22.11.2020 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Weihnachtsgeld? – oh, da war doch mal was.

 
Weihnachtsgeld

von Herbert Hahner

Nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld - 77 Prozent bei Betrieben mit Tarifvertrag und nur 41 Prozent bei Betrieben ohne Tarifbindung (Quelle: WSI).

Angesichts von Einkommenseinbußen in der Krise zeigt sich einmal mehr der Wert von Tarifverträgen. Millionen von Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit, da ist das Weihnachtsgeld als Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen von großer Be-deutung. Tarifverträge schützen diese Sonderzahlungen.

Wie wankelmütig dagegen die öffentliche Anerkennung ist, zeigte und zeigt sich ge-genwärtig ganz besonders deutlich. Wurden vorgestern die Beschäftigten in Kran-kenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Boulevardmedien noch zu Helden der Pandemiekrise hochgejubelt, hat man sie gestern bei den Warnstreiks von ver.di gleich wieder zu vermeintlichen Schmarotzern degradiert.

22.11.2020 in Umwelt von SPD Eching

Die Klimakrise ist eine soziale Krise

 

Oder: Die Reichen sind die Last der Erde – global wie national.

von Herbert Hahner

Hauptthema in allen unseren Medien ist neben der Corona-Pandemie die Klimakrise. Die Erde hat Fieber und die Schübe werden immer heftiger: Dürren, Missernten und Waldbrände sind äußerlich erkennbare Folgen. Was in den hitzigen und emotionalisierten Klimadebatten aber oft untergeht, ist Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Wer verursacht den Klimawandel eigentlich? Ist es wirklich, wie oft gedankenlos unterstellt, „die Menschheit“, die den Planeten zerstört? Oder belasten bestimmte Gruppen die Umwelt stärker als andere? Wer leidet am meisten unter den Auswirkungen? Und wer kann sich am wenigsten wehren?

31.10.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - Oktober 2020

 

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur aktuellen Ausgabe [Oktober 2020]

Link zur Ausgabe September 2020

Link zur Ausgabe August 2020

28.10.2020 in Gemeinderat von SPD Eching

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

28.10.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

 

   

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

26.10.2020 in Kreistagsfraktion von Peter Warlimont

Isar- und Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden

 
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion hätte man die Sanierung der Isar- und der Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden schieben können, vielleicht sogar müssen.
 
Ein Geh- und Radweg ist bei beiden Brücken notwendig, aber wir haben für eine Verschiebung der Sanierung gestimmt, weil
... beide Brücken noch in einem betriebsfähigen Zustand sind,
... die geplante Tonnageerhöhung von 30 auf 60 Tonnen höchstwahrscheinlich zusätzlichen Schwerverkehr auf diese Nebenstrecke anziehen wird,
... und Sanierungskosten von voraussichtlich über 10 Mio. Euro in Coronazeiten für unseren stark belasteten Kreishaushalt im Moment zu hoch sind.
 

Leider ist eine Mehrheit im Kreistag dem Verschiebungsantrag der SPD nicht gefolgt.

 

12.10.2020 in Ortsverein von SPD Langenbach

Jahrestreffen SPD Langenbach

 
Trotz der fast 20 Teilnehmern - Abstand musste sein

Am Sonntag, 11.10.2020 haben wir uns getroffen, zu unserer Jahreshauptversammlung. Als kleines Dankeschön für das insbesondere im Wahlkampf und auch laufend gezeigte Engangement gab´s diesemal zum Frühschoppen Weißwürscht und Brezn.

Fast 20 Genossinnen, Genossen und Interessierte sind gekommen - in Coroana Zeit eine beeindruckende Zahl - Vielen Dank für´s Dabeisein - hat Spaß gemacht. 

Besonders heißen wir zwei neue Genossinnen willkommen! Schön dass Ihr dabei seid, Nicole und Franzi.

Vielen Dank für langjährige Treue an Helga (10 Jahre) und Hans (30 ! Jahre).

10.10.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Mögliche Event-Arena am Flughafen

 

Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.  
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.

Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.  
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.

Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:

  • Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
  • Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
  • Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
  • Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.

Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.

Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.

03.10.2020 in Bundespolitik von Peter Warlimont

30 Jahre Deutsche Einheit - Glück, Dankbarkeit, Stolz

 

Der 3. Oktober ist alljährlich

  • ein Tag des Glücks, weil er zeigt, dass Unterdrückung, Diktatur und Gewaltherrschaft überwunden werden können,
  • ein Tag der Dankbarkeit, dass eine Befreiung auch gewaltfrei erfolgen kann,
  • ein Tag des Stolzes für all die, die sich unter großen Gefahren und unter Aufbringung allen Mutes für ihre Befreiung eingesetzt und viel riskiert haben.

Auch nach 30 Jahren bestehen noch immer Unterschiede z. B. bei Löhnen oder bei der Rente. Unterschiede bestehen aber auch in den Lebenshaltungskosten oder bei den Mieten. Und diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Land und Metropolregion, zwischen klassischen Industrieregionen und aufstrebenden "Start-up-Gebieten".

Ungleichheiten müssen im Rahmen des Möglichen und Nötigen überwunden werden - das Geschenk der Freiheit und der Demokratie aber gehört uns allen, die wir in Deutschland leben, GEMEINSAM, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität, Parteivorliebe, Geschlecht usw.

20.09.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Neufahrn

Lärmaktionsplanung für den Flughafen München

 

Die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde gibt der Öffentlichkeit derzeit Gelegenheit an der Ausarbeitung und der Überprüfung eines Lärmaktionsplans mitzuwirken. Am 07.08.2020 hat hierfür die erste Mitwirkungsphase begonnen: Bis einschließlich 21.09.2020 hat die Bevölkerung Gelegenheit sich durch Ausfüllen eines Fragebogens zu beteiligen. Die Rückmeldungen der Bürger werden vom Ministerium erfasst, ausgewertet und bei der Erstellung des Lärmaktionsplans entsprechend berücksichtigt. Ziel und Zweck des Lärmaktionsplans ist die Festlegung von Maßnahmen zur Minderung der vom Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen. Grundlage ist eine EG-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

05.02.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr 1. Virtueller Stammtisch
Am Freitag, 05.02.2021 „trifft“ sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach ab 19 Uhr zu seinem ersten …

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

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