Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Veröffentlicht am 14.02.2015 in Kommunalpolitik

Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:

  • An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
  • Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.

...

  • Investitionsplan Freising 2025:
    Eine Vielzahl von Investitionen steht Freising ins Haus - Westtangente, Sanierung Asam-Komplex, öffentlich geförderter Wohnungsbau, niveaugleicher Ausbau der Innenstadt, Schwimmbad, Moosachöffnung, Grund- und Mittelschule Steinpark, Ausbau der Hortplätze und gebundener Ganztagsschulplätze, Tribüne Savoyer Au, laufende Ausstattung der Schulen und Kindergärten u.v.m.
    -> In einer vorausschauenden Investitionplanung müssen Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung sich darüber einig werden, welche Finanzmittel wann wofür benötigt werden, welche Projekte vordringlich sind und welche Projekte eine spätere Verwirklichung vertragen.
  • Die SPD wird weiter daran arbeiten, dass die 3. Startbahn weiterhin von der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt wird!
  • Die SPD wird sich konstruktiv für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Freising einsetzen!
  • Die SPD steht zu den Tierheimplänen des Tierschutzbundes!
  • Die SPD wird sich an einer Initiative "Keine Bedienung für Rassisten" aktiv beteiligen.
 

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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
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