Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Veröffentlicht am 15.11.2013 in Veranstaltungen

Die Jusos veranstalten am Montag, den 25. November, um 19.30 Uhr eine Diskussion zum Thema „Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?“. Dafür haben wir Uwe Dörnhöfer, Freisinger SPD-Ex- Bundestagskandidat und Erster Kriminalhauptkommissar am Polizeipräsidium München, und Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der in der Freisinger Kanzlei Alavi Frösner Stadler tätig ist, gewinnen können.
Wir hoffen, klären zu können, ob eine Vorratsdatenspeicherung sinnvoll ist, was sie bringen könnte, welche Grundrechtsbedenken ihr entgegenstehen und ob eine staatliche Datensammlung – siehe NSA-Affäre – nicht auch gefährlich sein könnte.
Die Veranstaltung findet im EtCetera, Obere Hauptstraße 54, in Freising statt.

 

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Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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