner, insbesondere wenn er sich als Fußgänger oder Radfahrer bewegt.

Um das Tempo der Autofahrer einigermaßen zu bremsen wird seitens der Gemeinde im Tannenweg Radar gemessen und die Verkehrssünder mit entsprechenden Bußgeldern gemaßregelt! Die Lebenserfahrung sagt, dieses Vorgehen wäre hilfreich für die Straßenverkehrsmoral.

Nun fehlte aber, wie schon geschildert, eine geraume Zeit des 30 er Schuidl in der Ulmenstraße. Kann man dann dem „Rennfahrer“ der im Tannenweg geblitzt wurde einen Vorwurf machen?

Diesen Mangel hatten nicht nur wir moniert. Jetzt hat es geholfen:

Seit kurzem steht ein neues, wunderbares, unübersehbares Multiverkehrszeichen in der Einmündung der Ulmenstraße.

Ist ja nix passiert das letzte Jahr; bis auf ein paar unrechtmäßige Bußgeldbescheide?

 

3. Buswartehäuserlruine in der Hauptstraße oder „Unser Dorf soll schöner werden“

Der interessierte Bürger konnte im Verlauf des letzten Jahres das Entstehen des Kreisverkehrs in der Hauptstraße und die positiven Veränderungen hier mit verfolgen.

Irgendwann im Sommer wurden, unter (beratender?) Beteiligung der Verwaltung zwei schöne Buswartehäusl aufgestellt. Die Geschichte kennen Sie alle: das südliche Häusl verschwand gleich wieder, während das nördliche Häusl im halbfertigem Zustand mitten auf dem Gehweg stand.

Nach unserem Informationsstand wurde das südliche Häusl auf Privatgrund errichtet - gefällt ja nicht Jedem! Das nördliche Häusl? Wo soll man es denn hinstellen? Verwaltungsproblem?

Letzte Woche ist ja wieder mal was passiert: Durch fleißige Arbeiter wurde das Häuslfragment auf der Nordseite abgebaut und auf der Südseite, diesmal vollständig, wieder aufgebaut.

Man konnte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf der Südseite einigen, nicht schlecht!

Aber die andere Seite?

Was wird da wohl geschehen?

Und überhaupt, welche Verwaltung ist denn hier zuständig? Die Hauptstraße ist ja eine Kreisstraße.

Zumindest kann man in den beiden letzten Fällen unserer Gemeindeverwaltung kein politisches Handeln, unter Umgehung des Gemeinderates, vorhalten.

Liebe Mitbürger sollten sie ähnliche Probleme sehen oder sie gar bedrücken, wenden sie sich doch an uns. Wir versuchen Lösungen herbei zu führen.

Veröffentlicht von SPD Hallbergmoos-Goldach am 30.01.2018

 

Treffpunkt Sofa-Bar: Reden Sie mit! 29.01.2018 | Kommunalpolitik


Treffpunkt Sofa-Bar

Am 01.Februar findet wie immer am ersten Donnerstag im Monat in der Neufahrner Sofa-Bar der kommunalpolitische Treffpunkt der SPD statt.

 

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 29.01.2018

 

Victor Weizenegger mit seiner neuen Amphore Neujahrsfest der SPD Neufahrn 29.01.2018 | Ortsverein


Unser Neujahrsfest hat wieder großen Spaß gemacht, trotz der auch ernsten Themen.
Der Abend im Gasthaus Hofmeier in Hetzenhausen begann diesmal mit Vorstellungen für die Bewerbung einer Landtags-und Bezirkstagskandidatur. Für den Landtag bewirbt sich Markus Grill, SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Freising, und nannte einige seiner Ziele:

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 29.01.2018

 

SPD - OV Hallbergmoos / Goldach startet in das neue Jahr 19.01.2018 | Ortsverein


Am Samstag, 13.01.18, in direkter Konkurrenz mit der FFW Hallbergmoos, trafen sich die Mitglieder der SPD zum schon traditionellen Neujahrsessen.

Am Samstag, 13.01.18, in direkter Konkurrenz mit Firenight der FFW Hallbergmoos, trafen sich zahlreiche Mitglieder der SPD zum schon traditionellen Neujahrsessen.

Dabei wurde beim Alten Wirt in Goldach  nicht nur den leiblichen Genüssen gefrönt, sondern auch intensiv über Politik diskutiert.

 

Als Gäste konnte man Laura Jantke vom OV Eching und Markus Grill vom OV Freising begrüßen. Diese Beiden bewerben sich um das Landtagsmandat im Stimmkreis Freising.

In einer vom Ortsvorsitzenden Max Kreilinger, vorgeschlagenen fünf minütigen Rede, sollten sich diese beiden Kandidaten kurz persönlich vorstellen und auf ihre politischen Kernpunkte eingehen. So nannte Laura Jantke, 31 Jahre, Doktor der Chemie und zweifache Mutter als eine engagierte Bürgerin aus Eching ihr großes Interesse an Bildungspolitik und bezahlbarer Ganztagsbetreuung.

Markus Grill, 45 Jahre, im Hauptberuf Regionalgeschäftsführer der SPD in Freising, engagiert sich im Bereich Mieten,Wohnen und Bauen und kämpft als erfahrener SPD-Mann gegen die dritte Startbahn.

Wer die SPD des Stimmkreises vertreten wird entscheidet sich auf der Konferenz der SPD am Mittwoch, 31. Januar 2018, in Hohenkammer, bei der 3 Deligierte der SPD Hallbergmoos / Goldach ihr Votum abgeben werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es jedoch noch vornehmlich um das Problem der SPD im Bund: große Koalition oder nicht!

Hier war, wie anscheinend in ganz Deutschland, die Meinungen unterschiedlich.

Insgesamt war man sich am Ende einig, daß dies wieder einmal gelungener und lebendiger Abend mit Gleichgesinnten war

Veröffentlicht von SPD Hallbergmoos-Goldach am 19.01.2018

 

Warum wir den Vollzug der Strabs in Freising aussetzen sollten 15.01.2018 | Kommunalpolitik


Ein Meinungsbeitrag vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Grill

Die Stadt Freising sollte die Abrechnung der Straßenausbaubeitragssatzung mit den Betroffenen der Innenstadtsanierung unbedingt aussetzen. Und zwar so lange, bis Rechtssicherheit gegeben ist, ob und wie es mit der Strabs insgesamt weiter geht. Insoweit gehe ich mit MdL Benno Zierer von den Freien Wählern konform. Es kann nicht sein, dass am Ende für einen Teil der Betroffenen Beiträge fällig werden, während durch eine zwischenzeitliche Änderung der Rechtslage andere Betroffene durch „die Gnade einer wenig späteren Bautätigkeit“ davon erlöst werden. Dies wäre weder gut für den sozialen Frieden der Stadt. Noch wäre es jenen vermittelbar, die noch nach alter Rechtslage per Bescheid an den Kosten der Innenstadtsanierung beteiligt würden.

Veröffentlicht von SPD Freising am 15.01.2018

 

Wir wünschen allen ein schönes Fest! 23.12.2017 | Allgemein


Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 23.12.2017

 

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22.02.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung des Ortsvereins Moosburg
Die Sitzung ist für Mitglieder offen.

01.03.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Jahreshauptversammlung
Neben dem Rechenschafts- und Kassenbericht wählen wir unsere Europawahldelegierten und freuen uns, den Bezirk …

06.03.2018, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

 

Programm für den Landkreis

 

 
 

Newsticker

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

 

Jusos Freising

 

 

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