10.09.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

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04.07.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

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03.06.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

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02.05.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine

"Solidarisch ist man nicht alleine!"

Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.

Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.

Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.

Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?

„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.

Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.

Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Solidarisch ist man nicht alleine!

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06.04.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2020: Liebe Mitbürger*innen

Liebe Mitbürger*innen,

derzeit trifft uns die Corona-Pandemie mit ungeheurer Wucht. Zweifelsohne haben wir es mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu tun, eine Krise, die uns alle weltweit auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, politisch und insbesondere auch kommunalpolitisch.

Selbst wenn das gesellschaftliche Leben nahezu stillsteht, müssen Staat und Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben und ihren Beitrag zum Schutz der Bürger*innen erbringen. Sie müssen die öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich aufrechterhalten und für ihre Funktionstüchtigkeit sorgen.

Nicht alle Entscheidungen der Verwaltungsebene mögen dabei auf einhellige Zustimmung stoßen, wie sollte das auch sein. Dennoch: Gefragt sind jetzt ein Höchstmaß an gegenseitiger Hilfe sowie Solidarität mit den direkt Betroffenen, den Helfer*innen und auch denen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen Entscheidungen zu treffen haben.

Bereits bei der Kommunalwahl am 15. März war das Virus covid-19 schon im Landkreis Freising angekommen. Dennoch haben 57 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und unseren Bürgermeister, Herrn Sebastian Thaler, mit einem außergewöhnlich hohen Stimmenanteil von 77 % eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Hierzu nochmals ganz herzliche Gratulation unserem alten und neuen Bürgermeister.

Bei der Zusammensetzung des Gemeinderates gab es hingegen einige Verschiebungen. Zwei Fraktionen haben Sitze verloren (CSU von 8 auf 6, FW von 5 auf 4), die SPD hat die Zahl ihrer Mandate gehalten (5) und Bündnis 90/Die Grünen (von 2 auf 5) haben hinzugewonnen. Neu dabei, nach längerer Abstinenz, ist die FDP mit einem Sitz. Die gemeinsame Liste von BfE, Echinger Mitte und ödp kommt auf drei Sitze. In der Summe haben die Unterstützer des Bürgermeisters Mandate hinzugewonnen.

Am 05. Mai wird sich der neue Rat konstituieren. Er muss dabei sehr schnell in den Arbeitsmodus finden und ein paar wichtige Weichenstellungen vornehmen: Ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin für den Bürgermeister ist zu wählen, Zahl und Größe der Ausschüsse sowie deren Kompetenzbereiche sind zu bestimmen und es ist zu klären, ob es zukünftig im Echinger Gemeinderat, ähnlich wie in Neufahrn und Unterschleißheim, „Referenten“ geben soll, also Ratsmitglieder, die sich für die dann noch festzulegenden Aufgabenfelder besonders engagieren. Die Ausgestaltung des Ratsinformationssystems ist genauso zu besprechen wie die Anpassung der Geschäftsordnung.

Angesichts der bunten Mischung an Ratsmitgliedern sehen wir eine große Chance für eine offene, kreative, sachorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionskultur. Gemeinsames Ziel aller Ratsmitglieder muss es sein, trotz sicherlich oftmals unterschiedlicher Betrachtungsweisen dem Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerschaft zu dienen. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat intensive Sachdiskussionen, die dann zu klaren und klugen Entscheidungen führen.

SPD-Eching

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08.03.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2020: Der Wahlkampf ist vorbei

Der Wahlkampf ist vorbei, alle Kandidat*innen dürfen sich nun entspannen. Das gilt vor allem für unseren Bürgermeister Sebastian Thaler: 77,2 % der Wähler*innen wollen, dass er seine Arbeit im Rathaus fortsetzt. Ein grandioser Vertrauensbeweis, zu dem wir als SPD unserem gemeinsamen Kandidaten herzlichst gratulieren!

Lieber Sebastian, es ist einfach toll, mit Dir als Bürgermeister für Eching weiterarbeiten zu können – zumal nun im Gemeinderat Deine Unterstützer auch die Mehrheit errungen haben. Doch wir glauben, dass nach diesem so überdeutlichen Erfolg nun alle Gemeinderät*innen sich auf eine offene, kollegiale Zusammenarbeit einlassen werden. Zum Wohl der Gemeinde. Mehr: wir sollten sicher sein, dass die jetzt kommt. Keine Blockaden aus alten, verletzten Eitelkeiten heraus, keine endlosen Debatten im Misstrauen gegeneinander, schon gar keine Gerüchte mehr über andere…

Faire, sachliche und, soweit es geht, gemeinsame Politik ist das Gebot der Stunde. Das steht jetzt an: zwischen den großen Blöcken in der Welt, in der EU, in der Bundesrepublik und in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis. Wenn die Pandemie durch den Corona-Virus etwas Gutes haben sollte, dann das, dass sie uns allen, Bürger*innen wie Politiker*innen, zeigt, dass allein faire und sachliche Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik die Probleme lösen kann.

„Gemeinsam“ – das war der Lieblingsbegriff nahezu aller Gruppierungen in diesem Kommunalwahlkampf in Eching. Das ist ein gutes Zeichen. Das umschließt freilich, dass im Gemeinderat und in der Gemeinde auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern bzw. Bürgern gesehen werden, die es in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft gibt, geben muss. Gemeinsamkeit in einer lebendigen Demokratie setzt einen guten Umgang mit Divergenzen und Konflikten voraus, die für eine Demokratie notwendig sind und auch produktiv sein können. Diese fair auszutragen, fair durch Argumente um Zustimmung bei anderen zu werben, das ist Demokratie. Manche Länder, nicht nur in Europa, wollen unter der Fahne der „illiberalen“ Demokratie davon Abschied nehmen. Es wäre ein Abschied von der Demokratie überhaupt.

Also: wir freuen uns über die alte, neue Vielfalt im Gemeinderat. Das kann die Kommunalpolitik in Eching nur verbessern.

Wir danken allen besonders herzlich, die sich auf der Liste der SPD und den Listen der anderen Unterstützer für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben. Danke für Euer Engagement, Eure Kreativität, Eure Unverdrossenheit! Es ist zu einem guten Teil Euer Verdienst, dass wir nun eine gute politische Konstellation am Ort haben. Unseren Glückwunsch an alle alten und neuen Gemeinderäte, alles Gute für Ihre Arbeit! Und: wie Sie miteinander umgehen, ist immer auch Werbung für die Demokratie. Es könnte auch Abschreckung sein. Aber unsere Demokratie hat gute Werbung gerade sehr nötig.

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01.02.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2020: Wahlaufruf - Mitmachliste

Liebe Mitbürger*innen,

am 15. März wählen wir in Eching unseren Bürgermeister, den Gemeinderat, Landrat und Kreistag.

Die SPD bietet Ihnen eine Liste mit 24 Bürger*innen zur Wahl an. 24 Personen, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich im Gemeinderat über die Geschicke unserer Gemeinde und damit auch unseres Lebens hier zu beraten und zu entscheiden.

Unsere Liste ist eine „Mitmachliste“. Mehr als die Hälfte der Kandidat*innen sind nicht Mitglieder der SPD. Nicht dass es anrüchig wäre, SPD-Mitglied zu sein – Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie unentbehrlich und Mitglieder bringen Leben in eine Partei. Wir als SPD in Eching haben Tradition als „Mitmachpartei“ – wir waren und sind offen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort einzubringen. Diese Offenheit zeigt sich auch darin, dass wir mit den Grünen, der ödp, den Bürgern für Eching und der Echinger Mitte zusammen Bürgermeister Sebastian Thaler wieder als Kandidaten unterstützen.

Sie finden auf unserer Liste eine große Vielfalt von Personen, Frauen (zehn) und Männer, junge und lebenserfahrene, Student*innen wie Rentner*innen. Sie haben alle gemeinsam, dass sie viel Zeit und Arbeit für das Gemeinwohl aufwenden wollen. Sie zeigen eine große Breite an Berufen: Betriebswirt, PR-Fachwirtin, Lehrer, Geologin, IT-Manager, Umweltberaterin, Prozesstechniker, Sprachdozentin, Ingenieur, Tagesmutter, Studentin, Student usw. Ihre Kompetenzen sind für eine gute, sachliche Arbeit im Gemeinderat unverzichtbar. Alle sind in Einrichtungen und Vereinen in unserer Gemeinde tätig, haben Erfahrungen mit den Gegebenheiten vor Ort.

Unsere Liste ist das Ergebnis vieler offener Gespräche. Dabei ging es um die Ziele und Inhalte der Gemeindepolitik. Wir wollen in Eching in einer aktiven, ökologisch und sozial verantwortlichen Gemeinde leben. Wir wollen in Rat und Tat energisch gegen die Erderwärmung angehen. Wir wollen die hohe Qualität unseres Zusammenlebens erhalten und weiter ausbauen. Eine Qualität, die wir dank der sozialen Einrichtungen wie der Kindertagesstätten, des ASZ/Mehrgenerationenhauses, der Musikschule, des Bürgerhauses und anderen, dank der Vereine und dank des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements haben. Wir wollen in Gemeinderat und Öffentlichkeit sachlich und mit Anstand mit allen zusammenarbeiten und ein gutes Klima wechselseitigen Respekts schaffen.

Wir haben die Ergebnisse dieser Gespräche, die Ideen, konkreten Vorschläge und Projekte auf ein paar Seiten zusammengestellt. Sie finden sie unter www.spd-eching.de. Das ist so etwas wie die Agenda unserer Kandidat*innen. Sie ist immer noch offen. Das Nachdenken über unsere Aufgaben in der Gemeinde haben wir im Wahlkampf nicht eingestellt, im Gegenteil. Wir wollen darüber mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie können im Detail nachlesen, was wir mit unserem Engagement für unsere Gemeinde und alle Bürger*innen erreichen wollen. Wir sind sehr daran interessiert, Ihre Meinungen, Ergänzungen und auch Kritik zu erfahren. Wir werden dies zur Kenntnis nehmen und unsere Agenda weiterentwickeln. Nehmen Sie die Chance an, am 15. März eine Wahl zu haben. Wählen Sie die Kandidat*innen der SPD.

Ihr Ortsverein Eching der SPD

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01.02.2020 in Presse von SPD Neufahrn

Das Wahlprogramm (und vieles mehr) im neuen PIN

Kurz vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs erscheint der neue PIN der SPD Neufahrn.

Darin berichten wir über:

• Keine Angst vor großen Stimmzetteln - Das Wahlsystem zur Kommunalwahl
• Unser Wahlprogramm in Kürze
• Beschwerliche Wege - mit dem Rollstuhl durch Neufahrn

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03.01.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2020: Interview mit Sebastian Thaler

Bei der Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 unterstützen wir als SPD gemeinsam mit den Grünen, den Bürgern für Eching, der Echinger Mitte und der ÖDP unseren amtierenden parteifreien Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler. Er wurde 2016 mit 62 % der Stimmen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Diese hat er nun freiwillig verkürzt, um Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Eching nach fast 30 Jahren wieder zu synchronisieren. Am Donnerstag, 13.02.2020, wird Bürgermeister Thaler seine Ziele für die kommenden sechs Jahre im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung im Bürgerhaus präsentieren. Im folgenden Interview gibt er bereits vorab Auskunft über die Akzente, die er in seiner Arbeit für die Gemeinde Eching setzen will.

Carsten Seiffert: Im Großraum München schießen die Grundstücks- und Mietpreise durch die Decke. Wie kann die Gemeinde Eching dennoch sozial verträglichen Wohnraum schaffen?

Bürgermeister Thaler: Speziell für junge Menschen, die sich Wohneigentum aufbauen möchten oder eine bezahlbare Wohnung suchen, ist diese Entwicklung frustrierend und beängstigend. Der Bodenrichtwert für Dietersheim hat sich binnen der letzten vier Jahre von 550 EUR auf 1650 EUR verdreifacht. Auch wenn eine Gemeinde diesen Trend nicht aufhalten kann, dürfen wir das Spielfeld nicht den Privatinvestoren überlassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch die gezielte Entwicklung gemeindeeigener Flächen und die Vergabe von Bauland nach sozialen Kriterien den überhitzten Markt abkühlen können. Daher habe ich mich 2018 sehr für den Erlass unseres „Echinger Wohnbaulandmodells“ stark gemacht. Im Sommer 2019 haben wir nach diesem Modell 19 Bauparzellen an der Böhmerwaldstraße mit einem Preisabschlag von 30 % auf den Bodenrichtwert vergeben. Zuvor wurde seit mehr als 20 Jahren kein Baugebiet im Hauptort Eching entwickelt, obwohl die Nachfrage mit über 500 Interessenten auf der Warteliste enorm ist. Zudem möchte ich nach mehr als 20 Jahren endlich wieder in den gemeindlichen Wohnungsbau investieren. Im Gemeinderat konnte ich durchsetzen, dass an der Böhmerwaldstraße in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 150 Eigentums,- Genossenschafts- und Mietwohnungen entstehen sollen.

Herbert Hahner: Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden regelmäßig von Teilen des Gemeinderats als zu umfangreich kritisiert. Warum ist Ihnen die Förderung der Vereine, der Kultur und der sozialen Einrichtungen so wichtig?

Thaler: Eine Gemeinde hat gewisse Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Brandschutz oder den Räum- und Streudienst zu erfüllen. Alles darüber hinaus wie eine Musikschule, ein Bürgerhaus oder ein Alten-Service-Zentrum ist „Kür“. Viele Gemeinden haben schlichtweg keine finanziellen Mittel für dieses gewisse Extra, während Eching sich glücklich schätzen kann, diese Zusatzangebote seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten zu können. Unsere örtlichen Vereine unterstütze ich nach besten Möglichkeiten, da sie speziell in der Jugendarbeit eine wichtige soziale Funktion übernehmen und unser Ortsleben bereichern.

Wenn ich Sie jetzt frage, wieso Sie gerne in Eching leben, werden Sie mir vermutlich nicht antworten: Weil die Straßen so sauber und die Mülleimer immer schön geleert sind. Die meisten werden antworten: Weil wir ein so reichhaltiges soziales wie kulturelles Angebot am Ort haben, weil die Vereine ein vielfältiges Angebot bieten dank der Unterstützung durch die Gemeinde, weil unsere Kinder vor Ort viele Freizeiteinrichtungen, den Echinger Badesee, eine erstklassige Musikschule und fast alle Schularten vorfinden. Ich bekenne mich klar zu dieser „Kür“, denn deshalb lebe ich gerne in Eching.

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10.12.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür - Neuer PIN im Dezember

Darin berichten wir über:

• Unser Landratskandidat: Herbert Bengler aus Langenbach
• Mobilität und Digitalisierung: zwei wichtige Themen der SPD im Kreis Freising
• Liste der SPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020
• Arbeitskreis "Rote Umweltpolitik" reicht Antrag zur lokalen Klimapolitik im Gemeinderat ein
• Veranstaltungen des Arbeitskreises "Rote Umweltpolitik" seit seiner Gründung im Juni 2019

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01.12.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

24.11.2019 in Presse von SPD Eching

Presseerklärung von Sebastian Thaler zur Aufstellungsversammlung am 21.11.2019

Presseerklärung des Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass alle Gruppierungen, die mich bereits 2016 bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt haben, mir am 21. November erneut einstimmig ihre Zustimmung ausgesprochen haben. Dass mit der ÖDP als fünftem Unterstützer weitere gleichgesinnte und kompetente Mitstreiter an Bord sind zeigt, dass meine bisherige Arbeit als Bürgermeister auf eine breite Zustimmung stößt.

Meine Amtszeit würde zwar eigentlich bis August 2022 andauern, ich habe mich aber entschieden, die Bürgermeisterwahlen wieder mit der allgemeinen Kommunalwahl in Einklang zu bringen und stelle mich daher freiwillig am 15. März 2020 vorzeitig zur Wiederwahl. Die seit 28 Jahren separat stattfindenden Bürgermeisterwahlen haben die Gemeinde rund 400.000 EUR inkl. Verwaltungsaufwand gekostet. Durch diese freiwillige Angleichung möchte ich neben der Vermeidung unnötiger Kosten in erster Linie erreichen, dass Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam in eine neue Wahlperiode starten und sich die Gemeinde nicht wie bisher alle drei Jahre im Wahlkampfmodus befindet.

Ich möchte in meiner politischen Arbeit folgende Schwerpunkte setzen:

• Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Wohnbaulandmodell, den Bau gemeindeeigener Wohnungen und die Förderung genossenschaftlichen Wohnbaus.
• Intelligente Verkehrslösungen sowie Umbau der Hauptkreuzung in 2022, Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Stärkung des ÖPNV-Angebots mit einem Expressbus von Freising über Dietersheim zur U6 nach Garching, Ausweitung der Linie 690 als Ringlinie im 20-Minuten-Takt sowie Verlängerung der U6 nach Norden zur S1.
• Aktive Maßnahmen zum Klimaschutz: Entscheidungen der Gemeinde sollen auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden, Eching soll zudem Fair Trade Kommune werden.
• Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie Bürgerbeteiligung durch themenspezifische Bürger-Workshops und den seit 2018 erfolgreich installierten Bürgerhaushalt.
• Ansiedlung hochwertiger ertragsstarker Gewerbebetriebe um ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort zu schaffen und die Ertragskraft der Gemeinde langfristig zu sichern.

Bei allen Vorhaben hat für mich eine solide Finanzplanung oberste Priorität. Binnen drei Jahren seit meinem Amtsantritt ist es gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von 14 Mio. EUR auf aktuell 8,5 Mio. EUR zu reduzieren und die Rücklage von 9,5 Mio. EUR auf stattliche 16,5 Mio. EUR zu erhöhen. Aus einer Nettoverschuldung von 4,5 Mio. EUR wurde somit ein Nettoguthaben von 8 Mio. EUR. Somit wurden in den letzten drei Jahren 12,5 Mio. EUR erwirtschaftet und die Gemeinde rechnerisch komplett entschuldet. Diesen Weg möchte ich als studierter Kaufmann konsequent weitergehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir die Echinger Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erneut ihr Vertrauen aussprechen und ich das verantwortungsvolle Amt des Ersten Bürgermeisters für weitere sechs Jahre mit frischen Ideen und viel Tatendrang ausfüllen dürfte. Mein Ziel als überparteilicher Kandidat ist es dabei weiterhin Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu treffen, bei denen immer das Wohl der Echinger Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht. Unter dieser Prämisse werden wir es gemeinsam schaffen, Eching in eine prosperierende Zukunft zu führen.

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01.11.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

01.10.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2019: Warum ist Gemeinderat wichtig?

von Patricia Linner

Vier kleine Worte, jedoch das Gewicht der Frage lastet. Ich spüre es förmlich auf meinen Schultern. Kann ich das alleine beantworten? Geschweige denn umfassend? Sicherlich nicht. Also bin ich los gezogen, habe zahlreiche Menschen in meinem Umfeld befragt und ihnen diese Frage gestellt. Die Antworten kamen sehr prompt: „Im Gemeinderat sitzt Du am Puls der Interessen der Bürger.“ „ Du kannst an wichtigen Themen mitarbeiten und hast Gestaltungsmöglichkeit.“ „Man kann sich für die Gesellschaft engagieren.“ „Du bist Ansprechpartner für die Interessen der Bürger.“ „Gemeinderat ist wichtig, weil man nicht nur in der Konsumhaltung verharren sollte.“ Wer jetzt an dieser Stelle denkt, dass ich hier nur die positiven Rückmeldungen heraus gepickt habe, dem sei auch noch dieser Kommentar „Das würde ich mir nicht antun“ mit auf die Liste gesetzt.

Warum aber will ich mir das antun? Warum sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich das antun? Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich noch weiter zum Thema recherchiert und auf der Website der Bayrischen Staatskanzlei unter BAYERN.RECHT Artikel 30 gefunden, den ich hier zitiere:

Aufgaben des Gemeinderats

(1) ¹Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. ^…

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Wenn ich das alles zusammen nehmen, dann ergibt sich für mich ein klares Bild. Warum ist die Arbeit im Gemeinderat so wichtig? Warum sollte ich - sollten Sie - sich das antun? Weil Sie hier an der Basis der Demokratie die Möglichkeit haben, die Dinge in die Hand zu nehmen, auch wenn es mit Diskussionen, Schweiß und Arbeit verbunden ist. Weil ich in einer Zeit, in der ein Brexit einfach mal so passiert, weil ein Großteil der betroffenen Bürger aus Unwissenheit nicht zur Wahl gegangen sind und mehr oder weniger über den Tisch gezogen wurden … weil ich in dieser Zeit auf Grund unserer verfassungsgegebenen Möglichkeiten die Chance habe, einzugreifen. Und zwar dort, wo es wichtig ist und einen direkten Effekt hat. Ganz unabhängig von Diskussionen über Politikversagen im Allgemeinen oder Doppelführungsspitzen und Personaldebatten im Speziellen. Sie und ich können sich dort einbringen wo es wirklich wichtig ist: in Eching, in Ihrer Gemeinde. Wenn Sie schon so lange wie die Verfasserin hier wohnen und leben, dann wissen Sie, was sich allein seit Anfang der 70er Jahre in Eching alles getan hat. Wenn Sie erst neu zugezogen sind, helfen Sie mit, Ihre Gemeinde lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Tun Sie es sich an!

25.09.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Neuer PIN ist erschienen - September-Ausgabe mit der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten

Vor wenigen Tagen ist die druckfrische September-Ausgabe des PINs erschienen. In der aktuellen Ausgabe unserer Neufahrner Ortsvereinszeitung berichten wir u. a. über die Kandidatur von Maximilian Heumann als Neufahrner Bürgermeister.

Die Zeitung wird in den nächsten Tagen an alle Neufahrner Haushalte verteilt bzw. kann online heruntergeladen werden.

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01.09.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2019: Feuerwehrhaus Günzenhausen

Ein beauftragtes Architektenbüro im Verlauf einer Gemeinderatssitzung vom Hof jagen? Bis zur Juli-BPU-Sitzung schwer vorstellbar. Entsprechend fassungslos waren wir, als CSU und FW einstimmig der Forderung von CSU-Fraktionssprecher Bartl folgten und dem Büro Deppisch von jetzt auf gleich den Stuhl vor die Tür stellten.

Der Fassungslosigkeit über diesen Affront folgte Unverständnis darüber, was mit so einem radikalen Schritt gewonnen sei. Alles auf Null Feuerwehrhaus Günzenhausen? Einen neuen Architekten suchen, der plötzlich alles ganz günstig plant? Und das, obwohl schon bei der ersten Anfrage bei Büros nur ein Planer zu gewinnen war?

Der Gemeinderat hätte sich – wie schon lange von der SPD gefordert – spätestens jetzt der Frage stellen müssen, ob das beschlossene Raumprogramm zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde passt. Der 2016 beschlossene Maximalbetrag von 1,8 Mio. Euro kann zwar den vom Büro Deppisch ermittelten voraussichtlichen Kosten von 3,6 Mio. Euro auf keinen Fall eins zu eins gegenübergestellt werden, weil neben der Preissteigerung nachträgliche Kosten noch nicht einkalkuliert werden konnten, wie z. B. die teure Bodengründung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro für eine kleine Ortsteil-Feuerwehr schlicht und einfach zu hoch sind.

Mit den aktuellen Baukostenindizes und einer mittleren Ausführungsqualität lässt sich laut Architektenaussage das Vorhaben nicht wesentlich günstiger bauen.

Daraus resultieren zwei Alternativen: Ein kleineres Feuerwehrhaus oder eine öffentliche Nutzung der Sozial- und Schulungsräume. Beide Kompromisse wurden von der Feuerwehr abgelehnt, was B. Wallner (CSU) in den vorangegangenen BPU-Sitzungen stets verdeutlichte.

Der sich innerhalb der CSU anbahnende Interessenskonflikt zwischen Unterstützung der Feuerwehr und argwöhnischer Überwachung der gemeindlichen Ausgaben ist nun mit den Stimmen der FW erst einmal aufgehoben. Nachdem dem Architektenteam der Schwarze Peter als Alleinverantwortliche für die hohen Kosten zugeschoben wurde, war der parteiinterne Konflikt gelöst und darüber hinaus schon mal die Pflöcke für den kommenden Wahlkampf eingeschlagen. Aber zu welchem Preis?

Jetzt stehen wir wieder auf LOS, wo wir kein Geld ziehen dürfen, sondern mit Ausgaben von rund 75.000 Euro für den entlassenen Planer konfrontiert sind. Lässt sich in absehbarer Zeit ein Architekt finden, der sich dieser Mammutaufgabe mit eingebautem Schleudersitz stellt? Zumal die von CSU und FW erhoffte Ersparnis die ständig steigenden Preise im Bausektor, die bisherigen Planungskosten, die Ausgaben für eine drohende europaweite Ausschreibung sowie das mit der Feuerwehr beschlossene Raumprogramm (drei Tore und gesamte Nutzfläche von 700 m²) mit abdecken muss.

Fragwürdig wird die Vorgehensweise erst recht, nachdem die CSU mit den Stimmen der FW durchsetzen konnte, dass die Liste der wieder anzufragenden Architekturbüros auch diejenigen enthält, mit denen die CSU bereits im Vorgriff zu den jüngsten Beschlüssen Gespräche geführt hat. Transparente Vergabe sieht anders aus.

01.08.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 08/2019: Klimawandel

von Herbert Hahner

Das Thema Klimawandel ist weltweit und lokal von größter Bedeutung. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Lebensbedingungen unumkehrbar beschädigt werden, müssen wir den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verstärken. Das fordert die „Politik“ und ebenso uns alle als Bürger*innen. „Wer will, das die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ (Erich Fried).   

Lebensstile müssen sich ändern. Der CO2-Ausstoß in Deutschland, zum Beispiel, heute ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr und Person, muss mindestens halbiert werden. Dann hätten wir noch eine Chance gegen die Erderwärmung und ihre desaströsen Folgen.

Diese politische und private Situation ist sehr unbequem. Wer hat sich schon bisher darum gekümmert, wie wir heizen, was wir essen, wohin wir z. B. in Urlaub fahren? Wenn wir uns das finanziell leisten können? Niemand, wir hätten es uns auch verbeten. Das „sich etwas leisten können“ bekommt nun aber eine ganz neue Dimension. Zwischen Überlegungen, wo und wie teuer wir Urlaub machen etc. drängt sich immer mehr das Thema: welche irreversiblen Schäden verursacht dies für das Klima? Welchen ökologischen Fußabdruck hinterlassen z. B. zwei Wochen am Meer in Europa oder Übersee?   

Wir sind zweifach gefordert: als Konsumenten wie als Bürger*innen, die sich um die einschlägige Politik, die Klimafreundlichkeit des Produzierens, des Verkehrs, des Wohnens etc. kümmern müssen.

Trotz aller technologischen Innovationen: die notwendigen Veränderungen bringen Einschränkungen mit sich. In demokratischen Gesellschaften müssen und können die Bürger*innen neue Formen der Verantwortlichkeit finden. Dies erfordert ein noch kaum gekanntes Maß an Einsicht und Gemeinwohlorientierung. Der CO2- Ausstoß jedes Einzelnen, jeder Familie für sich ist quantitativ unerheblich; die Versuchung riesig, so weiter zu leben wie bisher. Aber: Wenn alle dies täten, wäre die Atmosphäre bald am Ende, Hitzeperioden, Dürre nähmen zu, der Meeresspiegel stiege und stiege. Wir sind gefordert, uns als solidarischen Teil der Schicksalsgemeinschaft „Menschheit“ zu sehen, als wirkliche Wertegemeinschaft - „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).  

In dieser Wertegemeinschaft muss es auch gerecht zugehen, sonst wird nichts daraus. International wie national und lokal. Einschränkungen für alle sind nur zu legitimieren, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt, z. B. eine CO2-Steuer geringe Einkommen nicht belastet, üppige schon.

Viel Ethik, Moral, ja, notwendigerweise. Aber: Klimafreundlicher leben ist auch eine gute Sache, „weniger“ ist oft genug „mehr“. In einer Gemeinde kann viel getan werden. Zusammen! Eine Gruppe Bürger*innen arbeitet derzeit in unserem Ortsverein an Ideen, Projekten, mit denen Eching noch mehr eine klima- und umweltfreundliche Gemeinde werden kann. Haben Sie Lust, da mitzumachen? Kontakt bekommen Sie unter HHahner@t-online.de

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen Ihre SPD Eching!

03.06.2019 in Presse von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn jetzt auch bei Instagram

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Gäste unserer Seite,

die SPD Neufahrn ist jetzt nicht nur auf Facebook zu finden, sondern hat seit etwa einem Monat auch einen eigenen Account auf Instagram. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Aktivitäten auch dort folgen würden und unsere bildreichen Beiträge mit einem "Herz" markieren könnten. Hier geht es zu direkt zu unserem Instagram-Konto: Instagram SPD Neufahrn

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01.06.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2019: Gemeinschaft in Eching

von Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

Liebe Echinger*innen,

unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft. Sie ist lebendig durch das Zusammenwirken engagierter
Bürger in den Vereinen, der Feuerwehr, den Nachbarschaften…
… und im Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestimmt die Entwicklung in unserer Gemeinde, gestaltet, wo und wie in Zukunft gebaut werden darf, entscheidet über die Qualität unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altenzentrum, von Musikschule, Volkshochschule, Bürgerhaus bis zum Friedhof, von der Ortsbegrünung bis zu den Sport- und Freizeitanlagen, von der Wasserversorgung bis zur Abwasserbeseitigung.

Schon diese – unvollständige – Aufzählung macht deutlich, wie umfangreich der Aufgabenkatalog ist und wie sehr der Service, den die Bürger heute erwarten, vom Engagement und Verständnis der Gemeinderäte abhängt, davon, was sie leisten – oder auch nicht leisten.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Gesucht werden wieder Bürgerinnen und Bürger, die Freude daran haben, unsere Gemeinde mitzugestalten und die bereit
sind, sich der vielen Themen, die für das Wohlergehen von uns allen wichtig sind, anzunehmen.
Gemeinderat zu sein bedeutet: Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet aber auch:
ein hohes Maß an Freude und Befriedigung zu erhalten durch die aktive Mitwirkung an der
Gestaltung unseres Gemeindelebens.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister der Echinger SPD haben seit den 70er-Jahren zu einem hohen Maß die Entwicklung von Eching mitbestimmt. Dieses Engagement möchten wir fortsetzen, ja mit neuem Schwung mit unserem Bürgermeister Sebastian Thaler verstärken. Haben Sie Lust, dabei zu sein? Ein Parteibuch ist dafür nicht nötig. Auch wenn Sie bisher noch nichts mit der Politik am Hut hatten, auch wenn Sie sich in keiner Weise verpflichten wollen – wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, jung und alt, zu einem Austausch mit uns am 27. Juni 2019 um 18.30 Uhr in der Bar Apollo des Hotel Olymp zu kommen. Sie erhalten einen Drink – und Infos aus erster Hand von unseren und früheren und aktuellen Gemeinderäten und Bürgermeistern und können erwarten, bei einem Drink von diesen hautnah Antwort auf Ihre Fragen zu bekommen.
Im Namen der SPD Eching:

Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

19.05.2019 in Presse

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

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