05.07.2021 in AntiFa/Migration von Jusos Freising

Fehlende Abgrenzung gegen Rechts bei der Union – SPD will dagegen halten

 

Über „braune Politik im schwarzen Mantel“, also darüber, wie rechte und verfassungsfeindliche Aussagen über die Politik Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten, haben am vergangenen Mittwochabend der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh auf Einladung der Jusos Freising diskutiert.

Helge Lindh, der für sein Engagement gegen Rechtspopulismus im Bundestag bekannt ist, führte in seinem Eingangsstatement aus, warum innerhalb der Union immer mehr rechtspopulistische Stimmen laut werden. Dies sei entgegen der allgemeinen Meinung nicht erst in den letzten Jahren passiert. Durch die Ära Merkel sei dies nur in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Besonders durch rechtspopulistische Aussagen, aber auch durch rechte Positionierung geht die Union dabei auf Wählerfang im rechten Spektrum. Insbesondere die fehlende Distanzierung der CDU-Spitze zum immer weiter ins Rechtsextreme driftenden Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen Bundestagskandidat ist, zeige, dass sich die Union nicht ausreichend gegenüber Rechtsaußen abgrenz. Die rechte Positionierung geht in viele Fällen sogar so weit, dass zum Beispiel bei einem Positionspapier der Union zum Islam wenig Unterschied zur AfD-Position erkennbar sei, so Lindh. Diese Vorgehensweise um Wählerstimmen zurückzugewinnen ist laut Lindh „zum Scheitern verurteilt und gefährlich“. Seine Devise:„dagegen halten“.

Andreas Mehltretter ergänzte Lösungsansätze, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern und der Verbreitung derer Meinung umgehen muss. Wichtig sei es, soziale Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, denn besonders in schwierigen Lebenssituation sind Menschen für radikale Positionen empfänglich, und das gelte es zu verhindern.  Außerdem sollte mehr Fokus auf politische Bildung gelegt werden und Organisationen gestärkt werden, die sich gegen Rechtspopulismus zivilgesellschaftlich engagieren. Zudem kritisierte er das Verhalten der Christdemokraten in diesem Kontext: „Die CSU spiele schon lange mit dem Feuer der rechten Rhetorik“, so Mehltretter, etwa wenn Horst Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will.

Das Ende der Veranstaltung markierte ein eindringlicher Appell der zwei Podiumsgäste, dass alle Demokrat*innen auch im persönlichen Umfeld gegen rechtes Gedankengut einstehen sollten: “Das ist zwar nicht immer leicht, aber wir dürfen den Feinden unser Demokratie nicht die Bühne überlassen”, so Mehltretter. 

02.07.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Bürgerentscheid zur Vergabe im Erbbaurecht

 

Liebe Bürger*innen,

am 25. Juli kommt es zum Bürgerentscheid über die Grundstücksvergabe im „Echinger Modell“. Wir werben dafür, dass die Vergabe wieder ausschließlich im Erbbaurecht erfolgt, wie es auch bei den Baugebieten „Nordöstliche Kleiststraße“ und „Westliche Frühlingstraße“ war. Gerne erläutern wir nochmals, warum wir das für den richtigen Weg halten:

26.06.2021 in Veranstaltungen

Aus für die U6-Verlängerung – Alternativen für den südlichen Landkreis

 

Eine Verlängerung der U6, wie im Landkreis oft gewünscht, nach Hallbergmoos, Neufahrn oder Eching ist wohl für die nächsten Jahre keine Option mehr. Warum das so ist, erläuterte Victor Weizenegger, Verkehrsexperte der Kreis-SPD, am vergangenen Freitag ausführlich bei einer Videokonferenz. Die vom Landkreis beauftragte Studie ergab selbst bei der günstigsten Zielvariante, Neufahrn, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,11, während Förderungen normalerweise erst ab dem Wert 1 möglich sind. Für die Varianten Eching und Hallbergmoos ergibt sich sogar ein negatives Verhältnis. Für Weizenegger stand angesichts dieses Ergebnisses fest, dass die U6-Verlängerung auch dann, wenn man manche kritikwürdige Berechnungsgrundlagen verändern würde, erst einmal keine Chance auf Realisierung habe. Was nun?

23.06.2021 in AntiFa/Migration von Jusos Freising

Braune Politik im schwarzen Mantel - Stimmungsmache an der Grenze zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem

 

Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen in Thüringen, die Rufe nach einer CDU/AfD Koalition in Sachsen-Anhalt und ein Bundesinnenminister, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag freut. Nicht erst seit gestern versuchen CDU und CSU die AfD rechts zu überholen und machen damit rechtspopulistische und rechtsextreme Aussagen salonfähig. Doch wie kann sich die Gesellschaft gegen eine solche menschenverachtende Politik stellen und Populisten die rote Karte zeigen? Diese Fragen wollen wir am Mittwoch, den 30.06.21 um 19:30 Uhr in unserer Veranstaltung “Braune Politik im schwarzen Mantel - Stimmungsmache an der Grenze zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem” mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der AG Demokratie Helge Lindh, dem SPD-Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter und Ihnen klären.
Zugangslink und weitere Informationen unter lust-auf-fortschritt.de oder unter mail@jusos-freising.de

13.06.2021 in Veranstaltungen

Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?

 

Herzliche Einladung zur Online-Diskussion!

Freitag, 25. Juni, 19.30 Uhr
per Zoom: https://zoom.us/j/91525882633?pwd=N2hFeERrS3l6SVZEQlF5QkNZVldNQT09

mit
Sebastian Thaler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching,
Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisvorstand,
Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat.

Lange war die Machbarkeitsstudie zur U6-Verlängerung vom Forschungszentrum nach Eching, Neufahrn oder Hallbergmoos erwartet worden, doch dann kam das ernüchternde Ergebnis: Ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ließ den Traum von der U6 im Landkreis Freising platzen. Doch was steht eigentlich in der Studie? Wie belastbar ist sie und welche Möglichkeiten bieten sich jetzt für die Verkehrswende im Landkreissüden? Darüber diskutiert der SPD-Kreisverband Freising mit dem Echinger Bürgermeister und Kreisrat Sebastian Thaler und Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisverband, gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter.

07.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Eching

Wohnen ist Menschenrecht!

 

SPD-Eching: Wohnen ist Menschenrecht – Mieter*innen stärken

In der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Charta), Artikel 25, heißt es:
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“

In der Bayrischen Verfassung, Artikel 106, Satz 1, heißt es:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus – auch und ganz besonders im Großraum München. Für Familien mit weniger als 60 % des ortsüblichen mittleren Einkommens liegt der Wert des verfügbaren Einkommens nach der Mietzahlung in vielen Städten um bis zu 43 % unterhalb der staatlichen Grundsicherung (Studie der Bertelsmann Stiftung). Möchte eine Familie maximal 30 % ihres Einkommens (Bundesdurchschnitt) fürs Wohnen ausgeben, tendiert das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in München und seinem Umland gegen Null.

Unser Ziel ist es, dass Eching ein attraktiver Wohnstandort für viele unterschiedliche Menschen bleibt/wird. Wo sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. junge Familien oder Menschen mit geringem Einkommen, Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt auftun, müssen Bund, Länder und Kommunen mit dafür Sorge tragen, dass auch diese Menschen eine Bleibe finden. Mietspiegel und nachhaltige, soziale Bodenpolitik der Gemeinde Eching sind hilfreich, reichen aber nicht aus

Was muss darüber hinaus getan werden? Michael Gross, ein Experte für das Mietrecht, und Stefanie Buchner-Joppich von der Wohnungsnothilfe Caritas Schrobenhausen werden am 16. Juni, 19:30 Uhr, dazu Antworten liefern. Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, wird die Videokonferenz moderieren. Zugang über www.lust-auf-fortschritt.de

Andreas Mehltretter schreibt dazu:

„Im Münchner Speckgürtel, aber auch in den ländlicheren Gebieten Oberbayerns steigen die Mieten immer weiter, Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen machen so manchem Mieter das Leben schwer. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht, das niemanden in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf.
Wir wollen über die Problemlagen der Mieter*innen diskutieren und wie die SPD sie mit Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mietenmoratorium schützen will. Über regen Besuch würde ich mich sehr freuen!“

31.05.2021 in Soziales von SPD Neufahrn

Neues Gemeinschaftshaus Fürholzen fast fertig

 

Das neue Gemeinschaftshaus in Fürholzen ist so gut wie fertig. Ist es dort nicht schön geworden? Ein echter Gewinn für das Dorf, aber auch für die ganze Gemeinde Neufahrn, finden die SPD-Gemeinderätinnen Beate Frommhold-Buhl, Manuela Auinger und SPD-Gemeinderat Maximilian Heumann.

25.05.2021 in Umwelt von SPD Eching

Cradle to Cradle - Vom Ursprung zum Ursprung

 

Ein Weg zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft

Der Worte sind genug gewechselt, …“, könnte man mit Goethe sagen. Es braucht Taten. Während manche den von Menschenhand verursachten Klimawandel gänzlich leugnen, überziehen uns andere täglich mit neuen Weltuntergangsszenarien. Hilft uns das weiter?

Wir müssen vom alltäglichen Lamento, von der reinen Schwarzmalerei in den Aktivmodus umschalten. Wir brauchen neue Produkte, neue Technologien, neue Verfahren und neue Konzepte, wollen wir bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft vorankommen. Auch mit noch so vielen Resolutionen, so wichtig sie zur Bestimmung der Zielrichtung auch sind, oder auch mit einer Gerichtsentscheidung des BVG ist noch kein Kilogramm CO2 eingespart.

Nehmen wir als Beispiel unsere Stromversorgung. Innerhalb von 20 Jahren ist es gelungen, knapp die Hälfte der notwendigen Energiemenge für Deutschland über regenerative Energiequellen bereit zu stellen. Die zweite Hälfte wird von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken geliefert. Zukünftig werden wir aber noch viel mehr elektrischen Strom benötigen, sei es für Elektrofahrzeuge, sei es zur Gewinnung von grünem Wasserstoff. Woher nehmen? Wo sind die Kraftwerkstechnologien?

Wo stehen wir bei der Warenproduktion? Der Begriff der Nachhaltigkeit, man traut sich kaum mehr ihn zu verwenden, wird inzwischen von nahezu jedem Hersteller werbewirksam in den Mund genommen, echte Kreislaufprozesse fehlen hingegen. Kreislaufprozesse, bei denen es kein Ende gibt, sondern immer wieder neue qualitätvolle Produkt entstehen. Produkte, die so konzipiert und konstruiert sind, dass sie am Ende ihres Verwendungszyklus wieder zum Ausgangspunkt neuer qualitätvoller Produkte werden.

Ein Konzept verspricht hier Abhilfe oder zumindest eine neue Denkweise: „Cradle to Cradle“ oder „Vom Ursprung zum Ursprung“! Was es damit auf sich hat, werden wir uns am 03. Juni, 18:00 Uhr, von einem Fachmann erklären lassen.

Details zur Veranstaltung und Zugangslink unter Termine.

Wer möchte kann sich den Vortrag hier schon mal anschauen und vorab Fragen unter
www.menti.com stellen. Dar Code für diese Veranstaltung lautet 54512109.

16.05.2021 in Bundespolitik von Jusos Freising

Konsequente Energiewende – gerecht und lokal umgesetzt

 

Herzliche Einladung zur Veranstaltung "Konsequente Energiewende – gerecht und lokal umgesetzt" mit Peter Mießl, Vorsitzender der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen.
Erst vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht nochmals klar gemacht, wie wichtig und unaufschiebbar eine konsequente, schnelle Energiewende ist. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir dieses Jahrhundertprojekt stemmen können – und zwar so, dass wir die Lasten gerecht verteilen und alle Potentiale nutzen. Ein Schlüssel bei der Umsetzung wird bei den Kommunen liegen, die in Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Bürgerenergiegenossenschaften die Kapazitäten für erneuerbare Energien mit Wind und Solar schaffen.
Deshalb hat der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter den Vorsitzenden der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen, Peter Mießl, eingeladen, der vorstellen wird, wie die Energiewende praktisch vor Ort angepackt und umgesetzt werden kann. Damit das funktioniert, muss die Politik aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen – wie der Plan der SPD dafür aussieht, wird Andreas Mehltretter in der Diskussion aufzeigen.
Zugangslink und weitere Informationen unter www.lust-auf-fortschritt.de

15.05.2021 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Neufahrns Mesnerhaus. Seine Geschichte, seine Zukunft.

 

Ein Gespräch mit Ernest Lang (Vorsitzender des Neufahrner Heimat- und Geschichtsvereins) am Dienstag, den 08. Juni 2021 um 19:30 Uhr online auf Zoom. Durch den Abend führt unsere 1. Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link: Anmeldung zur Veranstaltung - Einlass zum Meeting findet nur unter Angabe des Klarnamens statt; bitte stellen Sie also sicher, dass Sie Ihren vollen Namen bei der Anmeldung angeben.

Bei Fragen zur Registrierung oder zur Veranstaltung allgemein wenden Sie sich bitte an info@maximilian-heumann.de

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

01.10.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stammtisch
Am Freitag, 01.10.2021, treffen sich wie gewohnt um 19 Uhr die Mitgliederinnen und Mitglieder des SPD Or …

03.10.2021, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr SPD pflanzt Baum des Jahres am Tag der deutschen Einheit
Am Sonntag, 03.10.2021, Tag der deutschen Einheit, pflanzt der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach um …

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

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23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

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