23.02.2021 in Wahlen

Andreas Mehltretter zum Bundestagskandidaten gewählt

 
Andreas Mehltretter bei seiner Online-Bewerbungsrede

Am Sonntag wurde Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat in Freising, zum Bundestagskandidaten gewählt in unserem Bundeswahlkreis 214, der aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen sowie Stadt und Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen besteht. Die Versammlung fand aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Videokonferenz statt, ihre Stimme gaben die Delegierten in zwei Wahllokalen ab.

Mehltretter setzte sich in der Wahl mit 29 zu 25 Stimmen gegen den Pfaffenhofener Manuel Hummler durch. In seiner Bewerbungsrede hatte Mehltretter seine Ziele für den Wahlkampf und den Bundestag klargemacht: „Ich will eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Sicherheit gibt, etwa mit einer besseren Grundsicherung, einer guten Rente und bezahlbarem Wohnraum. Ich will eine Politik, die Verantwortung übernimmt, indem sie die Energiewende anpackt, Menschen aus Seenot rettet und Waffenexporte strikt reguliert. Und ich will wieder Mut auf Fortschritt machen, der allen in unserer Gesellschaft zugute kommt.“

Auch wenn Corona besondere Herausforderungen an den Wahlkampf stellt, wird die SPD mit voller Kraft für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl arbeiten – Mehltretter freute sich am Sonntag auf einen „lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf“.

18.02.2021 in Soziales von Peter Warlimont

Masterplan Wohnen

 

Für immer mehr Menschen (Familien mit geringem oder auch mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Senioren, Arbeitsuchende, qualifiziertes Fachpersonal ...) ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mittlerweile eine enorme Belastung.

Immer öfter lösen die hohen Mieten existenzielle Krisen aus - bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist DIE SOZIALE FRAGE unserer Zeit!

Deswegen haben wir als SPD Freising einen Masterplan erarbeitet und in den Stadtrat eingebracht, der u. a. folgende dringende Punkte enthält:

  • Neubau von 600 geförderten Wohnungen in städtischer Hand bis zum Jahr 2035
  • Grundstücksvergabe in Erbbaurecht für Wohnungsbaugenossenschaften
  • Errichtung von Betriebswohnungen für Beschäftigte großer regionaler Arbeitgeber
  • Neues Studentenwohnheim
  • Qualifizierter Mietspiegel
  • Aktives Leerstandsmanagement und Zweckentfremdungssatzung

Den ausführlichen Masterplan findest du hier.

17.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Erbbaurecht lockt über 70 Teilnehmer*innen

 

Begeisterung über die erste Videokonferenz

von Herbert Hahner

Im Vorfeld aufgekommene Sorgen hinsichtlich des technischen Ablaufs und der Diskussionsdisziplin waren schnell verflogen – die Technik funktionierte wie am Schnürchen (Dank an Peter Neumann), der Moderator (Carsten Seiffert) führte gekonnt durchs Programm und die Teilnehmer*innen glänzten mit sachlichen Beiträgen und absoluter Disziplin. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Es kocht ja hoch in Eching, das Thema Erbbaurecht. Die Freien Wähler wollen sogar ein Bürgerbegehren zu seiner Eindämmung starten. Na ja, jeder tut was er kann. Wir haben es mit konkreter Information versucht und haben dabei sogar Hilfe aus dem Jenseits erhalten. Hans-Joachim Vogel hat uns per Videoeinspielung seine Ratschläge überbracht.

 

07.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Langenbach

So geht das nicht - auch die DB hat Verantwortung

 

 

 

 

Bahn lehnt Konzept für Ex-Bedienstetengebäude ab

Auch wenn verständlicherweise aktuell Corona die Gemüter vieler Menschen am meisten berührt, werden wieder die Zeiten kommen, wo mit gleicher Dominanz das Thema Wohnungsnot viele von uns beschäftigen wird. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns das Verhalten der Deutschen Bahn AG. 

Da besteht die Chance von bundeseigenem Vermögen bezahlbare Wohnungen in Langenbach zu schaffen. Und was passiert? Die Gemeinde kann die Chance nicht wahrnehmen, weil ein bundeseigenes Unternehmen sich mehr dem Prinzip der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, als der Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung. Um diesem Gewinnstreben noch ein Mäntelchen des Anstands zu geben, wird der Gemeinde die Immobilie vor die Nase gehalten, mit der Auflage, sie müsse hier vier Sozialwohnungen schaffen. Dies ist der Gemeinde aber nicht möglich, da aktuell drei der vier Wohnungen besetzt sind. Auch ein alternatives Konzept der Kommune wurde abgelehnt.

Nun „bedauert“ die Bahn, dann müsse man die Immobilie auf dem freien Markt anbieten, selbstverständlich ohne die Auflage der Schaffung von Sozialwohnungen. Ein derartiges Verhalten ist für uns, die SPD Langenbach nicht akzeptabel.  
Dabei kann man sicher sein, dass die Immobilie in Langenbach kein Einzelfall sein wird. Wieviel der insgesamt 1,2 Milliarden Quadratmeter Bahngrund, den die DB aktuell ihr Eigen nennt, wird den gleichen Weg gehen? Ist der Staat als Eigentümer gewillt, dieses Verhalten zuzulassen?

Wir werden unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin auffordern dieses Verhalten der DB-AG nicht zuzulassen. Wir hoffen und wünschen uns, dass auch die anderen demokratischen Parteien uns auf diesem Weg unterstützen und Ihre Abgeordneten auffordern dieser Geschäftspolitik der DB einen Riegel vorzuschieben.

Christian Huber
für die SPD Langenbach und den Arbeitskreis: „Bezahlbares Wohnen in Langenbach“

06.02.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - Februar 2021

 

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur aktuellen Ausgabe [Februar 2021]

Link zur Ausgabe Oktober 2020

Link zur Ausgabe September 2020

04.02.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2021: Windenergie

 

Windenergie: Beitrag zur Klimaneutralität

Was tun wir, um möglichst wenig zu einer weiteren Klimaerwärmung beizutragen? Was tragen wir dazu bei, fossile Energieträger zurückzudrängen? Wir müssen uns bewusst werden, dass es fünf Minuten vor 12 Uhr ist.

Es gilt, den Klimanotstand auszurufen, zumindest jedoch die Klimarelevanz bei Gemeinderatsentscheidungen aufzuzeigen und einen Aktionsplan aufzulegen. Maßnahmen wären konkrete Vorgaben in Bebauungsplänen zur CO2- Einsparung, weniger Gasleitungen für Neubaugebiete, starker Ausbau des ÖPNV, Einsatz grünen Stromes, E-Mobilität für kommunale Fahrzeuge, Ladeinfrastrukturen ausbauen und E-Mobilität für alle fördern, kommunale Gebäude aufrüsten mit Dämmung, Photovoltaik und regenerativer Heizung, Bereitstellung kommunaler Flächen für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen, Einsatz von LED-Lampen, wo möglich, alle Beschlüsse der Gemeinde und der Verwaltung auf Klimaneutralität hin prüfen, kommunale Förderprogramme zur Motivation der Bürger starten und vieles mehr.

Und nun steht in Garching ein Windrad zum Bau an. Ist das eine Chance in Richtung der Klimaneutralität?

Die geplante Windenergieanlage kann mehr als 10.000 Bürger mit Strom versorgen und entsprechend ca. 5.000 to CO2 pro Jahr einsparen. Ich finde, das ist ein bedeutender Beitrag und unbedingt prüfenswert. Im Bebauungsplanverfahren, welches die Stadt Garching für die Realisierung der Windenergieanlage im Zusammenspiel mit den beteiligten Behörden und Fachbehörden durchzuführen hat, müssen alle, die Bedenken und Fragen haben, gehört und gewürdigt werden. Fassen wir gemeinsam Bedenken und Fragen zusammen und beteiligen uns aktiv am Genehmigungsverfahren. Lassen wir uns von den Planern aufzeigen, wie sehr von Dietersheim aus die Rotorblätter zu sehen sein werden, ob die Anlage zu hören ist und ob sie Schatten wirft. Auch Alternativstandorte sollten geprüft werden mit dem Ziel, den Abstand zur Bebauung zu vergrößern. Windstrom, der nicht an der Küste, sondern eben dezentral im Binnenland produziert wird, muss nicht über große Strecken transportiert werden. Auch der Flächenstaat Bayern ist gefordert.

Der Windenergie muss substantiell mehr Raum verschafft werden. Keine Gemeinde muss überall Windenergieanlagen zulassen, aber jede Gemeinde wird für das Gesamtziel Klimaneutralität ihren Beitrag leisten müssen. Windenergie gehört dazu und stellt aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit einer einzelnen Anlage einen großen Baustein auf dem Weg zur Energiewende und dem Ziel 100 % Strom im Landkreis aus erneuerbaren Energien dar. Derzeit erzeugt der Landkreis Freising bereits ca. zwei Drittel seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Im Kreistag wurde am 29.03.2007 der Beschluss gefasst, bis 2035 den gesamten Landkreis Freising mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Es ist im Hinblick auf die Erlangung der Klimaneutralität zu überlegen, ob nicht auch auf Echinger Flur ein Standort für eine Windenergieanlage zu realisieren wäre. Die mögliche Strommenge aus einer Anlage könnte ganz Eching versorgen.

In Zusammenarbeit mit z. B. der BürgerEnergieGenossenschaft Freisinger Land eG. Könnten die Bürger über Beteiligungen auch wirtschaftlich von einer Windenergieanlage profitieren. Die Windenergieanlage Kammerberg nördlich von Fahrenzhausen ist seit Jahren ein funktionierendes Beispiel dafür. Packen wir es an.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD- Eching)

26.01.2021 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

1. Virtueller Stammtisch der SPD Hallbergmoos-Goldach am Freitag, 5.2.21 19 Uhr

 

Am Freitag, 05.02.2021 „trifft“ sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach ab 19 Uhr zu seinem ersten virtuellen Stammtisch. Nachdem die vergangene „online“ Mitgliederversammlung nach Meinung der Vorstandschaft mit in der Spitze 18 anwesenden Mitgliedern ein voller Erfolg war, hat man sich zu diesem Schritt entschlossen. An die Mitglieder wurden für diesen Stammtisch die Einwahldaten bereits versendet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den erforderlichen Zugang für die kostenlos nutzbare Videokonferenz-Lösung Jitsi Meet auf Anfrage unter mail@spd-hallbergmoos.de erhalten. „Leider konnten wir uns jetzt bald ein Jahr nicht mehr wie gewohnt im Hotel-Gasthof Neuwirt in Goldach treffen“, bedauert SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger. Jetzt wolle man neue Wege gehen, um sich wenigstens auf Distanz ungezwungen unterhalten zu können. „Damit es trotzdem wie gewohnt zünftig wird“, so Kreilinger, „empfehle ich aber den Teilnehmern, sich ein Essen zum virtuellen Stammtisch bei einer örtlichen Gaststätte vorher abzuholen.“

26.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

 

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

05.01.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht

 

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

21.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Verschwörungserzählungen
SPD Eching lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein. …

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Jusos Freising

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