Warum wir den Vollzug der Strabs in Freising aussetzen sollten

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Kommunalpolitik

Ein Meinungsbeitrag vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Grill

Die Stadt Freising sollte die Abrechnung der Straßenausbaubeitragssatzung mit den Betroffenen der Innenstadtsanierung unbedingt aussetzen. Und zwar so lange, bis Rechtssicherheit gegeben ist, ob und wie es mit der Strabs insgesamt weiter geht. Insoweit gehe ich mit MdL Benno Zierer von den Freien Wählern konform. Es kann nicht sein, dass am Ende für einen Teil der Betroffenen Beiträge fällig werden, während durch eine zwischenzeitliche Änderung der Rechtslage andere Betroffene durch „die Gnade einer wenig späteren Bautätigkeit“ davon erlöst werden. Dies wäre weder gut für den sozialen Frieden der Stadt. Noch wäre es jenen vermittelbar, die noch nach alter Rechtslage per Bescheid an den Kosten der Innenstadtsanierung beteiligt würden.

Die Strabs schafft Ängste und Probleme bei Eigentümern und Mietern. Investitionen in den Erhalt historischer Bausubstanz müssen aus Kostengründen geschoben werden. Am Ende tragen wieder einen Teil der Kosten die Mieter, weil mancher eigentlich faire Vermieter künftig seine Spielräume zur Mieterhöhung für die Gegenfinanzierung ausreizt.
Grundsätzlich spricht für mich also viel für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nur unter folgender Bedingung:

Die Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen für ihre Infrastrukturinvestitionen 1 zu 1 und ohne jeden Abstrich durch die Landesebene kompensiert bekommen. Hier helfen keine Nebelkerzen und kein Aussitzen durch die CSU, die die entstehenden Probleme wieder einmal gerne finanziell und logistisch bei den Gemeinden abladen würde. Da gibt’s für mich auch nichts zu diskutieren über Modelle einer freiwilligen Erhebung oder einer allgemeinen Bürgerumlage für alle Grundstücke im Gemeindegebiet.

Politik bedeutet aktives Gestalten. Die Landesebene, in dem Fall die CSU geführte Staatsregierung, muss dafür Sorge tragen, dass für die notwendigen kommunalen Infrastrukturinvestitionen künftig ausreichend Mittel im Haushalt bereit stehen. Man kann gerne über verschiedene Modelle diskutieren, welche staatliche Einnahmequelle diese Lücke künftig im Landeshaushalt füllen soll. Nicht passieren darf dabei, dass dies wieder in irgendeiner anderen Weise zu Lasten von Mietern oder kleinen Hausbesitzern geht. Dies würde den angespannten Wohnungsmarkt auch indirekt noch weiter belasten.

Was für eine seriöse Bearbeitung aber unbedingt nochmals geprüft gehört, sind die derzeit in der Diskussion befindlichen Zahlen der momentanen landesweiten Einnahmen durch die Strabs. Zahlen von 60, 63 oder knapp 70 Millionen im Jahr, wie sie in der öffentlichen Debatte herumgeistern, halte ich für deutlich zu niedrig gegriffen. Selbst wenn man lediglich von Nettoeinnahmen nach dem Abzug von Verwaltungs- und Prozesskosten durch die Kommunen ausgehen mag. Alleine die in Freising im Raum stehenden Gesamteinnahmen auf gesamt Bayern hochgerechnet, lassen mich ein vielfach höheres Gesamtvolumen im Jahr vermuten. Hier sind wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, sehr genau zu arbeiten. Schönwetterzahlen oder Fehler darf man sich nicht erlauben.

Die bayerischen Städte und Gemeinden wurden die letzten Jahre finanziell von der CSU immer mehr alleine gelassen. Immer mehr zugewiesenen Aufgaben stehen oft sehr schleppende Zuschussvergaben und sinkende kommunale Einnahmen gegenüber. Die schwarze Null im Landeshaushalt ist damit eine Lüge auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger.

Markus Grill
SPD-Stadtverbandsvorsitzender

 

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