16.05.2018 in Landespolitik

Innere Sicherheit

 

13.02.2018 in Landespolitik

Damoklesschwert 3. Startbahn

 

CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

08.05.2017 in Landespolitik

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz

 

Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

03.05.2017 in Landespolitik

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

04.11.2016 in Landespolitik

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising

 

Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

28.09.2016 in Landespolitik

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

 

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

21.07.2016 in Landespolitik

Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander.

 

Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu

  • bezahlbarem Wohnen
  • Zeit für die Familie
  • guter Arbeit
  • gelingender Integration

Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.

12.12.2015 in Landespolitik von SPD Neufahrn

Bezahlbare Wohnungen: Mangelware im Landkreis und im Freistaat

 
Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und seine Kollegin Isabell Zacharias, hatten auf Initiative der SPD Neufahrn ins Gasthaus Maisberger eingeladen, um mit interessierten Gästen Mittel und Wege zu diskutieren, wie öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht werden können. Doch zunächst nannte Andreas Lotte einige Zahlen:

In Bayern gibt es zurzeit nur noch 130 000 Sozialwohnungen, in den letzten 15 Jahren hat sich der Bestand fast halbiert. Somit kommt auf 97 Menschen in Bayern eine Sozialwohnung.

 

12.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Es hilft nix: Windenergie muss auch sein

 

Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Lange genug hat es gedauert, bis auch CDU, CSU und FDP zumindest im Grundsatz verstanden haben, dass die Zukunft nicht beim Atom- und Kohlestrom liegt, sondern in den Erneuerbaren Energien.

11.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Wahlkampfauftakt am 17. Juni

 
Florian Simbeck, Martin Bengler und Peter Warlimont (v.l.n.r.)

Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.

16.05.2013 in Landespolitik von SPD Neufahrn

65. Landesparteitag der Bayern SPD am 11. und 12. Mai in Augsburg

 
Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat Christian Ude und Landesvorsitzender Florian Pronold

„Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ – unter diesem Motto stand der Landesparteitag und dies ist auch das Motto des Regierungsprogramms für die kommende Landtagswahl. Über 73 Änderungsanträge, kleinere und auch gewichtigere, wurde zunächst noch diskutiert und abgestimmt, aber dann wurde das Programm einstimmig von allen Delegierten angenommen. Ein besseres, geschlosseneres Ergebnis kann ein Programm nicht erzielen und dieses Ergebnis spiegelt auch die Stimmung des Parteitags wieder. Den Gastrednern Frank-Walter Steinmeier ......

10.03.2013 in Landespolitik

Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont

 
Peter Warlimont (Freising), Beate Frommhold-Buhl (Neufahrn) und Martin Bengler (Langenbach)

Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...

18.12.2012 in Landespolitik von SPD Neufahrn

Volksbegehren gegen Studiengebühren

 

Antrag der SPD-Fraktion zu den Eintragungszeiten
Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die Studiengebühren erheben. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren freigemacht: Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde.
Die Neufahrner SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag auf erweiterte Eintragungszeiten gestellt. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier

28.10.2012 in Landespolitik

Nominiert: Christian Ude Spitzenkandidat der SPD

 

287 von 288 Stimmen für Christian Ude ... 99,7 Prozent Zustimmung: Die BayernSPD wählte am Sonntag in Nürnberg den "bekanntesten, beliebtesten und erfolgreichsten Oberbürgermeister Deutschlands" zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013.
Für den Kreisverband Freising waren Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl als Delegierte in Nürnberg. Ihr Urteil über den Nominierungsparteitag:
"Hervorragend organisiert, hochkarätige Gäste aus zahlreichen Bereichen, beste Stimmung bei den Delegierten. Besser konnte uns der Start in den Wahlkampf und der Beginn einer Zeitenwende in Bayern nicht gelingen."

Und hier einige Eckpunkte aus Christian Udes Rede ...

27.10.2012 in Landespolitik

Medienfreiheit Teil III: In der heute-show vom 26.10.

 

Wer erleben will, welchen Spott man sich einhandelt, wenn man die Medienfreiheit missachtet, dem sei die heute-show vom 26.10.2012 empfohlen ... viel Spaß!!!

27.10.2012 in Landespolitik

Medienfreiheit Teil II: Söder und der Bayerische Rundfunk

 

Dass die Aktion des Ex-CSU-Sprechers Trepp beim ZDF kein Einzelfall ist, war jedem klar, der den rücksichtlosen Machtanspruch der CSU in Bayern kennt.
Nun kommt raus, dass man es im Auftrag von Minister Söder beim Bayerischen Rundfunk ebenfalls getan hat (siehe SZ-Bericht) ... erschreckenderweise hatte man dort gewissen Erfolg und der BR ließ sich in seinen angeblich "nicht sachgerechten" Beitrag dreinreden, wenn auch angeblich nicht direkt.
Dabei hatte der BR nichts getan, als die Wahrheit berichtet: Dass Minister Söder innerhalb weniger Wochen einen sensationellen Erkenntnisgewinn erlebt hatte, was die angeblich 1000%ige Sicherheit von Atomkraftwerk Isar 1 anging.
Liebe Bürger, liebe Journalisten, nehmt die Machtgeilheit dieser Partei nicht mehr hin, zeigt Rückgrat!

24.10.2012 in Landespolitik

Medienfreiheit Teil I: CSU versucht freie Berichterstattung über SPD-Parteitag im ZDF zu verhindern

 

Was die Süddeutsche Zeitung am 24. Okt. 2012 auf ihrer Homepage berichtet, macht einen als demokratisch gesinnten Bürger zunächst sprachlos und dann wütend: CSU-Sprecher Hans Michael Trepp hat versucht, eine Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten des ZDF über den SPD-Parteitag am 21.10. und die Nominierung von Christian Ude zu verhindern (... hier der Bericht).
Das Verhalten des CSU-Mannes zeigt, nach welchem machtversessenen und maßlos arroganten inneren Takt Teile der CSU nach wie vor ticken: Bayern gehört uns, die Macht haben wir und wir setzen sie rücksichtlos zu unserem Vorteil ein.

Es geht bei der Landtagswahl 2013 nicht nur um bessere Bildungs-, Energie und Sozialpolitik für Bayern ... es geht auch um den Stil des Regierens, um den demokratischen Geist und den verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Wählerauftrag!
Nur wenn die CSU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, kann sich in unserer Heimat etwas ändern!
Es ist so was von an der Zeit!!!

15.07.2012 in Landespolitik

Parteitag in Amberg: Mieterschutz und Kinderbetreuung

 

Beim Landesparteitag am 14.07.2012 in Amberg verlangte die SPD, die vielen Zehntausend Mieter der GBW Wohnungsbaugesellschaft zu schützen und nicht durch einen Verkauf der Gesellschaft der privaten Spekulation auszuliefern.
Außerdem bekräftigte die SPD, dass ein Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen Vorrang haben muss vor einer Geldausschüttung an Familien nach dem Gießkannenprinzip.

Mehr dazu in einem Bericht der Rundschau des Bayerischen Fernsehens.

17.03.2011 in Landespolitik

Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium

 

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Atomwirtschaft im Hinterzimmer Absprachen getroffen zu haben. (Bild: dpa)

„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“

Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.

07.03.2011 in Landespolitik

Politischer Aschermittwoch in Vilshofen

 

Aschermittwoch in Vilshofen

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Newsticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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