10.04.2021 in Umwelt von SPD Neufahrn

Frühjahrsputz am Parkplatz am Galgenbachweg' mit dem AK Rote Umweltpolitik

 

Der AK „Rote Umweltpolitik für Neufahrn" hat mit einem Dutzend Helfer*innen bereits zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres Müll in Neufahrn gesammelt. Diesmal wurde am Parkplatz am Galgenbachweg – gegenüber von Rewe, Penny und DM – gestartet und von dort aus Richtung Oskar-Maria-Graf Gymnasium allerlei Müll gesammelt.

08.04.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2021: Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

 

Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

Bis vor kurzem dachte ich noch: na klar können wir das. Und ja, es sind noch positive Restgedanken übrig. Immerhin haben wir gesehen, dass eine Krise, wie die Corona-Pandemie, die schleichend, fast unmerklich anwächst und dann exponentiell explodiert, durch beherzte Maßnahmen eingedämmt werden kann. Und in der Tat war vieles möglich, was vorher undenkbar war. Es wurde richtig Geld in die Hand genommen, um den Menschen sofort zu helfen. Angekommen ist von dieser Maßnahme die Ankündigung. Wie bei den Impfstoffen oder Masken oder Tests auch. Politiker kündigen an und gehen dann davon aus, dass sich der Rest von allein organisiert. Und wenn nicht, dann kann man die Dysfunktionalität des Staates – ja, das hört man normalerweise von weitentfernten Subsahara Staaten – unter „Das Ist Ländersache“ abheften. Und wenn man genauer hinschaut, dann gehen wir genauso mit der Klimakrise um. Wir unterschreiben internationale Verträge, die uns zu einem bestimmten Verhalten verpflichten und denken dann: na ja, passt schon, ist doch Ländersache. Auf der Welt, in Europa und in unserem föderalen Deutschland ist alles Ländersache. T.e.a.m.-Work. Toll, ein anderer machts.

Vielleicht ist das genau der Kern dessen, was wir für die Klimakrise aus der Coronakrise lernen können. Denn in der Pandemiebewältigung wird immer mehr Menschen klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Krisenbewältigung wird zum Wendepunkt. Darin besteht die Chance.

Welche Gemeinsamkeiten gibt es darüber hinaus noch?

In beiden Krisen ist der Ablauf schwer vorhersagbar. Deshalb brauchen Politik und Gesellschaft wissenschaftlichen Rat.

Pandemie, wie Klimakrise können nicht von einzelnen Nationen bewältigt werden. Auch wenn beim Wettlauf um den Impfstoff „My Nation First“ um die Ecke grinst, ist doch klar, dass die Pandemie nur bewältigt werden kann, wenn die Weltgemeinschaft zusammenhält. Gleiches gilt für die Klimakrise.

Beim Angebot der Ideen zur Bewältigung finden sich ebenfalls Parallelen. Während die einen auf Verbote setzen, hoffen die anderen mit Eigenverantwortung zum Ziel zu kommen. Als würde der Verzicht auf Fernreisen und Fleisch das Klima so retten, wie die Einhaltung der AHA-Regeln die Pandemie beenden könnte. Beides wird gebraucht: politische Entscheidungen mit Regeln und Eigenverantwortung.

Nicht zuletzt können die Schäden der Pandemie durch eine klimafreundliche Wirtschaftsförderung abgemildert werden. Hier sind alle politischen Ebenen nach ihren Möglichkeiten gefragt. Ob energetische Gebäudesanierung, Kaufprämien für klimafreundliche Heizungen, Förderung von Photovoltaik, alternative Verkehrskonzepte oder Anpassungen an die Folgen der Klimaveränderung. Kreativen Ideen sind kaum Grenzen gesetzt.

Die Gemeinde Eching trägt das ihre dazu bei, indem sie zum 1. Mai eine Klimaschutzmanagerin einstellt. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Impulse, die von ihr zusammen mit dem neuen Klimabeirat ausgehen werden.

Peter Neumann

08.04.2021 in Veranstaltungen von SPD Eching

Verschwörungserzählungen

 

Komplizierte Welt - Einfaches Denken

Warum macht der SPD-Ortsverein Eching eine Online-Veranstaltung zu Verschwörungsgeschichten?
(Zugangscode hier).
Fällt denen in der Coronakrise nichts besseres ein? Es gäbe sicher viele andere wichtige Themen, aber das Thema Verschwörungsgeschichten hat gerade jetzt große Bedeutung – für die Gesellschaft, für die Politik, für jeden von uns.

Warum?
Die Coronakrise schüttelt unsere Gesellschaft durcheinander. Eine gesundheitliche Gefahr für alle, die wir so noch nicht erlebt haben - bin hin zum Tod. Einfach durch ein Virus, das die allermeisten von uns ohne einschlägiges Studium nicht verstehen. Es fordert die Kapazitäten des politischen Systems Krisen zu bewältigen extrem - überfordert sie.

Für uns Bürgerinnen und Bürger
bringt die Pandemie Einschränkung von Freiheiten in einem noch Anfang letzten Jahres unvorstellbaren Umfang: Stille in den Geschäften, Kinos, Stadien, Theatern, überall dort, wo Menschen sich normalerweise begegnen, nächtliche Ausgangssperren usw. Schule – ja, nein, manchmal? Arbeit – ja, nein, Kurzarbeit?


Hier die Aufzeichnung von der Veranstaltung:


01.04.2021 in Umwelt von SPD Neufahrn

AK Rote Umweltpolitik pflanzt 10 neue Apfelbäume für alle

 

Der AK „Rote Umweltpolitik für Neufahrn" hat gemeinsam mit dem Neufahrner Bauhof 10 Apfelbäume verschiedener Sorten am Radweg von Neufahrn nach Massenhausen gepflanzt. Auf den beiden durch zwei Salzweiden geteilten Streifen mit einer Breite von ca. 5 Metern und einer Länge von ca. jeweils 50 Metern, werden demnächst noch Blühstreifen angelegt. Dabei kommt eine regionale und extensive Mischung zum Einsatz.

23.03.2021 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Gemeinderatsmehrheit stoppt kommunalen Wohnungsbau an der Predazzo-Allee

 

Gegen die Stimmen der SPD und Grünen Gemeinderäte hat die Mehrheit des Hallbergmooser Gemeinderates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass kommunale Wohnbauprojekt an der Predazzo-Allee einzustampfen.

14.03.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Hybridsitzungen auch in Neufahrn

 

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Hybridsitzungen.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Kommunalrechts den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und eine audiovisuelle Zuschaltung der gewählten Kommunalpolitiker*innen bei Sitzungen zu erlauben. Dabei bliebe das Stimmrecht für alle Gremiumsmitglieder, ob nun physisch anwesend im Sitzungssaal oder digital zugeschaltet, erhalten. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, so dass sich die Mitglieder eines Gemeinderats online zuschalten lassen können.

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt eine solche längst überfällige Gesetzesänderung.
Anders als bei Ferien bzw. - Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet. Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträger*innen im Gemeinderat zwingend notwendig.

Nicht nur in Pandemiezeiten wird damit das kommunalpolitische Amt erleichtert, auch zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger*innen mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist.

14.03.2021 in Frauen von SPD Eching

Weltfrauentag 2021 – Schon wieder vorbei?

 

Der Weltfrauentag war vor einer Woche? Für uns ist er heute auch. Und morgen und übermorgen…

Denn Gleichberechtigung sollte in unseren Augen jeden Tag auf der Agenda stehen. Wir möchten uns an jedem einzelnen Tag bewusst machen, wie wichtig es ist, dass alle Menschen die gleichen Chancen verdienen – egal welches Geschlecht sie haben.

Dabei geht es um die großen, offensichtlichen Ungerechtigkeiten, wie die Einkommensschere oder die Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um alle Arten von offener und versteckter Diskriminierung von Frauen im alltäglichen Leben und darum eine Veränderung im Bewusstsein zu erreichen, um mit tief verankerten Vorurteilen und Geschlechterstereotypen aufzuräumen.

Dass das so ist, können wir in allen Lebensbereichen feststellen: Ob in der Schule, in der Ausbildung, im beruflichen oder im privaten Leben: es gibt nach wie vor die klassischen Rollenbilder und eine latent vorhandene Erwartungshaltung, den typisch weiblichen Verhaltensmustern gerecht zu werden. Frauen, die sich diesem Automatismus widersetzen, bekommen auch heute noch mindestens erstaunte Blicke, häufig aber offene Missbilligung und sie müssen mit Konsequenzen rechnen.

Um diese Spirale zu durchbrechen und zu ermöglichen, dass Frauen mit dem gleichen Selbstverständnis mutig und selbstbewusst ihren eigenen und selbstbestimmten Weg gehen können, braucht es die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und eine engagierte öffentliche Diskussion. Auch die Anpassung der Sprache, die für viele übertrieben und überflüssig ist, halten wir für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem anderen Bewusstsein. Selbst viele Kleinigkeiten bewirken in der Summe Großes – leider auch im negativen Sinne.

Wir denken, dass noch ein weiterer wichtiger Aspekt im Fokus stehen muss. Tendenziell betrachtet fliegen wir Frauen oft unter dem Radar, wollen nicht auffallen, vermeiden es, im Mittelpunkt zu sein, passen uns an, sorgen für Ausgleich und dafür, dass es allen gut geht. Sehr oft unterschätzen wir unsere Stärken und Fähigkeiten und haben Bedenken, zu selbstbewusst und entschlossen aufzutreten. Dabei wäre es im Sinne von mehr Freiheit und Selbstbestimmung so wichtig, an uns selbst zu glauben, gesellschaftlich gesteckte Grenzen und Normen zu überwinden und mehr und mehr zu der Haltung zu kommen, die kritischen Stimmen, die das verhindern wollen, auszublenden.

Wir können vieles von der von Männern dominierten Gesellschaft einfordern, wir können aber auch eigene (weibliche) Netzwerke schaffen, uns gegenseitig stärken und unterstützen und damit aufhören, andere Frauen an den Pranger zu stellen, weil sie laut und mutig sind und sich etwas zutrauen.

Wir möchten erreichen, dass wir nicht noch mehr Probleme schaffen, in dem wir uns gegenseitig am Wachsen hindern, sondern uns gegenseitig helfen, unsere oftmals engen Rahmen zu sprengen.

Deshalb stehen wir nicht nur am 8. März für maximales Wohlwollen, für gegenseitigen Respekt und Toleranz sowie für uneingeschränkte Solidarität.

Sehr herzlich,

Ihre Frauen der SPD Eching

13.03.2021 in Frauen

Erweiterung des Frauenhauses

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreistag zwei Anträge eingebracht, mit denen sie die drängenden Probleme rund um die wertvolle Arbeit des Frauenhauses lösen will.
Vor allem muss Folgendes zum Wohle der von familiärer Gewalt bedrohten Frauen und ihrer Kinder angepackt werden:

  • Erweiterung des Freisinger Frauenhauses auf mindestens 8 Plätze für Frauen und mindestens 15 Plätze für Kinder
  • Suche nach einem Grundstück und Errichtung eines Frauenhauses, falls keine geeignete bestehende Immobilie gefunden werden kann
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in den Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können
  • Ausbau der Maßnahmen, die familiärer Gewalt vorbeugen und betroffene Frauen und ihre Kinder qualifiziert begleiten

Die Aufnahmekapazität des Freisinger Frauenhauses reicht seit vielen Jahren bei Weitem nicht
aus, um dem Bedarf gerecht zu werden, sodass das Recht der betroffenen Frauen und Kinder
auf den Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit massiv verletzt wird. Beispielsweise
gab es im Jahr 2019 163 Anfragen, aber nur 19 Aufnahmen.
Daher müssen Schutzsuchende immer wieder abgewiesen werden, auch Frauenhäuser in anderen Landkreisen können nicht dazu beitragen, den Bedarf zu decken. Der Mangel an Aufnahmemöglichkeiten zwingt Schutzsuchende dazu, bei ihrem gewalttätigen Partner zu bleiben mit all den überaus negativen Folgen für die Frauen und ihre schutzbedürftigen Kinder. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

11.03.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2021: Lebenswertes Eching

 

Liebe Echinger*innen,

diesmal möchte ich aus einer ganz persönlichen Perspektive schreiben: Wie die meisten von uns kämpfe ich mit negativen Folgen der Corona-Pandemie, auch wenn es mir vergleichsweise gut geht: Mein Job erlaubt mir die Arbeit von Zuhause, seit einem Jahr ausschließlich im Home-Office. In einem eigenen Raum, auch ein Privileg. Allerdings entfiel meine tägliche Fahrt mit dem Fahrrad ins Büro, bis dato fast die einzige regelmäßige sportliche Bewegung. Der Bewegungsmangel nahm also zu und ich mit ihm. Abgenommen hat leider nur meine Fitness. Es musste etwas geschehen. Also habe ich angefangen, ausgiebig spazieren zu gehen: Die Hollerner Straße entlang, dann rüber zum Hollerner See, um den See herum und zurück. Wie schön das ist!

Natürlich begünstigt durch die wunderbaren, sonnigen Vorfrühlingstage. Aber ein Traum, wie im Urlaub! Der Weg drumherum, der Blick auf die Güter Hollern, auf den See, auf das Schilf, die Liegewiesen, die Insel, die Kite-Surfer und Stand-Up-Paddler, die Bäume, die Boules-/Boccia- Bahnen, der Blick über den See zurück auf Eching, auf Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen auf den Hügeln!

Dann habe ich mir vergegenwärtigt, dass der Hollerner See ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis langfristiger kommunalpolitischer Arbeit. Gerne verweise ich noch einmal auf den ausgezeichneten Leitartikel im letzten Forum, in dem Frau Duong die Historie des Abwehrkampfes gegen den Standortübungsplatz beschreibt, der nur durch eine Positivplanung gewonnen werden konnte, zu der auch der Hollerner See gehörte.

Möglichkeiten zur Naherholung sind aber auch völlig unabhängig vom damals bekämpften Standortübungsplatz wichtig und wertvoll. Heute haben wir unter anderem den Echinger See, den Hollerner See, die Hollerner Straße mit ihrer einseitigen Alleebepflanzung, das Freizeitgelände, die Streuobstwiesen, die Schrebergartenanlage, für die gerade eine Erweiterung beschlossen wurde. Zusammen ergibt sich ein Grüngürtel, der den Ort Eching halb umspannt. Diesen Grüngürtel gilt es, zu erweitern und fortzuführen. Auch für neue Wohngebiete bleibt die Schaffung öffentlicher Grünflächen wichtig, wie beispielsweise der grüne Anger im Baugebiet westlich der Frühlingstraße Anfang der Neunziger Jahre. Öffentliche Naherholungsmöglichkeiten sind sozial, sie sind nutzbar für alle, unabhängig von der Größe der Wohnungen und Häuser, was angesichts steigender Bodenpreise und höherer Verdichtung weiter an Bedeutung gewinnt.

Naherholung ist klimafreundlich, nutzbar zu Fuß und per Fahrrad, statt per Auto, Flugzeug und Kreuzfahrtschiff. Bäume und Begrünung binden CO2, wirken als grüne Lunge im Ausgleich zur Bodenversiegelung, wirken der Temperatursteigerung in den Städten und Gemeinden entgegen.

Und, wie eingangs beschrieben: Auch in der Corona- Krise bieten Naherholungsflächen eine tolle Gelegenheit für den so dringend benötigten Ausgleich während der Kontaktbeschränkungen. Für all das benötigt es eine langfristige, vorausschauende und nachhaltige Kommunalpolitik. Dafür stand und steht die SPD-Eching.

Ihr Carsten Seiffert, Fraktionssprecher

05.03.2021 in Gesundheit von SPD Eching

Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege ab

 

Bitter für die Pflegeberufe - aus Beifall wird Desinteresse

Quelle: "colourbox"Gestern noch wurde in allen Gazetten und den diversen sog. Sozialen Medien virtuell Beifall geklatscht für die Beschäftigten in den Pflegeberufen. Galten sie doch als Helden im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Heute verhindert die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Tarifvertrags. Und im Medienwald herrscht Ruhe!

ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) haben sich mit dem neuen Tarifvertrag für die Pflegebranche auf Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Diese Bedingungen sollten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche ausgedehnt werden (nur ein Teil der Arbeitgeber gehört dem Verband an). In der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten die Entgelte in vier Schritten deutlich ansteigen: Eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Betroffen wären von der Vereinbarung etwa 1,2 Millionen Beschäftigte.

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Erst dann kann das Bundesministerium für Arbeit die Regelung auf die gesamte Branche ausdehnen. Am 25. Februar lehnte die Caritas die Neuregelung ab. Eine Zweidrittelmehrheit war damit nicht mehr möglich.

„Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied (zitiert von www.dgb.de).

Was auch immer die Verantwortlichen bei der Caritas zu diesem Schritt bewogen haben mag, wir brauchen wieder mehr Tarifbindung. Es ist nicht hinzunehmen, wenn wir unsere Sozialstandards halten und ausbauen wollen, dass nur noch etwa die Hälfte der Arbeitsplätze tarifgebunden sind.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

25.06.2021, 19:30 Uhr Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?
online per Zoom:  https://zoom.us/j/91525882633?pwd=N2hFeERrS3l6SVZEQlF5QkNZVldNQT09

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

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